+++ Liveblog +++
Die ersten russischen Lkw erreichen Lugansk

Gibt es tatsächlich nur Hilfsgüter oder bereitet die Lastwagen-Kolonne den Weg für eine Invasion? Den Streit über den Konvoi beendet Moskau auf seine Weise: Die Lkw starten in Richtung Lugansk – ohne Erlaubnis aus Kiew.
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KiewProrussische Separatisten haben in der Ostukraine einen Armeehubschrauber abgeschossen. Das teilt ein Armeesprecher mit. An der Grenze setzt sich der russische Hilfskonvoi in Bewegung – ohne Erlaubnis aus Kiew. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Merkel stimmt sich mit Obama ab +++

Unmittelbar vor ihrem Ukraine-Besuch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in dem Land gesprochen. Beide äußerten Unverständnis über die Entscheidung der russischen Regierung, ihren Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze in Richtung Lugansk auf den Weg zu bringen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert zum Inhalt des Telefonats vom Freitagabend mit. Damit trage die russische Regierung die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation.

Die Kanzlerin drückte demnach die Erwartung aus, dass sich die russische Regierung zumindest insofern an die getroffene Absprache hält, als dass der Konvoi unmittelbar nach der Entladung die Ukraine wieder verlässt. Merkel habe in dem Gespräch bekräftigt, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden könne und sobald wie möglich ein Waffenstillstand erzielt werden müsse. Damit verbunden sei die Schließung der Grenzen für den weiterhin anhaltenden Strom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ukraine.

Merkel reist am Samstag erstmals seit Beginn des Konflikts zu einem Kurzbesuch nach Kiew. Geplant sind Gespräche mit dem proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.

+++ Steinmeier um Sicherheit des Konvois besorgt +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft, dass der russische Hilfskonvoi in der Ostukraine unbehelligt bleibt. Würden die Lastwagen beschossen, könne die gesamte Situation eskalieren, sagte Steinmeier am Freitagabend in Potsdam beim Sommerfest der Brandenburger SPD.

Nach dem eigenmächtigen Überqueren der Grenze waren am Abend alle etwa 280 Lastwagen in Lugansk eingetroffen, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung der Agentur Interfax zufolge sagte.

Steinmeier betonte, er werde sich weiter für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen und habe die Hoffnung noch nicht verloren. Deutschland sei in einer historischen Sondersituation, die besonderes Engagement erfordere. Die Bundesrepublik bestehe aus zwei Teilstaaten, die bis vor 25 Jahren diesseits und jenseits des eisernen Vorhangs existiert hätten.

+++ Merkel und Putin telefonieren +++

Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritik am Hilfskonvoi für die Ostukraine nach Angaben aus Moskau zurückgewiesen. Die Führung in Kiew habe die Erlaubnis zum Grenzübertritt immer wieder verzögert, so dass Moskau schließlich eine Entscheidung treffen musste, sagte Putin. Eine weitere Verzögerung wäre unzulässig gewesen, hieß es am Freitag in einer Kreml-Mitteilung. Putin habe Merkel seine „ernste Besorgnis“ darüber mitgeteilt, dass die prowestliche Regierung in Kiew die Separatistenhochburgen Lugansk und Donezk immer stärker unter Beschuss nehme und dabei weitere zivile Opfer in Kauf nehme. Russland habe eine Eskalation der schon angespannten Situation billigend in Kauf genommen, erklärt ihr Sprecher Steffen Seibert. Zugleich habe sie "die besonnene ukrainische Reaktion" gelobt. Trotz des russischen Vorgehens müsse alles versucht werden, damit die Hilfslieferung unbehelligt zu den Menschen in Not komme. Dies müsse genauso für den ukrainischen Konvoi gelten, der bisher von den Separatisten blockiert werde.

+++ EU könnte Käsehersteller stützen +++

Brüssel stellt europäischen Milchbauern Unterstützung wegen des russischen Lebensmittel-Importstopps in Aussicht. Das teilte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Freitag in Brüssel mit. Zuvor hatten Vertreter der Kommission und der EU-Staaten über die Folgen der russischen Einfuhrbeschränkungen beraten.

