+++ Liveblog +++
Bundesregierung stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Kremlchef Putin lässt sich für die Annexion der Krim feiern – der Westen droht mit weiteren Sanktionen. Die Bundesregierung hat einen Rüstungsdeal mit Russland vorerst gestoppt. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
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Nach dem Anschluss der Krim an Russland verschärft sich der Konflikt um die Zukunft der Ukraine mit dem Westen. Die USA kündigten bereits weitere Sanktionen an. Die EU-Kommission stellt heute ihren Plan für die finanzielle Unterstützung der Ukraine vor. 1,6 Milliarden Euro sollen fließen. Die Ereignisse im Liveblog zum Nachlesen.

+++Ukraine arbeitet an Abzugsplan für Soldaten auf der Krim+++

Die Ukraine arbeitet an einem Plan für einen möglichen Abzug ihrer Truppen von der Krim. Dies sagte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi, bei einer am Mittwochabend im Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz. Der Plan solle auch gewährleisten, dass die Familienangehörigen der Soldaten „so schnell wie möglich“ die von Russland beanspruchte Halbinsel verlassen könnten.

+++Bundesregierung stoppt vorerst Rüstungsgeschäft mit Russland+++
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar“, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwochabend in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Geschäft hat eine Größenordnung von etwa 120 Millionen Euro. Man stehe in Kontakt mit Rheinmetall. Derzeit seien keine Lieferungen für das Gefechtsübungszentrum vorgesehen, berichtete das Ministerium weiter. Das Düsseldorfer Unternehmen werde rechtzeitig über geplante Ausfuhren informieren, „damit die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklungen gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann“, hieß es.

+++Ukraine kündigt Einführung von Visa-Pflicht für Russen an+++

Die Ukraine hat am Mittwoch die Einführung der Visa-Pflicht für russische Staatsbürger beschlossen. Das Außenministerium sei beauftragt worden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, erklärte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi.

+++Kiew stellt Ultimatum zu Freilassung von Marine-Kommandeur+++

Nach der Einnahme des Hauptquartiers der ukrainischen Marine auf der Krim durch prorussische Einheiten hat die Regierung in Kiew ein Ultimatum zur Freilassung aller Gefangenen gestellt. Die prorussische Regionalregierung auf der Krim habe drei Stunden Zeit, um Marine-Oberbefehlshaber Sergej Gajduk und die anderen „Geiseln“ freizulassen, erklärte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow am Mittwochabend in Kiew. Wenn dies nicht geschehe, werde es eine „angemessene Antwort“ geben.

+++Russland blockiert Pflanzkartoffeln+++
Deutsche Landwirte drohen aufgrund eines Einfuhrverbots auf Tausenden Tonnen Saatkartoffeln für russische Landwirte sitzenzubleiben. Moskau wirft den Erzeugern Verstöße gegen Pflanzenschutzauflagen vor. Rund 100 Züchter seien betroffen, die etwa 5000 bis 6000 Tonnen für den russischen Markt bereit hielten, sagte Michael Lohse, Sprecher des Deutschen Bauernverbandes, am Mittwoch in Berlin. Der sich verschärfende Konflikt zwischen Russland und der EU wegen der Krim-Krise könnte eine rasche Lösung des Kartoffel-Streits zusätzlich erschweren.

Seit Mitte vergangenen Jahres dürfen Pflanzkartoffeln aus Deutschland und anderen EU-Staaten nicht nach Russland verkauft werden. Das Bundesagrarministerium weist die Vorwürfe aus Moskau zurück und bemüht sich um eine Lösung. Es sei eine Einladung an die Behörden verschickt worden. „Eine Rückmeldung der russischen Seite - und damit auch eine Orts- oder Terminvereinbarung - steht noch aus“, teilte das Ministerium mit. Der aktuelle Ukraine-Konflikt habe bislang keinen Einfluss auf die Verhandlungen. Die EU könnte auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag Wirtschaftssanktionen beschließen. Die Auswirkungen möglicher Strafmaßnahmen auf deutsche Agrarexporte sind dabei schwer absehbar. „Wie das in Hinblick auf die Krim überhaupt weitergeht, kann Ihnen nur ein Hellseher sagen“, sagte Lohse.

