+++ Griechenland-Krise im Liveblog +++
„Keine substanziellen Vorschläge“

Er hat es wieder getan: Mitten in die Stunden des wachsenden Optimismus schleudert Wolfgang Schäuble seine pessimistische Einschätzung in die Runde der Finanzminister. Inzwischen ist auch Kollege Juncker ernüchert.
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Athen/Berlin/ParisGriechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Die Geldgeber werden keinem Deal zustimmen, der der griechischen Regierung keine Reformen abverlangt. Gibt es in den kommenden Tagen keine Einigung, drohen Griechenland die Pleite und womöglich ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. Heute kommt es zum Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten in Brüssel. Die Ereignisse im Liveblog.

+++ Griechenland muss Ernst der Lage erkennen +++

Der estnische Regierungschef Taavi Rõivas hat das hoch verschuldete Griechenland aufgefordert, den Ernst der Lage zu erkennen und die Vereinbarungen zu erfüllen. „Wir haben nicht mehr viel Zeit. Die griechische Regierung weiß, was zu tun ist und bis wann“, wurde Rõivas in einer Mitteilung der Staatskanzlei in Tallinn am Montag vor seiner Abreise zum Sondergipfel zitiert.

Die internationalen Geldgeber seien bereit, das Euro-Krisenland unterstützen, sagte er. „Doch dafür benötigt es Kooperationswillen vonseiten Griechenlands.“ Athen habe keine andere Wahl, als die Umsetzung der Reformen fortzusetzen.

Das seit 2011 mit dem Euro zahlende Estland gilt als Haushalts-Musterschüler der EU und der Euro-Zone. Mit 10,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wies das baltische Land nach Angaben von Eurostat Ende 2014 die niedrigste Schuldenquote in Europa auf. In Griechenland lag sie bei 177, 1 Prozent.

+++ Juncker: „Wir haben noch ein lange Durststrecke vor uns.“ +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor überzogenen Erwartungen an den Euro-Zonen-Gipfel am Abend in Brüssel gewarnt. Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister sagte Juncker am Montag in Brüssel: „Wir haben noch eine lange Durststrecke vor uns. Mein Ziel ist immer noch, dass wir eine Einigung bis Ende der Woche finden.“ Es gehe darum, dass sowohl die Euro-Zone als auch Griechenland glaubwürdig bleiben müssten.

+++ Treffen der Eurogruppe endet ohne Entscheidung zu Griechenland +++

Im Schuldenstreit mit Griechenland haben die Euro-Länder am Montag noch keine Einigung auf Grundlage neuer Vorschläge aus Athen erzielt, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Ende eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die neuen Vorschläge aus Athen seien begrüßt worden, die internationalen Gläubiger Griechenlands hätten aber noch keine umfassende Bewertung vorlegen können. Die Vorschläge seien aber eine „Möglichkeit“ für eine Einigung noch in dieser Woche, sagte Dijsselbloem.

Zur Lösung der griechischen Schuldenkrise soll „die Eurogruppe diese Woche wieder zusammenkommen“, schrieb EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir brauchen eine Einigung in den nächsten Tagen.“ Der EU-Ministerrat twitterte zwei Stunden nach dem planmäßigen Beginn der Sitzung, die Eurogruppe sei vorbei.

+++ Jeder zweite Anleger erwartet einen „Grexit“ +++

49,5 Prozent der Anleger rechnen derzeit mit einem „Grexit“ innerhalb der nächsten Monate, geht aus einer Umfrage der Investmentberatung Sentix hervor. Diese hat vom 18. bis 20. Juni mehr als 1000 private und institutionelle Investoren befragt.

Mehr als die Hälfte der Investoren erwartet bei einem eventuellen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nur geringe Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte. Das ergibt eine Umfrage für die Bank Barclays, die zwischen dem 10. Und 17. Juni erstellt wurde. Demnach erwarten 23 Prozent, dass es in den kommenden drei Monaten überhaupt zu einem sogenannten Grexit kommt.

+++ Britische Regierung: EU-Verhandlungen werden Monate dauern +++

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die britische Regierung die Hoffnung auf schnelle Fortschritte im Ringen um EU-Reformen gebremst. „Technische Diskussionen“ hinter geschlossenen Türen vor dem geplanten EU-Referendum würden „mehrere Monate dauern“, sagte eine Sprecherin von Premierminister Cameron am Montag in London. Die Briten sollen bis spätestens Ende 2017 darüber abstimmen, ob sie in der Europäischen Union bleiben.

