Barack Obama gilt als Mann liberaler Positionen. Das weist sein Abstimmungsverhalten im US-Senat aus, und mit diesem Image hat er auch die Vorwahlen gewonnen. Um jedoch gegen John McCain siegen zu können, glaubt sich der demokratische Präsidentschaftskandidat stärker in der politischen Mitte verorten zu müssen. Das ist zwar nicht unbedingt falsch, aber die taktischen Positionswechsel wirken reichlich opportunistisch. Insbesondere dann, wenn man wie Obama ebensolches Verhalten zuvor als typischen Washingtoner Politikstil kritisiert hat.
Ein halbes Dutzend Beispiele gibt es dafür inzwischen. Sie reichen von der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta über Abhörgesetze gegen Terrorverdächtige bis hin zu dem Verhältnis der USA zu Israel. In all diesen Fällen hat sich Obama inzwischen eine konservative Haltung zu eigen gemacht. So hat er seine frühere Kritik an der Nafta weitgehend zurückgenommen, im Senat stimmte er für ein Abhörgesetz, das Telefongesellschaften große Immunität gewährt, und Israel versprach er Jerusalem gar als ungeteilte Hauptstadt.
Innenpolitisch schwerer jedoch wiegen andere Positionswechsel. Beispiel Waffenkontrolle: Obama hatte es lange vermieden, zu diesem in den USA heiklen Thema klar Stellung zu beziehen. Im Wahlkampf aber sprach er mehrfach so über die amerikanische Waffenleidenschaft, dass man ihn als Waffengegner einordnen konnte. Doch als vergangene Woche das Oberste Gericht der USA das individuelle Recht zum Waffenbesitz stärkte, begrüßte er das Urteil als „dringend benötigte Führung“ in dieser Frage. Tatsächlich dürfte dahinter aber lediglich die Einsicht stehen, dass er den Kampf gegen die Waffenlobby nicht gewinnen kann – und dass er womöglich die Stimmen vieler weißer Arbeiter in den ländlichen Gebieten der USA aufs Spiel setzt. Obamas Botschaft lautet nun: Wer mich wählt, muss sich keine Sorgen machen, dass er künftig seine Pistole oder Flinte abgeben muss.
Beispiel Irak: Den Vorwahlkampf bestritt Obama mit der klaren und bis heute auf seiner Web-Seite nachlesbaren Aussage, im Falle seiner Wahl unverzüglich mit dem Abzug der US-Truppen zu beginnen. Jeden Monat würden ein oder zwei Kampfbrigaden den Irak verlassen; nach 16 Monaten sollen sämtliche Kampftruppen außerhalb des Landes sein. Verbleiben müssten nur noch Einheiten zum Schutz der US-Botschaft und von Diplomaten. Jetzt klingt das anders: Obama spricht inzwischen von einem „graduellen und verantwortlichen Abzug, der die Bedingungen am Boden berücksichtigt“. Mit anderen Worten: Sind die Voraussetzungen für einen Truppenabzug nicht gegeben, dann wird dieser auch unter einem Präsidenten Barack Obama nicht stattfinden. Bleibt er dabei, dann hat er stillschweigend eines seiner wichtigsten Prinzipien über Bord geworfen.
Beispiel Wahlkampffinanzierung: Ursprünglich forderte Barack Obama für sich und andere, lediglich öffentliche Wahlkampffinanzierung in Anspruch zu nehmen. Der Einfluss der Großspender sollte verringert, die Ausgangsbedingungen im Wahlkampf sollten gerechter werden. Nachdem seine Spendenmaschine via Internet jedoch ein derartiger Erfolg wurde, änderte er seine Meinung. Obama will nicht auf seinen finanziellen Vorteil verzichten, den er durch seine Grass-Root-Kampagne geschaffen hat.
In einem hart umkämpften Wahlkampf ist dies wahrscheinlich legitim. Nur statt den wahren Grund zu nennen, erklärte er seine Kehrtwende mit dem großen Einfluss der spendenden Lobbyisten bei seinem Gegner John McCain. Statt bei der Wahrheit zu bleiben, hat Obama als klassischer Politiker reagiert und taktiert.
Barack Obama mag darauf spekulieren, dass all dieses Nachsteuern bis zum 4. November wieder vergessen ist. Doch er könnte sich auch täuschen. Das liberale Amerika, das ihn zum Sieg getragen hat, registriert bereits irritiert, wohin ihr Kandidat driftet. Und dass die Stimmen, die er so vielleicht in der Mitte gewinnt, jene aufwiegen, die er weiter links verliert, ist höchst ungewiss. Denn auch McCain hat in mancher Hinsicht ein liberales Profil. Und das macht das Fischen in der Mitte ziemlich eng.
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