+++Grüne fordern EU- Waffenembargo gegen Russland+++
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, hat die EU-Staaten zu einer härteren Gangart gegenüber Russland aufgefordert. Harms forderte, die gesamte EU solle dem Beispiel Großbritanniens folgen und ebenfalls ein Waffenembargo verhängen. „Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die übrigen Mitgliedsstaaten nachziehen und mit sofortiger Wirkung alle Waffenexporte nach Russland stoppen“, sagte Harms in einer Mitteilung. „Als größte Exporteure nach Russland sind hier insbesondere Frankreich, Deutschland, Italien und die Tschechische Republik gefordert.“

Die Bundesregierung müsse sich zudem „unverzüglich mit dem Export des Infanterie-Trainingszentrums vom Rheinmetall auseinandersetzen“, sagte Harms weiter. Dieser Export von „brandgefährlicher Hochtechnologie“ stehe kurz vor dem Abschluss. Russland dürfe aber nicht in die Lage versetzt werde, dieses Zentrum zu nutzen. „Gleiches gilt für Frankreich, welches seine staatseigene Werft DCNS anweisen muss, dass erste Kampfschiff der Mistralklasse für Russland nicht auszuliefern“, sagte die Grünen-Politikerin.

Großbritannien hatte am Dienstag Waffenexporte nach Russland gestoppt und die militärische Kooperation bis auf weiteres aufgekündigt. Unter anderem habe man eine geplante Militärübung auf See abgesagt. Es bestehe die „große Gefahr“ einer Provokation und militärischen Eskalation in der Ukraine, sagte Außenminister William Hague. Es sei deshalb nötig, den Druck auf Russland zu erhöhen. Großbritannien werde sich bei den Verhandlungen über Sanktionen im Europäischen Rat für „scharfe Maßnahmen“ einsetzen, kündigte der Minister an. „Die Krise in der Ukraine ist der bisher schwerste Test für die europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert.“

+++Ukraine zieht sich als Ausrichter der Basketball-EM 2015 zurück+++

Die Ukraine wird die Basketball-EM 2015 wegen der politischen Spannungen im Land nicht ausrichten. Dies bestätigte Markian Lubkiwsky, Direktor des Organisationskomitees, lokalen Medien. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie es möglich sein soll, die Europameisterschaft unter solch schwierigen ökonomischen und politischen Verhältnissen vorzubereiten", sagte Lubkiwsky. Die FIBA Europe hat diese Entscheidung noch nicht bestätigt.

+++Deutsche Städte halten an Partnerschaften mit Krim-Städten fest+++
Deutsche Städte stehen trotz der Krim-Krise zu ihren Städtepartnerschaften auf der Halbinsel. Heidelberg, Ludwigsburg und Baden-Baden wollen an ihren Partnerschaften mit den Krim-Städten Simferopol, Jevpatorija und Jalta festhalten, wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtete.

+++Russische Firmen holen Gelder ins Land zurück+++
Die russischen Firmenkunden der Raiffeisen Bank International (RBI) ziehen ihr Geld wegen der drohenden Verschärfung von Sanktionen gegen Russland aus dem Ausland ab. Die RBI verzeichne in dem Bereich in Russland derzeit starke Zuflüsse, weil russische Unternehmen ihre zuvor anderswo geparkten Gelder nun bei der Bank anlegten, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Russland-Tochter der österreichischen RBI ist nach eigenen Angaben die zehntgrößte Bank des Landes und für einen großen Teil der Gewinne des Instituts verantwortlich. Trotz der hohen Bedeutung des Russlandgeschäfts für den Gesamtkonzern sei die Bank nicht beunruhigt, erklärte die Sprecherin. „Wir beobachten die Situation aber natürlich sehr aufmerksam.“ Im Privatkundengeschäft verzeichne die Bank leichte Abflüsse, „weil Kunden ihren Bargeldbestand erhöhen und in Dollar umtauschen“.

+++Berlin rechnet nicht mit massiv verschärften Sanktionen+++
Die Bundesregierung rechnet „nach heutigem Stand“ nicht damit, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschließen wird. Stufe Drei des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans würde nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über die Krim hinaus greifen, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Gesprochen werde aber voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen der Stufe Zwei, also über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten.

+++Alice Schwarzer ergreift Partei für Putin+++
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zum Vorgehen Russlands in der Krim-Krise zu Wort gemeldet – und Partei für Kreml-Chef Wladimir Putin ergriffen. Schwarzer nahm in einem auf ihrer Webseite veröffentlichen Text Stellung. Unter der Überschrift „Warum ich trotz allem Putin verstehe!“ zerpflückt sie in einem Rundumschlag sowohl das Krisenmanagement des Westens als auch die Berichterstattung westlicher Medien über den Konflikt.

+++Tschechischer Außenminister zur Krim-Krise+++
„Wenn wir Referenden über Grenzen abhalten, weil jemand vor Ort eine nationale Minderheit hat, dann führt das in die Hölle.“

+++Tonfall zwischen Moskau und London verschärft sich+++
Der Tonfall zwischen der russischen und der britischen Regierung verschärft sich. Das Verteidigungsministerium in Moskau kritisiert die Entscheidung der Briten, die bilaterale Militärkooperation auszusetzen. Das mache alle positiven Entwicklungen der Vergangenheit zunichte, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium.