Vor allem finnische und baltische Käsehersteller haben nach Angaben aus der EU-Kommission Absatzprobleme. Mitte nächster Woche könnte die Brüsseler Behörde deshalb neue Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Marktes beschließen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU-Kommission die Lagerkosten für Käse für eine Dauer von drei bis sechs Monaten ganz oder teilweise übernimmt. Dies soll ein kurzfristiges Überangebot und einen Abfall der Preise verhindern. Soweit nur kurzfristig haltbare Käsesorten betroffen sind, könnte Brüssel stattdessen auch bei der Lagerung von Magermilchpulver oder Butter helfen, hieß es.

+++ Nato bekräftigt Kritik +++

Auch die Nato kritisiert Russland wegen des Vorgehens in der Ostukraine scharf. Der Staat verstoße damit gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärfe die Krise nur noch, sagt Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kritisiert Russland wegen der Entsendung des Konvois. Die Regierung in Moskau könne nicht akzeptieren, dass die Ukraine den Kurs einer stärkeren europäischen Integration eingeschlagen habe.

+++ Ohne Russland nicht lebensfähig +++

Die Ukraine ist nach Worten von Regierungschef Arseni Jazenjuk ohne russisches Erdgas nicht überlebensfähig.

+++ Erste Lkw erreichen ihren Zielort +++
Der Hilfskonvoi kommt vorwärts: Die ersten Lastwagen des russischen Konvois haben die ostukrainische Stadt Lugansk erreicht. Das sagte ein Sprecher der prorussischen Aufständischen am Freitag der Agentur Interfax. Die militanten Gruppen richteten Medien zufolge mehrere Stellen für die Verteilung ein.

+++ Präsidentenbüros tauschen sich aus +++
Immerhin reden sie noch miteinander: Nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass stehen Russland und die Ukraine in Kontakt. Mitarbeiter der Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin hätten miteinander telefoniert. Beide Seiten seien sich einig, den Hilfseinsatz schnell abzuschließen.

+++ EU verurteilt russisches Vorgehen +++
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilt die russische Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Begleitung des Roten Kreuzes und ohne Zustimmung der Ukraine in das Nachbarland geschickt zu haben. Russland habe damit eine Grenzverletzung begangen und müsse die Entscheidung zurücknehmen, sagt ihr Sprecher.

+++ Deutschland prüft weitere Ukraine-Hilfen +++
Die Bundesregierung erwägt weitere Hilfen für die Ukraine. Es werde geprüft, ob und in welchem Maße Deutschland Beiträge zum Wiederaufbau leisten könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies daneben etwa auch auf Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF), an der Deutschland beteiligt sei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekräftigte in diesem Zusammenhang die Erwartung, dass die ukrainische Regierung zugesagte politische Reformen in die Tat umsetzt.


+++ Serbien will keine Sanktionen gegen Russland +++
Der EU-Kandidat Serbien wird wegen des Ukraine-Konflikts keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Es liege „im nationalen Interesse Serbiens, freundschaftliche Beziehungen zu Russland zu unterhalten“, sagte Regierungschef Aleksandar Vucic. Er habe vor zwei Tagen einen Brief aus Brüssel mit der Forderung erhalten, Serbien dürfe nach dem russischen Importverbot für Nahrungsmittel aus der EU die serbischen Exporte nicht durch zusätzliche staatliche Subventionen erhöhen, berichtete Vucic weiter: „Wir achten den Wunsch der EU“.


+++ „Illegale und aggressive Aktionen“ +++
Die Ukraine ruft ihre Partner auf, „die illegalen und aggressiven Aktionen Russlands“ entschieden zu verurteilen. Russland habe das Völkerrecht verletzt, erklärt das Außenministerium in Kiew. Eine Genehmigung zur Einfahrt in die Ukraine sei nicht erteilt worden. Präsident Petro Poroschenko kritisiert die Regierung in Moskau scharf. Die Fahrt des Hilfskonvois in sein Land sei eine Verletzung des Völkerrechts.

+++ Kiew wirft Moskau „Invasion“ vor +++
Die ukrainische Regierung hat Moskau wegen des umstrittenen russischen Hilfskonvois eine „direkte Invasion“ vorgeworfen. „Es handelt sich um Militärfahrzeuge unter dem zynischen Deckmantel des Roten Kreuzes“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Nalywajtschenko, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Die Ukraine werde keine Gewalt gegen den Hilfskonvoi anwenden.


