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18.09.2008 
Neue Kadima-Chefin

Zwei Szenarien für Liwni

von Pierre Heumann

Im ersten Wahlgang ist es Außenministerin Zipi Liwni gelungen, die Nachfolge von Ehud Olmert als Parteichefin der regierenden Kadima-Partei anzutreten. Der Sieg ist indessen nur knapp ausgefallen. Ihr Vorsprung gegenüber ihrem schärfsten Konkurrenten, Transportminister Schaul Mofas, beträgt bloß ein Prozentpunkt. Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale waren noch von einem Sieg im zweistelligen Prozentbereich ausgegangen.

Liwni hat nun gute Chancen, nach Golda Meir als zweite Frau ins Büro des Premierministers einzuziehen. Solange die neue Regierung aber nicht vereidigt ist, bleibt Ehud Olmert amtierender Regierungschef. Olmert wird vermutlich im Oktober den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Danach sieht der Fahrplan zwei Szenarien vor. Livni hat nach Olmerts Rücktritt 42 Tage Zeit, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Sie strebt eine Koalition der nationalen Einheit an, zu der außer dem bisherigen Koalitionspartner, der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Barak, auch die rechtsgerichtete Likud - Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanyahu gehören soll. Gelingt es Liwni nicht, eine Regierung zu bilden, kommt es spätestens im März zu Neuwahlen.

Olmert könnte somit noch bis März Premier bleiben, falls es Liwni nicht gelingt, zuvor eine Koalitionsregierung vereidigen zu lassen. Nur wenn die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Korruption gegen Olmert erheben sollte, will er sein Amt sofort niederlegen. Olmert will sich wegen zahlreichen Korruptionsvorwürfen aus der Politik zurückziehen.

Liwni?s knapper Wahlsieg schwächt ihre Ausgangslage. Sie wird sich mit dem Hardliner Mofaz arrangieren müssen, meinen Beobachter in Jerusalem, weil er fast gleich viel Stimmen erzielt hat. Sie rechnen damit, dass er im Außenministerium Liwni?s Nachfolge übernehmen könnte. Mofas hat wiederholt für Schlagzeilen gesorgt, weil er ein militärisches Vorgehen gegen die iranischen Atompläne forderte.

Liwni und Mofaz, die beiden künftigen Stützen der Kadima-Partei, könnten unterschiedlicher kaum sein. Die neue Parteichefin ist eine kompromissfähige Diplomatin, die erfolgsgewöhnt ist. Mofaz hingegen, der ehemalige Generalstabschef und Verteidigungsminister, betrachtet die Welt vor allem unter dem Aspekt der Sicherheit. Sie ist europäischer Abstammung, Mofaz ist als Kind aus dem Iran in Israel eingewandert. Während Liwni zu gewissen Konzessionen an die Palästinenser bereit ist, warnt Mofaz vor territorialen Kompromissen. Es sei angesichts der unterschiedlichen Charaktere völlig offen, wie die beiden künftig miteinander auskommen werden, meint ein politischer Beobachter in Jerusalem.

Liwni?s erste Aufgabe wird darin bestehen, eine Spaltung der Kadima-Partei zu verhindern. Das Parteienwirrwarr ist auch so schon groß genug. Israel benötige zudem dringend eine starke Regierung, meinen Beobachter in Jerusalem. Das krisengewöhnte Land ist derzeit nämlich mit besonders zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert. Die außenpolitische Agenda ist entsprechend umfangreich und komplex. So erschwert die Spaltung der Palästinenser die Verhandlungen. In der Westbank herrscht die Fatah, im Gazastreifen die radikal-islamische Hamas. Mit der Fatah findet ein Dialog statt, mit der Hamas hingegen nicht. Im Norden ist die israelische Armee zwar besser gerüstet als vor zwei Jahren, als es zum zweiten Libanonkrieg kam. Aber die schiitischen Hisbollah-Milizen haben bereits massiv aufgerüstet. Die iranischen Atompläne sorgen in Jerusalem zudem für höchste Beunruhigung. Unklar ist auch die syrische Position. Präsident Bashir Assad, der offensichtlich die Annäherung an den Westen sucht, will gleichzeitig seine Beziehungen zu Teheran nicht aufgeben.

Die 50järhige Liwni ist mit einem Werbefachmann verheiratet, mit dem sie zwei erwachsene Söhne hat. Die studierte Juristin und Rechtsanwältin, die erst vor zehn Jahren in die Politik eingestiegen ist, hat eine kometenhafte Karriere hinter sich. Mit ihrem Sieg geht die langjährige politische Laufbahn von Olmert zu Ende. Er räumte ein, dass er viele seiner Politikvorhaben nicht habe vollenden können. Die Kadima-Partei wurde im November 2005 vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon gegründet. Nach einem Schlaganfall Sharons war Olmert, der in den neunziger Jahren Bürgermeister von Jerusalem gewesen war, im Büro des Regierungschefs eingezogen.

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