+++ Griechenland sollte Banken vorübergehend schließen +++

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rät Griechenland zur zeitweisen Schließung der Kreditinstitute. „Griechenland sollte Banken vorübergehend schließen und Kapitalverkehrskontrollen einführen, völlig unabhängig davon, ob das Land in der Euro-Zone verbleiben kann oder nicht“, erklärte IWH-Präsident Reint Gropp am Montag. Das würde der Regierung Zeit verschaffen, um entweder einige der notwendigen Reformen zu verabschieden oder aber die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, eine Parallelwährung einzuführen. „Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Griechenland könnte sonst zu einem Ansturm auf die Banken führen“, warnte Gropp.

+++ Schäuble vermisst im Griechenland-Streit substanzielle Vorschläge +++

Im Streit um weitere Milliardenhilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland vermisst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) belastbare Angebote aus Athen. „Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen“, sagte Schäuble am Montag in Brüssel vor einem Krisentreffen mit seinen Kollegen der Eurozone zu Griechenland. Deshalb könnten die Euro-Finanzminister auch den Staats- und Regierungschef der Eurozone für ihren Griechenland-Gipfel am Abend „keine angemessene Vorbereitung liefern“. Schäubles irischer Amtskollege Michael Noonan äußerte die Erwartung, dass ein neues Eurogruppentreffen an diesem Donnerstag nötig sein werde.

+++ Euro-Finanzminister beraten in Krisensitzung über Griechenland +++

Im griechischen Schuldendrama sind die 19 Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. „Es hängt jetzt von den Griechen ab, welche Vorschläge sie haben und wie sie in das Programm hineinpassen“, sagte Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt zu Beginn des Treffens in Brüssel. Für die Eurogruppe sei das laufende Hilfsprogramm mit seinen Auflagen der Bezugspunkt. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte: „Ich habe sehr geringe Erwartungen für heute.“

+++ Juncker sieht Fortschritte aber noch keine Lösung +++

In den Verhandlungen mit dem pleitebedrohten Griechenland ist aus Sicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch keine Einigung gefunden. „Wir haben Fortschritte gemacht über die letzten beiden Tage, aber wir haben es noch nicht geschafft“, sagte Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt mit Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Montag in Brüssel. „Ich weiß nicht, ob wir heute eine Einigung bekommen werden.“

Tsipras sagte: „Es ist Zeit für eine wirkliche und tragfähige Lösung, die Griechenland die Rückkehr zum Wachstum erlauben würde, innerhalb der Eurozone, mit sozialer Gerechtigkeit.“ Auf Griechisch fügte er hinzu, seine Regierung wolle nötige strukturelle Reformen durchsetzen sowie Steuerhinterziehung und Korruption bekämpfen. Es gelte aber, soziale Härten abzuwenden – Tsipras nannte Renten und Löhne sowie steigende Energiepreise für Verbraucher. „Das sind für uns die Schlüssel zur Einigung.“

+++ Merkel: Notfalls nur „Beratungsgipfel“ +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht eine Entscheidung zu Griechenland beim Sondergipfel am Montagabend von einer „abschließenden Empfehlung“ von EZB, IWF und EU-Kommission abhängig. „Gibt es eine solche Empfehlung der drei Institutionen, dann kann es auch zu Entscheidungen kommen“, sagte Merkel am Montag in Magdeburg. Gebe es sie nicht, dann werde das Treffen der Staats- und Regierungschefs nur ein Beratungsgipfel sein. „Und da gibt es ja in dieser Woche auch noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen“, signalisierte Merkel zugleich weiteren Spielraum für eine Lösungsfindung.

Die Kanzlerin unterstrich zugleich, für Deutschland sei der Maßstab das Prinzip der Solidarität. Dies bedeute, dass auf griechischer Seite eigene Anstrengungen sichtbar sein müssten. „Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.“ Merkel betonte zugleich, die Zeit zur Prüfung der neuen Vorschläge aus Griechenland sei kurz.

