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23.11.2008 
CDU

Merkels Geister

von Peter Müller

Angela Merkel wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Da ist ihr Vorstoß, im Wahljahr 2009 mit dem Versprechen von Steuersenkungen zu punkten. Zu spät, ruft die Schwesterpartei CSU, noch immer erbittert darüber, dass sie mit ähnlichen Vorschlägen vor der Bayern-Wahl bei Merkel abgeblitzt ist. Schon fordern Wirtschaftsminister Michael Glos und sein CSU-Parteichef Horst Seehofer sofortige Steuersenkungen.

Da ist das Konjunkturpaket, das die Bundesregierung gerade erst beschlossen hat. Zu klein, zu wenig, rufen die Wirtschaftspolitiker der Union. Schon fordern die Mittelständler neue Infrastrukturprojekte und Veränderungen bei der Unternehmensteuer. Da ist der Klimaschutz, ein Kernanliegen Merkels, wo sich CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen bis Baden-Württemberg gegen ihre Kanzlerin stellen. Merkel solle dafür sorgen, dass die deutschen Autobauer durch die Brüsseler Beschlüsse nicht zu sehr belastet werden.

Sicher, wer sich wie Merkel als Krisenmanagerin in bislang weitgehend unbekanntes Gelände vortastet, kann es nicht allen recht machen. Doch verraten die kritischen Äußerungen ihrer Parteifreunde zu dieser breiten Themenpalette den Unmut einer CDU, die sich bei den Tastversuchen ihrer Kanzlerin wenig eingebunden fühlt - und sie zum Teil nicht mehr versteht.

Richtschnur für Merkels Entscheidungen könnten gerade jetzt die Interessen nachfolgender Generationen sein. Denn vieles, wofür lange auch Merkel stand, droht derzeit zum Zweck kurzfristiger politischer Erfolge rückabgewickelt zu werden. Der ausgeglichene Haushalt bis 2011 fällt Steuersenkungen zum Opfer. Die ambitionierten Klimaschutzziele der Krise der Autobauer. Dem sollte Merkel einen Riegel vorschieben.

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