Europa steht am Scheideweg. Kann die EU trotz des gescheiterten Referendums in Irland den Zusammenhalt bewahren? Oder wird sie auseinanderdriften in verschiedene Gruppen mehr oder weniger integrationswilliger Staaten?
Bei früheren Krisen war das eine akademische Frage. Diesmal ist sie real. Denn um eine neue, den Iren genehme Reform der EU auszuhandeln - ähnlich wie nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zu Europas Verfassung -, dafür reicht die Kraft der Union nicht mehr. Entweder sie findet einen Weg, die Iren doch noch zu einem Ja zu bewegen. Oder wir erleben den Niedergang der EU zu einer bedeutungslosen Hülle mit einem kleinen Kern eng verbundener Länder in der Mitte und losen Zweckbündnissen an der Peripherie.
Noch sind die Würfel nicht gefallen. Es ist beruhigend zu hören, dass trotz des neuerlichen Rückschlags eine deutliche Mehrheit der Mitglieder die EU in ihrer bisherigen Form erhalten will. Denn nur ein geeintes Europa bringt genügend Gewicht auf die Waage, um auf Zukunftsthemen wie Energieversorgung, Klimaschutz und globale Sicherheit Einfluss nehmen zu können.
Der Reformvertrag ist ein wichtiger Schritt dorthin, er strafft die oft mühsamen Entscheidungsprozesse der Union und gibt ihr mit dem Außenbeauftragten und dem Ratspräsidenten ein Gesicht. Er bringt zudem gerade jene Demokratisierung der EU, deren Fehlen die irischen Vertragsgegner in ihrer verlogenen Kampagne angeprangert haben: mehr Kompetenzen für das europäische und die nationalen Parlamente, den Schutz der bürgerlichen Grundrechte gegen die Auswüchse einer übereifrigen Brüsseler Bürokratie.
Scheitert der Vertrag, dann müssen die kleinen Länder den Preis bezahlen. Denn viel mehr als Deutschland und Frankreich brauchen sie die EU, um sich international Gehör zu verschaffen. Irland hat sich mit seinem Nein tragisch geirrt.
Es wird schwer, den Schaden zu beheben. Zwar hat Irlands Premier Brian Cowen ein zweites Referendum bisher nicht völlig ausgeschlossen. Aber selbst wenn er es durchsetzen kann, weiß niemand, ob die Wähler ihre Meinung ändern. Der deutsche Außenminister hat Irland deshalb eine Integrationspause empfohlen, während die anderen Länder die Ratifizierung fortsetzen. Der Vorschlag zeigt nur die große Ratlosigkeit über das Abstimmungsdilemma. Praktikabel ist er nicht. Der Reformvertrag als neue Hausordnung der EU muss für alle gelten, sonst ist die Versuchung weiterer Ausstiege, namentlich Tschechiens und Großbritanniens, zu groß. Besonders die Regierung in Prag wartet nur auf einen Vorwand, die Ratifizierung auszusetzen. Dann aber wäre der Vertrag am Ende. Alle müssen zustimmen, anders geht es nicht.
Europa, das zeigt das Referendum, ist ein Projekt der Eliten geblieben. Das daraus resultierende Debakel haben sich die Spitzen in Politik und Wirtschaft allerdings selbst zuzuschreiben. Wer Brüssel wider besseres Wissen für alles Übel verantwortlich macht und sich die Erfolge ans eigene Revers heftet, der muss sich nicht wundern, wenn die Iren der EU trotz immenser wirtschaftlicher Vorteile die Rote Karte zeigen. Der Alptraum von Dublin ist die letzte Mahnung, Europas Vorzüge endlich beim Namen zu nennen.
