Das Ganze war nicht schlecht ausgedacht: Den finanziell durch einen hohen Tarifabschluss und steigende Energiekosten in Not geratenen Krankenhäusern wollte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit drei Milliarden Euro unter die Arme greifen. Damit wollte sie zugleich die Zustimmung der Länder zu einer grundlegenden Reform der Klinikfinanzierung einkaufen. Doch die spielen nicht mit. Die Folgen werden die Patienten zu tragen haben, deren Versorgung nicht besser wird.
Das ist mehr als eine Schlappe für die an Kummer gewöhnte Ministerin. Denn vieles von dem, was sie mit der Reform erreichen will, ist bitter nötig. So drücken sich die Länder seit Jahren um ihre Pflicht, die Krankenhäuser mit auskömmlichen Baukostenzuschüssen auszustatten. Als Folge unterbleiben nötige Modernisierungen. Therapie wird daher oft teurer und schlechter erbracht als nötig. Viele Häuser behelfen sich damit, Investitionen aus den von den Krankenkassen gezahlten Fallpauschalen zu bezahlen. Die sollen aber eigentlich nur die laufenden Betriebskosten decken. Am Ende fehlt wieder Geld für gute Ärzte und Pflegepersonal.
Schmidts Gegenrezept war, die Länder über an die Vergütung gekoppelte Pauschalen zu zwingen, ihre Investitionen zu verstetigen. Das hätte einen Ausweg aus dem Dilemma gewiesen. Auch ihr Vorschlag, den Kassen das Recht zu geben, für planbare Leistungen wie Knieoperationen Einzelverträge mit Spezialkliniken abzuschließen, ist richtig. Denn viele solcher Operationen werden heute in dafür eigentlich nicht genug qualifizierten Häusern erbracht.
Doch hätten die Länder auch dafür etwas von ihrer Zuständigkeit für die Krankenhausplanung aufgeben müssen. Das aber wollen sie um keinen Preis. Also wird wohl so bald nichts besser werden an deutschen Krankenhäusern.