+++ Seehofer wirft Athen fehlenden Anstand vor +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat Athen im Dauerstreit um die drohende griechische Staatspleite fehlenden Anstand vorgeworfen. „Die griechische Regierung hat zwar nicht bei den Finanzen gespart, aber im Anstand“, sagte Seehofer am Montag in München. Es wäre „höchste Zeit“, dass die griechische Regierung ihre Ausgaben den Einnahmen anpasse. „Da müssen sie jetzt endlich etwas beisteuern.“

+++ Tschechiens Finanzminister fordert Staatspleite Griechenlands +++

Der tschechische Finanzminister Andrej Babis hat sich für einen Bankrott Athens ausgesprochen. Der liberale Politiker forderte am Montag in Prag: „Griechenland ist in den letzten 200 Jahren viermal pleite gegangen, und es sollte endlich ein fünftes Mal den Bankrott erklären, damit der Raum bereinigt wird.“ Der Agrarmilliardär und Medienunternehmer Babis ist Gründer der Protestbewegung ANO.

Dem widersprach Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vom sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD. Ein Bankrott Griechenlands würde seiner Ansicht nach die andauernde „Migrationskrise“ verschärfen. Nur ein funktionierender Staat könne die EU-Südgrenze bewachen. „Die EU-Staaten sollten sich gegenseitig helfen, statt einander kraftmeierisch in die Ecke zu drängen“, forderte Sobotka.

+++ Details zu Tsipras Reformvorschlägen +++

Kurz vor dem Euro-Sondergipfel zur Lösung des Schuldenstreits hat die griechische Regierung Insidern zufolge Zugeständnisse bei den umstrittensten Reformmaßnahmen angeboten. „Es ist bisher das erste vernünftige Papier, über das man informiert und produktiv diskutieren kann“, sagte ein Vertreter der Euro-Zone.

So schlägt die Regierung in Athen demnach vor, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Derzeit gehen in Griechenland Männer im Durchschnitt mit 63 Jahren in Rente, Frauen mit 59 Jahren. Das Rentensystem soll den Insidern zufolge zudem vereinfacht und Ausnahmen gestrichen werden. Zudem soll demnach bei der Mehrwertsteuer der Basissatz von 23 Prozent gelten, während Energie und Grundnahrungsmittel mit 13 Prozent sowie Medikamente und Bücher mit sechs Prozent besteuert würden.

Die Vorschläge seien am Montagmorgen nach Brüssel zu EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gesandt worden, sagte ein EU-Vertreter. Einem Vertreter der Euro-Zone zufolge ist es aber angesichts der knappen Zeit unsicher, ob die Institutionen die Vorschläge aus Athen schon am Montag abschließend bewerten können. Dafür seien wohl einige weitere Tage notwendig.

+++ ZEW-Präsident Fuest zerreißt Tsipras Reformvorschläge +++

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bewertet die Reformvorschlägen der griechischen Regierung als „keine Basis dafür, Griechenland neue

Kredite zu geben.“ Er findet: „Alexis Tsipras hat keinen Plan für eine Erholung der griechischen Wirtschaft. Er hat nur den Plan, mehr Beamte einzustellen, Unternehmen zu verstaatlichen und die Bürger anderer Länder dafür
bezahlen zu lassen. Seine Regierung verzichtet darauf, von den eigenen Bürgern Steuern einzutreiben, beispielsweise Steuern auf Schwarzkonten in der Schweiz.“ Deshalb, so Fuest, sollte bei dem heutigen Gipfel beschlossen werden, „dass Griechenland ab morgen Kapitalverkehrskontrollen einführt.“


+++ Ifo-Chef Sinn warnt vor Griechanland-Rettung ohne IWF+++

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat davor gewarnt, die Griechenland-Troika zu sprengen und den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus den Verhandlungen „herauszukegeln“, teilte das ifo-Institut am Montag mit. Die Südländer und Frankreich wollen seinen Informationen zufolge den Währungsfonds loswerden. „Die Euroländer sollen nun dessen Forderungen mitbedienen und Griechenland neuen Kredit geben. Davor warne ich mit Nachdruck, weil Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis dann sein Ziel erreicht hätte, die Troika zu zerstören“, sagte er. „Ohne den IWF wird sich der Druck der Krisenländer und Frankreichs gegenüber Deutschland ins Unermessliche steigern. Dann folgt ein Griechenland nach dem anderen.“

+++ Einigung mit Griechenland am Montag ungewiss +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen mit Griechenland gedämpft. Er wisse nicht, ob es am Montag eine Vereinbarung geben werde, sagte Juncker in Brüssel. Auch nach Worten des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos ist eine Einigung am Montag unmöglich. Es gebe immer noch Arbeiten an Details, die erledigt werden müssten.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hingegen mahnt bei den Schuldengesprächen mit Griechenland zur Eile. Es sollte bereits am Montagabend eine Einigung erzielt werden, forderte er in Paris vor dem Abflug nach Brüssel. „Falls es nicht dazu kommt, müssen wir zumindest heute Nacht die Grundlage dafür schaffen, dass ein Abkommen in den nächsten Tagen erreicht werden kann.“

