Um insgesamt fünf Milliarden Euro steigen die Ausgaben im Vergleich zum laufenden Bundeshaushalt. Gestaltende Finanzpolitik nennt das die Bundesregierung. Das klingt schön. Verschleiert aber, dass die Haushaltskonsolidierung nur mit angezogener Handbremse vollzogen wird und der Abbau der Neuverschuldung auf sich warten lässt.
Fast täglich sinnieren die politischen Kommentatoren darüber, dass sich die Große Koalition längst im Vorwahlkampf befindet. Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und zentrale Projekte wie die Reform der Erbschaftsteuer und die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zum Abschluss zu bringen, liefern sich die Spitzen von Union und SPD interne Kämpfe.
Allein Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist es gelungen, vorübergehend für eine friedlichere Atmosphäre in der Koalition zu sorgen. Seine politische Seelenmassage ist einfach und wirksam zugleich: So gut wie alle Kabinettskollegen bekommen im nächsten Jahr mehr Geld.
Nicht nur für die elf Bundesminister, die in den Chefgesprächen mit Steinbrück mehr Geld herausschlagen konnten, ist das ein wichtiger Erfolg. Unions-Politiker und Sozialdemokraten können wieder selbstbewusst in ihren Wahlkreisen auftreten und sich für die vielen schönen Projekte feiern lassen, für die sie sich so vehement eingesetzt haben: für höhere Bafög-Leistungen, für eine außerplanmäßige Rentenerhöhung, für zusätzliches Elterngeld und, und, und.
Um insgesamt fünf Milliarden Euro steigen die Ausgaben im Vergleich zum laufenden Haushalt. Gestaltende Finanzpolitik nennt das die Bundesregierung. Das klingt schön. Verschleiert aber, dass die Haushaltskonsolidierung nur mit angezogener Handbremse vollzogen wird und der Abbau der Neuverschuldung trotz robuster Konjunktur bis 2011 auf sich warten lässt. Die Begeisterung des Wahlvolks hat eben seinen Preis. Und mit dem Thema Haushaltskonsolidierung, das weiß auch Kanzlerin Angela Merkel, lässt sich keine Wahl gewinnen. Und darum geht es - trotz aller Bekenntnisse zum Schuldenabbau.
