Wo steckt Kurt Beck? Hätte der SPD-Chef nach seinen Mosel-Wanderungen nicht längst nach Berlin fliegen müssen, um als oberster Krisenmanager den öffentlich ausgetragenen Flügelkampf der Sozialdemokraten persönlich zu beenden? Hätte er nicht längst alle beteiligten Streithähne an einen Tisch setzen müssen, um einen Kompromiss zu finden? Und zwar einen Kompromiss, der länger als ein paar Stunden hält? Warum passiert das nicht?
Man muss kein SPD-Anhänger sein, um sich ein Ende des Dramas um Wolfgang Clement und Andrea Ypsilanti zu wünschen. Wer am Funktionieren der schwarz-roten Regierungskoalition, an vernünftigen politischen Entscheidungen zum Wohl des Wirtschaftsstandorts interessiert ist, der muss an einer stabilen, verlässlichen, handlungsfähigen Volkspartei SPD interessiert sein. Nur politische Gegner können sich an der SPD-Schwäche ergötzen. Höchste Zeit also, dass der SPD-Vorsitzende seinen Schwerpunkt von Mainz in die Hauptstadt verlegt, um endlich die Operation "Rettet die SPD" ernsthaft in die Hand zu nehmen. Dass Beck gestern nur mit dem Termin der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl 2009 Aufsehen erregte, steht symbolhaft für die verfahrene Situation.
Deutschland braucht eine starke SPD, in der Regierung oder in der Opposition. Um aber stark zu sein oder wenigstens wieder stärker zu werden, braucht die SPD erstens ein klares, wettbewerbsfähiges Profil und zweitens gute, regierungsfähige Spitzenleute auf den verschiedenen Flügeln. Genau wie die Union, die sich ja auch nicht über den Mangel an innerparteilichen Spannungen beschweren kann, die aber derzeit unter der straffen Führung der populären Angela Merkel ein weitaus geschlosseneres Bild vermittelt.
Aus der sozialdemokratischen Sackgasse führt nur ein Weg heraus: Die Streithähne müssen sich zusammensetzen, in die Augen blicken und einen Kompromiss finden, den alle Parteiflügel akzeptieren können. Da es nicht um wirklich weltbewegende Themen wie die Lösung des Nahostkonflikts geht, sondern zunächst einmal "nur" um die Strategie gegenüber der Linkspartei und die Energiepolitik, sollte eine Verständigung unter den Genossen möglich sein. Dies wäre nicht nur im Interesse der SPD und ihres bislang glücklosen Vorsitzenden, der jetzt unbedingt Führungsstärke und Durchsetzungsfähigkeit beweisen muss. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die SPD, die das Land braucht, kann und darf auf intellektuelle Vordenker und liberale Pragmatiker wie Wolfgang Clement nicht verzichten. Eine Partei, die nur auf ideologisch verbrämte Träumerinnen wie Frau Ypsilanti setzte, wäre vielleicht der ideale Partner für Lafontaine und Gysi, würde aber die Mitte der Wählerschaft verlieren. Die SPD müsste dann damit rechnen, in die zweite Liga abzusteigen, also mit FDP, Grünen und Linkspartei um den zweiten Platz hinter der Union zu kämpfen. Soll das etwa die Erbschaft sein, die der seit vielen Jahren in Rheinland-Pfalz mit den Liberalen paktierende Kurt Beck seinen Nachfolgern hinterlässt?
Wenn Beck diese SPD-Krise nicht schnell und nachhaltig löst, dann sollte er zurücktreten. Ein Parteichef, der zwischen allen Stühlen sitzt, der kein klares Konzept hat, ist kein Sparringspartner, wie ihn die Kanzlerin benötigt.
