++ EU-Türkei-Gipfel im Liveblog ++: EU-Gespräche mit Türkei werden fortgesetzt

++ EU-Türkei-Gipfel im Liveblog ++
EU-Gespräche mit Türkei werden fortgesetzt

Gipfeltreffen in Brüssel: Die Verhandlungen mit der Türkei dauerten bis in die Morgenstunden an. Nach Luxemburgs Premier Bettel sollen die Gespräche weitergehen und Details bis zum nächsten Treffen geklärt werden.

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der EU beraten mit der Türkei darüber, wie der Flüchtlingsstrom aus der Türkei Richtung Europa gestoppt werden soll. Danach bestimmt die EU untereinander ihren weiteren Kurs. Nach Angaben des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz wird sich der Gipfel darauf einigen, dass die Balkanroute für Migranten geschlossen bleibt. Daher dürften Hilfen für Griechenland ein zentrales Thema werden. Der Tag im Liveblog.

+++ EU-Gipfel erklärt Balkanroute nicht für geschlossen +++

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden“, heißt es in dem Abschlusstext. Vor allem Deutschland und Griechenland wandten sich dem Vernehmen nach gegen den Textvorschlag, die Route für „geschlossen“ zu erklären.

+++ Davutoglu: Schnellere Visaerleichterung soll kommen +++

Die EU-Staaten haben nach Darstellung des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu eine rasche Visaerleichterung für türkische Staatsbürger bereits grundsätzlich akzeptiert. „Wir hoffen, dass spätestens Ende Juni türkische Bürger ohne Visum in die Schengenzone reisen können“, sagte der Regierungschef am frühen Dienstagmorgen nach Abschluss des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. Bevor die Erleichterungen kommen können, müssen in der EU noch mehrere Hürden genommen werden.

+++ Weiter zähe Verhandlungen bei Brüsseler EU-Krisengipfel +++
Die EU wird nach den Worten des luxemburgischen Premiers Xavier Bettel mit der Türkei weiterverhandeln. Details sollten noch vor dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März geklärt werden, teilte Bettel am frühen Dienstagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter nach Abschluss des EU-Türkei-Gipfels mit.

+++ Weiter zähe Verhandlungen bei Brüsseler EU-Krisengipfel +++
Die Verhandlungen beim EU-Krisengipfel mit der Türkei haben sich am späten Montagabend hingezogen. EU-Spitzenvertreter arbeiteten in kleiner Runde an einem Erklärungsentwurf, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. Das zunächst geplante Abendessen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu wurde nach zyprischen Regierungsangaben abgesagt. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi soll sich geweigert haben, eine Schlusserklärung ohne klaren Bezug zum Schutz der Pressefreiheit in der Türkei zu unterstützen.

+++ Widersprüchliche Aussagen über Twitter +++
Die EU braucht nach Einschätzung des maltesischen Premiers Joseph Muscat mehr Zeit, um einen Pakt mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu schließen. Eine Abmachung beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel sei unwahrscheinlich, berichtete Muscat im Kurznachrichtendienst Twitter. Nach der EU-Kommission hingegen ist ein Durchbruch bei den Verhandlungen im Laufe der Nacht möglich. Es gebe gute Fortschritte in den schwierigen Gesprächen, twittert der Kabinettschefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr.

+++ EU-Gipfel könnte Entscheidung über Türkei vertagen +++
Die 28 EU-Regierungen können sich nach Angaben eines EU-Diplomaten nicht auf ein neues Paket mit der Türkei in der Flüchtlingskrise einigen. Möglicherweise werde man die Entscheidung vertagen, hieß es am Montagabend in Brüssel. Dort beraten die EU-Regierungen über ein neues Angebot der Türkei, alle Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug verlangt die Türkei mehr Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei, eine schnellere Visa-Freiheit und die Eröffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen. Die Vorschläge waren in der Nacht zu Montag in einem Dreiertreffen des türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte besprochen worden. Einige EU-Regierungen wollten aber mehr Zeit für eine Beratung über die Vorschläge, die ihnen erst am Montag vorgelegt worden waren, hieß es. "Einige Länder mögen die Idee, können aber wegen der kurzen Vorbereitungszeit heute keinen Abschluss akzeptieren", sagte der Diplomat. "Es sind noch einige Klärungen nötig. Wir werden daran intensiv in den kommenden Tagen arbeiten."