+++ Russische Lkw haben eigenmächtig Grenze überquert +++
Im Streit um einen russischen Hilfskonvoi hat die Führung in Kiew bestätigt, dass erste russische Lastwagen am Freitag auf ukrainisches Staatsgebiet gefahren sind. „Die Kolonne hat eigenmächtig mit der Fahrt begonnen, ohne Erlaubnis der ukrainischen Seite und ohne Begleitung des Roten Kreuzes“, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter der ukrainischen Regierung. Die Lastwagen stünden derzeit auf ukrainischem Territorium am Grenzübergang Iswarino, der von prorussischen Separatisten kontrolliert werde.

+++ Rote Kreuz begleitet Konvoi nicht +++
Eine Sprecherin des Roten Kreuzes sagte der Agentur Interfax, die Organisation sei „kein Teil dieser Fahrzeugkolonne“. Via Twitter begründet das Hilfswerk den Schritt: Die Sicherheit in der Ostukraine sei nicht garantiert.

Ein Reuters-Augenzeuge am Grenzübergang Donezk berichtete, etwa 20 Lkw hätten die Grenzabfertigungsanlagen verlassen. Sie würden von einer kleinen Anzahl prorussischer Rebellen begleitet.

+++ „Russland hat beschlossen, zu handeln“ +++
Moskau begründet das eigenmächtige Handeln: „Wir ertragen die offenen Lügen und die Weigerung, eine Einigung zu erzielen, nicht länger – Russland hat beschlossen, zu handeln“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag. „Unser humanitärer Hilfskonvoi startet in Richtung Lugansk“, hieß es weiter.

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Die ersten russischen Lkw erreichen Lugansk

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Außenminister wünscht sich „Merkel-Plan“

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  • Iss ja ok, ich erzähl ja nix...

  • Nach dem Antikorruptionsbeauftragten ist auch der Wirtschaftsminister zurück getreten. Das Desaster und Chaos ist jetzt schon perfekt, den Winter überlebt die Ukraine nicht. Nach dem Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kann die Ukraine nicht ohne russisches Gas über den Winter kommen. Es bräuchte mindestens zu den Reserven von 15 Mrd. zusätzliche 5 Mrd. m³ Gas. Ein Großteil der Kohle kann im Donezk wegen des Krieges auch nicht mehr gefördert werden. Es wird ein eiskalter Winter in der Mittel- und Westukraine werden.
    Das schlimmste ist aber die sich abzeichnende militärische Niederlage, mindestens 20.000 Mann jetzt schon gefallen, viele Truppenteile hoffnungslos eingeschlossen, warten nur noch darauf von der Separatisten Artillerie vernichtet zu werden. Die angeordnete Mobilmachung aller Reservisten wird das Blatt auch nicht mehr wenden, denn die Moral des Kanonenfutters ist definitiv zu unterirdisch und die militärische Führung planlos und skrupellos. Den Separatisten fallen so viele Panzer und Waffen von den flüchtenden und aufgeriebenen ukrainischen Kräften in die Hände die können das gar nicht alles verwenden. Es muss ein fürchterliches Gemetzel sein. Ein Land im totalen Krieg ohne das Kriegsrecht auszurufen. Der Schrei nach noch mehr und ungebremster westlicher Militärhilfe wird immer lauter und verzweifelter aus Kiew. Lediglich die wesentlich geringere Anzahl an Separatisten verhindert die totale Zerschlagung der ukrainischen Kräfte in den vorgelagerten Stellungsräumen. Russland muss diese Schwachmaten nicht Ernst nehmen und traut sich sogar einen unbewaffneten Hilfskonvoi hineinzuschicken!
    Der Westen und seine verkommen ukrainischen Oligarchenverbrecher verlieren auf der ganzen Linie!!! Obama und Merkel bekommen auf die Fresse und Europas Bürger bezahlen dafür.
    Die Niederlande meldet sie möchte nicht alle Teile des MH-17 Untersuchungsbericht veröffentlichen, - herrlich wie perfide auch die Holländer von ihrer Regierung verarscht werden!

  • "aber diese Kommentare???"

    Ja, das war ja auch der Grund warum ich ein paar komische Kommentare geschrieben habe... ich wollte wissen, was die ganze merkwürdige Trollerei soll.

    Und nein: Der Troll ist nicht wirklich doof - ich wollte nur etwas über ihn erfahren - ich hoffe er sieht es mir nach, dass ich ihn so behandelt habe;)

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