Griechenland billigt Sparhaushalt
„Wir gewinnen die Schlacht“

Lichtblicke für Griechenland: Erstmals seit Jahren rechnet die Regierung für 2014 wieder mit Wirtschaftswachstum. Die Opposition kritisiert hingegen den harten Sparkurs und macht Front gegen Premier Samaras .
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AthenGriechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras kann durchatmen, aber nur kurz: In der Nacht zum Sonntag billigte das Parlament den Haushaltsentwurf 2014 mit 153 gegen 142 Stimmen. Unbeschwerte Festtage wird der Premier aber nicht verbringen. Die Troika hat ihre Rückkehr nach Athen ein weiteres Mal verschoben, diesmal auf das neue Jahr. Die festgefahrenen Verhandlungen mit den Inspekteuren der Geldgeber verzögern nicht nur die Freigabe weiterer Hilfskredite. Sie werfen auch einen dunklen Schatten auf die am 1. Januar beginnende griechische EU-Ratspräsidentschaft.

Regierungschef Samaras feierte die Verabschiedung des Haushaltsplans als „historisch“. Nach sechs Jahren Rezession soll das Land 2014 endlich die Talsohle hinter sich lassen. Das Budget unterstellt eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Mit prognostizierten 0,6 Prozent bleibt der Aufschwung aber noch ein zartes Pflänzchen. Auch die Staatsschulden sollen vom kommenden Jahr an allmählich zurückgehen, wenngleich die Schuldenquote 2014 mit 176 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erdrückend ist.

Nachdem Griechenland bereits 2013 zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt einen Primärüberschuss im Haushalt von voraussichtlich 812 Millionen Euro erwirtschaftete, soll die Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, im kommenden Jahr sogar einen Überschuss von knapp drei Milliarden Euro oder 1,6 Prozent des BIP ausweisen. Seit 2009 hat Griechenland sein Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP um 13,4 Prozentpunkte abgebaut.

Kein anderes EU-Land hat eine ähnliche Konsolidierungsleistung vorzuweisen. Sie ist umso beeindruckender, als sie vor dem Hintergrund einer schweren Rezession erzielt wurde. Erstmals seit dem Beitritt zur Eurozone erfüllte Griechenland in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent des BIP die Dreiprozentvorgabe des EU-Stabilitätspaktes. „Wir gewinnen nicht nur die Schlacht um die Reformen, wir gewinnen auch Wettbewerbsfähigkeit und stehen auf eigenen Füßen“, sagte Ministerpräsident Samaras. Das sei eine „revolutionäre Entwicklung“ für Griechenland.

Aber die Haushaltskonsolidierung hat einen hohen Preis. Der Sparkurs hat Griechenlands Wirtschaftsleistung seit 2008 um ein Viertel schrumpfen lassen. Die Arbeitslosenquote stieg von 7,8 auf fast 28 Prozent. Von den fast 1,4 Millionen Arbeitslosen bekommt nur jeder Fünfte staatliche Unterstützung. Seit 2010 hat sich die Kaufkraft einer griechischen Durchschnittsfamilie um 37 Prozent reduziert. 270.000 Beschäftigte verdienen weniger als 500 Euro im Monat.

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Kommentare zu " Griechenland billigt Sparhaushalt: „Wir gewinnen die Schlacht“"

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  • Griechenland befindet sich mit der Einhaltung von Zusagen aus dem derzeitigen Rettungspaket ergeblich im Verzug.

    Von den für Juli 2013 gegebenen 35 Zusagen hat Griechenland 28 erfüllt.

    Von den für August 2013 gegebenen 26 Zusagen hat Griechenland 15 erfüllt.

    Von den für September 2013 gegebenen 47 Zusagen hat Griechenland 13 erfüllt.

    Von den für Oktober 2013 gegebenen 20 Zusagen hat Griechenland 4 erfüllt.

    Von den für November 2013 gegebenen 7 Zusagen hat Griechenland keine einzige erfüllt.

    Insgesamt hat Griechenland erst 60 der für die Gerbstüberprüfung zugesagten 135 Zusagen umgesetzt.

    http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_08/12/2013_531197

    Dementsprechend hält die Troika derzeit die ansonsten fällige Zahlung von 1 Milliarde zurück.

    +++

    'DINO' sagt
    ---------------
    Der Zusammenbruch kommt noch !
    ---------------

    Klar - jedenfalls wenn der nächste große Kometeneneinschlag die DINOsaurier auslöscht.

    ...

    Man sollte auf das Getöse in Athen nicht viel geben - das wird nur angestellt um Gutmenschen zu beeindrucken.

    Dumm, wer drauf 'reinfällt.

    In Wirklichkeit wissen die Griechen ganz genau, daß man sparen muß wenn man weder Geld noch Kredit hat.

  • Man kann alles schön/blöd rechnen.

    Bei dieser Schuldensituation soll alles in ein paar Monaten mit "Lichtblicken" abgetan werden ?

    Die (EU-)Bevölkerung leidet, wegen Politik- und Politikerversagen, weil WIR diesen kriminellen, kranken
    Lobbyismus zulassen/dulden, mehr oder weniger !

    Der Zusammenbruch kommt noch !

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