+++Anadolu: Türkei will Aufhebung der Visumspflicht+++
Die Türkei verlangt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu beim Sondergipfel mit der EU nicht nur Visaerleichterungen, sondern Visafreiheit. Unter Berufung auf ungenannte Quellen im Umfeld des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu berichtete Anadolu, Ankara fordere die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger für Reisen in die Europäische Union ab Juni. EU-Parlamentschef Martin Schulz hatte bereits gesagt, die von der EU in Aussicht gestellten Reiseerleichterungen sollen schneller kommen als zunächst geplant. Dies sei ein Schlüsselelement bei den Debatten zur Lösung der Flüchtlingskrise.
+++Flüchtlinge im griechischen Grenzlager rufen nach Merkel+++
Rund 200 verzweifelte Flüchtlinge im griechischen Grenzlager Idomeni haben ihre Sympathie für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgedrückt. Die Menschen riefen „Mama Merkel!“ und hielten eine deutsche Fahne hoch. Während die Staats- und Regierungschefs der EU die sogenannte Balkanroute für geschlossen erklären wollen, spricht sich Merkel gegen diese Formulierung aus. Im Lager Idomeni sitzen mehr als 13 000 Flüchtlinge fest, die von dort in das benachbarte Mazedonien gelangen wollen. Die Balkanroute führt von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich und Deutschland. In den vergangenen Tagen hatte Mazedonien den Zustrom von Flüchtlingen am Grenztor bei Idomeni deutlich gedrosselt. Pro Tag wurden nur mehr noch bis zu 250 Menschen durchgelassen.


+++EU zu Verdopplung von Milliardenzahlung an Türkei bereit+++
Die EU ist einem Abkommensentwurf zufolge bereit, der Türkei bis Ende 2018 sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zu zahlen und damit doppelt so viel wie bisher zugesagt. Außerdem ist die EU offen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei. Im Gegenzug soll die Türkei alle auf die griechischen Inseln gelangten, nicht bleibeberechtigten Flüchtlinge zurücknehmen, auch solche aus Syrien. Die EU soll im Gegenzug für jeden von den Inseln in die Türkei abgeschobenen Syrer einen Syrer direkt aus der Türkei aufnehmen. Außerdem soll die EU die Visa-Pflicht für Türken im Schengenraum bis Ende Juni und damit früher als geplant lockern.

+++Schulz: Türkei will drei Milliarden Euro zusätzlich+++
In der Flüchtlingskrise fordert die Türkei nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz von Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro. Das sagte Schulz am Montag in Brüssel am Rande des EU-Türkei-Gipfels. Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zugesagt.

+++Tschechien sieht Diskussionsbedarf über türkische Vorschläge+++
Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka teilt per Twitter mit, die türkischen Vorschläge zur Eindämmung der Flüchtlingskrise erforderten eine ausführliche Beratung. Diplomaten hatten erklärt, die Türkei habe angeboten, alle nicht-syrischen Flüchtlinge zurückzunehmen. Zudem sollten auf dem Meer aufgenommene Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht und Schlepper bekämpft werden.

+++Ungarn und Kroatien lockern Grenzverkehr+++
Die EU-Nachbarländer Ungarn und Kroatien lockern ihren wegen der Flüchtlingskrise zuletzt eingeschränkten Grenzverkehr: Am Montag wurden drei Eisenbahn-Grenzübergänge wieder geöffnet, teilten Ungarns Innenminister Sandor Pinter und sein kroatischer Kollege Vlaho Orepic in Budapest nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI mit. Offen sind nunmehr die Übergänge Murakeresztur-Kotoriba, Gyekenyes- Koprivnica und Magarboly-Beli Manastir. Ungarn hatte wegen des Zustroms von Flüchtlingen die zu Land verlaufenden Teile seiner Grenze zu Kroatien im vergangenen Jahr mit einem Zaun abgeriegelt, ebenso wie die Grenze zum Nachbarland Serbien. Die Schienenstränge waren vor der vollständigen Abriegelung der Grenzen für viele Flüchtlinge der letzte Durchgang Richtung Westeuropa.

+++Bulgarien sieht die Flüchtlingskrise gelassen+++
In der Flüchtlingskrise gehört Bulgarien nach Ansicht von Regierungschef Boiko Borissow zu den „gelassenen Staaten“. Der Migrationsdruck auf Bulgarien sei durch „immer länger werdende Schutzeinrichtungen“ bereits unbedeutend geworden, sagte Borissow vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. An der bulgarischen Grenze habe es am Sonntagabend nach Borissows Worten nur 17 Migranten gegeben. „Selbst die Migrantenströme wissen, dass Bulgarien seine Grenze gut schützt“, meinte er. Borissow verwies auf eine Übung der bulgarischen Armee mit der Polizei im Grenzgebiet zu Griechenland sowie auf einen längeren Grenzzaun zur Türkei.

