Auch wenn man eine Indexierung des Einkommensteuertarifs scheut, muss der Steuerertrag dieser kalten Progression regelmäßig wieder zurückgegeben werden. Dies ist eine Selbstverständlichkeit und noch keine reformpolitische Leistung. Schon heute muss darüber befunden werden. Dabei ist auch zu überlegen, den Eingangssteuersatz zu senken.
Das Gegenargument, dieser sei im europäischen Vergleich bereits niedrig, trägt nicht. Der Hinweis auf den Standortwettbewerb hat hier keine Bedeutung. Entscheidender ist die Schnittstelle zum Transfersystem aus Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kindergeldzuschlag. Diese Instrumente wirken derzeit wenig konsistent und anreizkompatibel.
Alles in allem gibt es gute Argumente, eine Weiterentwicklung der Einkommensteuer bereits jetzt ins Auge zu fassen und dadurch den Bürgern von ihren Leistungseinkommen mehr zu belassen. Wer dagegen die Senkung der Sozialabgaben präferiert, der muss deutlich machen, wie dies ordnungspolitisch gelingen kann.
In den Bereichen Gesundheit und Pflege fehlte die Kraft zu wettbewerbsorientierten Reformen. Die getroffenen Beschlüsse garantieren ebenso wie in der Rentenversicherung die regelwidrige Rentenerhöhung Beitragssteigerungen. Neue Teilsubventionierungen der Sozialabgaben für niedrige Erwerbseinkommen ab 800 Euro im Monat - wie der "Bonus für Arbeit"-Vorschlag der SPD es vorsieht - sind unsystematisch. Sie setzen falsche Anreize und bergen die Gefahr, die Finanzierungsbasis der Sozialversicherung zu erodieren.
In einer glaubwürdigen Perspektive für eine Steuerreform liegt hingegen auch die Chance für den Finanzminister, sich als kreativer Steuerpolitiker zu profilieren. Die jüngste Steuerschätzung bietet trotz der etwas geringeren Aufkommensprognosen kein Gegenargument. Die Ausgabenseite leistet das nur, wenn man die fehlende Kraft für eine gestaltende Aufgaben- und Ausgabenpolitik offenbaren will.