+++ Friedrich gegen „Taschenspielertricks“ bei Griechenland-Entscheidung +++

Einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag und ehemaliger Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat vor „Taschenspielertricks“ bei der Entscheidung über weitere Hilfen für Griechenland gewarnt. „Es geht darum, sich mal anzuschauen, ob die Griechen zu dem bereit sind, was man von Anfang an von ihnen verlangt hat, nämlich zu Reformen. Und bevor der Jubel der Kommission alle Realitäten überdeckt, denke ich, werden wir uns das ganz genau anschauen, ob das, was da jetzt vorgelegt ist, wirklich seriös ist“, sagte Friedrich am Montag dem Sender n-tv. Er fügte hinzu, dass das Zutrauen der Parlamentarier in Berlin „jedenfalls nicht sehr groß“ sei.

Friedrich betonte im Namen der Unionsfraktion: „Taschenspielertricks, die zu neuem Geld führen, ohne dass man ernsthafte Reformen macht, kommen nicht infrage und werden von uns abgelehnt.“ Das müssten auch Kommission und Rat wissen. Er selbst sei insgesamt „nicht sehr optimistisch“, dass Griechenland die nötige Wettbewerbsfähigkeit erreichen werde.

+++ EZB stockt Hilfen für griechische Banken erneut auf +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem Insider zufolge zum dritten Mal innerhalb von sechs Tagen höhere Nothilfen für griechische Geldinstitute genehmigt. Der EZB-Rat werde bei Bedarf erneut zu einer Telefonkonferenz zusammenkommen, sagte die mit dem Vorgag vertraute Person am Montag. Eine konkrete Zahl und weitere Einzelheiten waren zunächst nicht zu erfahren.

Die EZB hatte in der vergangenen Woche die Obergrenze zunächst um 1,1 Milliarden Euro auf 84,1 Milliarden Euro erhöht. Wegen der hohen Geldabflüsse bei den Banken stockte sie das Limit dann am Freitag einem Regierungsvertreter zufolge um weitere 1,8 Milliarden Euro auf. Bankkunden hatten in der vergangenen Woche mehr als vier Milliarden Euro von ihren Konten abgeräumt.

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  • Vertane Chance der Linken:
    2 Möglichkeiten hatte man: mit Nachtsitzungen Gesetze erlassen, damit Superreiche Steuern zahlen, 70 Mrd.€ ausstehenden Steuern reinholen, 20% Staatsdiener zu reduzieren; geschenkte Renten zu reduzieren.
    Man wählte die 2., die weltweiten Gläubiger bei Verhandlungen zu verarschen, um bis 300 Mrd. Schuldenschnitt zu erhalten.
    Das wollten die ehrlichen Griechen wohl nicht, denn das wird die Welt Jahrzehnte nicht vergessen. Und von London aus grinsen die griechischen Milliardäre.

  • Herr Gerald Gantz,
    Mein deutsch ist nicht perfekt deswegen denke ich dass Sie mich nicht richtig verstanden haben: Die Banken haben Griechenland Kredite mit sehr hohen Zinsen gegeben und viel Geld dabei verdient. Nun diese faule Kredite sind jetzt nicht mehr bei den Banken, sie wurden von Trichet (EZB) und Dominique Strauss-Kahn (IMF) auf Anweisung übernommen (Rettungsplan).
    Das bedeutet dass Griechenland jetzt nicht bei den Banken Schulden hat sondern bei der EZB und IMF, diese beide Institutionen haben Griechenland auch Geld ausgeliehen damit Griechenland die Schulden bei den Banken zurückzahlt, was auch geschah, Die Schulden sind aber dadurch sogar gestiegen, Schulden gegenüber der EZB und IMF, die Banken sind fein raus.
    Ich meine also die Banken haben an Griechenland viel verdient, sie sind ein Risiko eingegangen, also sollten sie jetzt auch die Verluste tragen weil Griechenland die Schulden nicht zurück zahlen wird weil es nicht kann (darüber sind sich alle Fachleute einig)
    Jetzt aber tragen EZB und IMF die Verluste, also der europäische Steuerzahler.
    Warum soll ich als Steuerzahler für die Banken blechen?

  • und am Donnerstag folgt dann der nächste letzte Gipfel mit oder ohne neuer Liste :-)

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