+++Neue Forderungen liegen auf dem Tisch+++
EU-Ratschef Donald Tusk lässt den Gipfel mit der Türkei deutlich länger laufen als zunächst geplant. Es solle ein – bisher nicht angekündigtes – Abendessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geben, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel. Davutoglu habe in einer ersten Runde „einige neue Ideen und neue Vorschläge“ präsentiert. „Sie bieten mehr, sie verlangen mehr.“ Der irische Regierungschef Enda Kenny hatte schon zu Gipfelbeginn gesagt, die Türkei habe „eine weitere Forderungsliste“ für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vorgelegt. Nach Angaben der „Financial Times“ gehört dazu eine schnellere Visa-Liberalisierung für türkische Bürger, die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und mehr als die für Flüchtlinge in der Türkei bereits zugesagten drei Milliarden Euro.

+++ Neuer Zeitplan nötig +++
Nach ursprünglicher Planung sollte der Gipfel zwei klar getrennte Teile haben. Der Abschnitt mit der Türkei sollte bis 15 Uhr abgeschlossen sein. Danach wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs unter sich über die Lage in der Flüchtlingskrise innerhalb EU beraten. Dabei sollte es insbesondere um Griechenland gehen, wo wegen der Grenzschließungen entlang der Balkanroute mittlerweile zehntausende Flüchtlinge festsitzen.

+++Erdogan: EU ist drei Milliarden Euro Finanzhilfe weiter schuldig+++
Die Türkei wartet nach den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin vergeblich auf die von der EU in der Flüchtlingskrise zugesagte Finanzhilfe. „Sie haben gesagt, wir geben Euch drei Milliarden Euro Unterstützung“, sagte Erdogan am Montag in Ankara. „Vier Monate sind vergangen, sie haben sie uns immer noch nicht gegeben.“

+++Umfrage: Zufriedenheit mit Merkels Amtsführung wächst+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst etwas zugelegt. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov äußerten sich 37 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder eher zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin. Zwar ist die Mehrheit (56 Prozent) nach wie vor sehr unzufrieden oder eher unzufrieden, wie aus den am Montag veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht. Im Februar war Merkels Arbeit aber noch deutlich schlechter bewertet (32 zu 61 Prozent) worden. Signifikante Unterschiede bei der Bewertung von Merkels Amtsführung gibt es weder zwischen Männer und Frauen noch zwischen Ost- und Westdeutschen: Keine dieser Gruppen weicht um mehr als einen Prozentpunkt vom durchschnittlichen Gesamtergebnis ab.

+++Tausende Migranten in der Ägäis gerettet+++
Die griechische Küstenwache und die Besatzungen der Patrouillenboote der europäischen Grenzschutzagentur Frontex haben zwischen dem 29. Februar und dem 7. März 4759 Migranten in der Ägäis gerettet. Die Migranten kamen aus der Türkei und wurden zwischen den Inseln Lesbos, Inousses, Agathonisi, Chios sowie Samos und der türkischen Küste gerettet, teilte die griechische Küstenwache am Montag weiter mit. Ihre Boote waren in Seenot geraten. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind seit dem 1. März 8782 Migranten auf den Inseln der Ostägäis angekommen.

+++Die SPD will keine Festung Europa+++
„Die Schließung der Balkanroute kann nicht Lösung des Problems sein. Eine Festung Europa darf es nicht geben.“

+++Faymann gegen Merkel: Balkanroute schließen+++
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs die Schließung der Balkanroute verlangt. „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch“, sagte Faymann am Montag vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. „Die Schlepper sollen keine Chance haben.“ Über die Balkan-Staaten erreichen derzeit die meisten Flüchtlinge Westeuropa. Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine entsprechende Formulierung in der Gipfel- Erklärung gewandt: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird.“

+++EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat verspätet begonnen+++
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammengekommen. Das Treffen begann wegen zahlreicher Vorgespräche mit Verspätung.

+++Hollande erkennt Balkan-Blockade an+++
Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennt Frankreichs Staatspräsident François Hollande die faktische Blockade der Balkanroute für Flüchtlinge an: „Sie ist geschlossen, damit wird Griechenland den wesentlichen Teil der Flüchtlinge nehmen“ , sagte Hollande vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel. „Wir müssen Griechenland helfen und verhindern, dass weiter Flüchtlinge in Griechenland ankommen, deswegen müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten.“

+++Auch Juncker gegen Formulierung zur Schließung der Balkanroute+++
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist einem EU-Vertreter zufolge dagegen, dass in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels die Formulierung enthalten bleibt, die Balkanroute sei geschlossen. Das entspricht der Position von Kanzlerin Angela Merkel.

