So hat sich bisher das institutionelle Arrangement für die Notenbank als hinreichend erwiesen. Es war allemal stärker als die denkbaren diskretionären Eingriffe der Wirtschaftspolitik, wie sie in den neunziger Jahren nicht nur mit Blick auf die in nationaler Hoheit verbliebene Finanzpolitik, sondern auch angesichts der wechselkurspolitischen Kompetenz beim Europäischen Rat diskutiert wurden. Angesichts mancher Debatten im Vorfeld der Währungsunion sind die aktuellen gesamtwirtschaftlichen Daten für die Euro-Zone als erstaunlich zu werten.
Die von der EU-Kommission vorgelegten Prognosen weisen für die Euro-Zone ein Fiskaldefizit aus, das nach dem Tiefststand 2007 mit 0,6 Prozent bezogen auf das nominale Bruttoinlandsprodukt in diesem und im kommenden Jahr bei rund 1,0 Prozent liegen wird. Gute Konjunktur und Strukturmaßnahmen erklären das. Sorge macht hingegen die Inflation, die wegen stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise 2008 bei 3,2 Prozent und 2009 bei 2,2 Prozent liegen wird. Aber das stellt der Stabilitätskultur in der Währungsunion noch kein schlechtes Testat aus.
Es wird nun darauf ankommen, angesichts weltweit turbulenter Entwicklungen auf den Geld- und Kreditmärkten den Blick für das Wesentliche der Geldpolitik nicht zu verlieren. Die Notenbanken haben zwar die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte im Auge zu haben und stabilisierend zu handeln. Genau das hat bisher die EZB auch getan. Es ist aber nicht Aufgabe der Zentralbanken, durch aggressive Zinssenkungen private Akteure aus der Risikoklemme zu befreien. Das hat die US-Notenbank versucht und dabei die Begrenztheit ihrer Wirkung erfahren.
Vor diesem Hintergrund - und nicht nur angesichts einer Dekade seit dem Gründungsbeschluss zur Währungsunion - wird 2008 ein besonders herausragendes Jahr in der Positionierung der europäischen Geldpolitik. Der Umgang mit den Krisen an den Geld- und Kreditmärkten wird zur Lektion über angemessene Geldpolitik, die sich keiner Überforderung aussetzt. Was vielen als unmodern erschien, nämlich der Verzicht auf konjunkturpolitische Steuerung, erweist sich unverändert als richtig. Niemandem ist geholfen, wenn die Notenbanken Kompetenz beanspruchen, die sie nicht haben.
Dabei kommt es auch darauf an, in der Europäischen Union die Verantwortung für die verschiedenen wirtschaftspolitischen Ziele nicht in einem Koordinierungsbrei zu vermengen. Die EU-Kommission beklagt in ihrem Bericht zum 10. Jahrestag der Entscheidung für die Währungsunion das zu geringe Wachstumspotenzial. Die Lösung sieht sie in einer weit über die Finanzpolitik hinausgehenden Koordination. Dies ist angesichts der gemeinsamen Währung indes aber nicht zwingend. Ja, mehr noch: Es hieße, den Gedanken des institutionellen Wettbewerbs aufzugeben. Und Europa braucht davon eher mehr als weniger!
Der Autor: Prof. Dr. Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.