+++Timoschenko hat Charité verlassen und will nach Kiew+++
Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Berliner Charité am Mittwoch verlassen. Das teilte das Universitätsklinikum mit. Die 53-Jährige wolle sich noch am Mittwoch wieder nach Kiew begeben, hieß es in der Mitteilung. Timoschenko war seit dem 7. März wegen ihrer chronischen Bandscheibenschmerzen in der Klinik in Behandlung gewesen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über die Entlassung berichtet.

+++Krim-Fußballclubs sollen in russische Liga wechseln+++
Nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation sollen die beiden dortigen Fußball-Erstligisten in der russischen Liga antreten. Spätestens zur neuen Saison sollten Tawrija Simferopol - 1992 erster ukrainischer Meister - und FK Sewastopol wechseln, sagte der moskautreue Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew der Agentur Ria Nowosti. Allerdings habe Tawrija massive finanzielle Probleme, nachdem der Milliardär und Mäzen Dmitri Firtasch auf Bitten der USA in Wien verhaftet worden war. Der Club erhalte deshalb derzeit kein Geld, sagte Temirgalijew.

+++CDU-Politiker fordert Reduzierung der Gaseinkäufe+++
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Fuchs eine Reduzierung der Gas- und Öleinkäufe in Russland gefordert. „In der ganzen Sanktionsdebatte ist die Frage entscheidend: Was würde Russland wirklich treffen?“, sagte Fuchs. „Wirklich treffen könnte Russland, wenn Deutschland weniger Gas und Öl einkaufen würde. Ein paar Prozent weniger würden hier bereits ein wichtiges Signal aussenden.“ Die russischen Gas-, vor allem aber Ölexporte sorgen für einen erheblichen Teil der Einnahmen russischer Oligarchen, aber auch des russischen Staates. Der CDU-Politiker betonte, Deutschland könne entgegen anderen Einschätzungen sehr wohl weitgehend auf russische Energie-Lieferungen verzichten - auch wenn dies nicht einfach wäre.

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  • Referendum auf der Krim, überwältigende Mehrheit für Russland.
    Der "Westen" und die Merkel-Regierung schreien auf.
    Schweinerei, das geht so nicht, blablabla.
    Dabei hätte Deutschland doch allen Grund gehabt, in dieser Sache zu schweigen, denn es gab ja von Merkels Parteifreund Kohl auch keine Sperenzien, als die Oder-Neiße-Linie 1990 mit den entsprechenden Gebietsverlusten festgeschrieben wurde. Wo blieb denn da der Aufschrei von CDU, SPD etc.? Das wurde im Gegensatz zu der Abstimmung auf der Krim über die Köpfe der Betroffenen entschieden.
    Bei Putin gibt es keinen Ausverkauf russischer Interessen, Kohls Minister Waigel soll damals gesagt haben, er wolle Ostpreussen nicht mal geschenkt haben.

    So ist sie, die russische Realpolitik, sie leidet nicht an masochistischer Gestaltungsbeschneidung bundesrepublikanischer Machart.

  • Es ist erschreckend, feststellen zu müssen, daß der ach so friedliebende Westen sprich Amerika, ihren Weltherrscherwahn einfach nicht unterlassen wollen. Leider sind die "Verbündeten" dabei nur Mittel zum Zweck und wollen oder können sich dem nicht entziehen.
    Der Ursprung dieser provozierten Situation in der Ukraine ist eindeutig darauf zurückzuführen.
    Putin hat erkennen müßen, daß den Versprechen des Westens nicht zu trauen ist. Mit Wirtschaftlichen Mitteln hat man diese Erweiterung vorangetrieben und Abhänigkeiten geschaffen, die immer auch Erpressung möglich macht, ganz nach westlichem Muster.
    Unglücklicherweise verfügt aber Rußland über Öl und Gas und wird daher von den drohenden Sanktionen nicht sonderlich beeindruckt sein sondern wird die Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China vermutlich verstärken. Nun droht der Amerikanische Vize
    schon mit der Nato. Rußland hat sich militärisch erholt und ist nicht zu unterschätzen. Bedauerlicherweise scheint es nötig zu sein, daß sich gegenüber Amerika wieder ein Gegengewicht etablieren muß damit sich nicht jeder deren Willen ständig beugen muß.
    Wenn es zutrifft, daß Amerika die Demokratie weltweit praktizieren will, dann weiß doch jeder, daß mindestens zwei Parteien dazu nötig sind damit keine Diktatur ent-
    stehen kann, oder irre ich mich?

  • Katsching! Danke, Drohnen-Janet.

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