+++Merkel stemmt sich gegen Anerkennung von geschlossener Balkanroute+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich in der Flüchtlingskrise gegen eine offizielle Anerkennung der Abriegelung der Balkanroute. Ziel müsse es sein, „dass sich nicht nur für einige wenige Länder die Zahl der Flüchtlinge verringert, sondern für alle Länder inklusive Griechenlands“, sagte Merkel am Montag vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel. Es könne deshalb „nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird“.
Seit dem letzten EU-Gipfeltreffen im Februar hatten immer mehr Länder ihre Grenzen entlang der Balkanroute weitgehend geschlossen und Tagesobergrenzen für Flüchtlinge eingeführt. Deshalb konnten in Griechenland ankommende Flüchtlinge nicht mehr weiterreisen, zehntausende sitzen dort mittlerweile fest und müssen versorgt werden. Im Entwurf der Gipfelerklärung steht der Satz, dass die Route „nun geschlossen“ ist.

+++Österreich beharrt auf Schließung der Balkanroute+++
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat kurz vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels auf ein deutliches Signal zur Schließung der Flüchtlingsroute über den Westbalkan gepocht. "Es muss klar sein: Die Balkanroute ist geschlossen und alle anderen auch", sagte Faymann am Montag in Brüssel. Er plädiere für eine deutliche Sprache. Schlepper dürften keine Chance haben.

+++Großbritannien besteht auf eigenem Grenzschutz+++
Großbritannien wird auch künftig auf dem eigenen Schutz seiner Grenzen bestehen. Das kündigt der britische Premierminister David Cameron an. Seine Land wolle sich an der Debatte über einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwar beteiligen, aber nicht Teil des EU-Asylsystems werden.

+++Türkei hofft mit Sondergipfel auf Schub für EU-Beitrittsverhandlungen+++
Die Türkei erhofft sich von dem Flüchtlings- Sondergipfel mit der EU nach den Worten von Regierungschef Ahmet Davutoglu auch einen Impuls für die Gespräche über einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Das Treffen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel könne zu einem Wendepunkt in den EU-Türkei-Beziehungen werden, sagte Davutoglu vor Gipfelbeginn. Dabei solle nicht die illegale Migration, sondern vielmehr die Zukunft des Kontinents in den Blick genommen werden.

+++Österreich will sich nicht auf Türkei verlassen+++
Die EU muss nach den Worten des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann ihre Außengrenzen selbst schützen können und sollte sich nicht auf Vereinbarungen mit der Türkei verlassen. Zudem müsse vom EU-Gipfel das klare Signal ausgehen, dass die Route über den Westbalkan geschlossen sei, sagt Faymann vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel.

+++Merkel in Brüssel gegen Schließung der Balkanroute+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise der Forderung nach Schließung der Balkanroute widersprochen. „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag beim Eintreffen im Brüsseler Gipfelgebäude.

+++EU-Parlamentspräsident Schulz stemmt sich gegen Abschottung+++
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich gegen eine komplette Abschottung der Balkanroute ausgesprochen: „Ich glaube nicht, dass das ein Gipfel ist, bei dem Türen geschlossen werden“, sagte er am Montag vor Beginn der Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Ich hoffe, dass wir vernünftige und humanitäre Lösungen finden, Flüchtlingen zu helfen, die unseres Schutzes dringend bedürfen.“

+++Davutoglu betont türkischen Wunsch nach EU-Mitgliedschaft+++
Die Türkei ist nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Daviutoglu zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit der EU bereit bis hin zum Beitritt. Er hoffe, dass der EU-Türkei-Gipfel eine Erfolgsgeschichte und ein Wendepunkt in den Beziehungen sein werde, sagte Davutoglu am Montag in Brüssel vor dem Treffen mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Man werde eine Lösung in der Flüchtlingskrise erreichen. Bei dem EU-Türkei-Gipfel gehe es aber nicht nur darum, die illegale Migration in den Griff zu bekommen. „Es gibt heute ein größeres Bewusstsein für die türkischen Anliegen“, sagte er. Sein mehr als fünfstündiges Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in der Nacht zu Montag sei „sehr fruchtbar“ gewesen.

+++Widerstand in Brüssel gegen Formulierung „Balkanroute geschlossen“+++
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gibt es in Brüssel Widerstand gegen den Entwurf der Schlusserklärung. Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen nach Angaben von Diplomaten die Formulierung ändern, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun „geschlossen“ sei. Dies entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, hieß es am Montag. Schon der Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen hatte allerdings erklärt, die Politik des „Durchwinkens“ Hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben.

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