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Merkel sagt G-8-Gipfel ab

Der russische Außenminister Lawrow traf sich überraschend in Den Haag mit seinem kommissarischen ukrainischen Amtskollegen. Kanzlerin Merkel sieht derzeit die Bedingungen für einen G-8-Gipfel nicht gegeben.
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Das ukrainische Militär hat einen der letzten Stützpunkte auf der Krim an Russland verloren. Bei dem Manöver der russischen Soldaten in Feodosia fielen auch Schüsse, Tote gab es aber offenbar keine. Kanzlerin Merkel hat unterdessen vor ihrer Abreise nach Den Haag noch einmal das Gespräch mit Präsident Putin gesucht – in den Niederlanden treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der G7 zum Krisen-Gipfel. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++G7-Treffen zu Krim-Krise begonnen+++
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) sind am Montagabend zu ihrem Gespräch in Den Haag über die Krim-Krise zusammengekommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto der Runde, an der auch er und EU-Ratschef Herman Van Rompuy teilnehmen. Es wurde damit gerechnet, dass die G7 einen ursprünglich geplanten G8-Gipfel im Juni mit Russland in Sotschi absagen werden.

+++Lawrow trifft ukrainischen Außenminister in Den Haag+++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich in Den Haag überraschend mit seinem kommissarischen ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das meldeten russische Agenturen. Das Treffen sei auf Bitte der ukrainischen Seite zustandegekommen, hieß es unter Berufung auf russische Delegationskreise. Es ist das ranghöchste Treffen zwischen Moskau und Kiew seit dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar. Russland erkennt die neue Regierung in Kiew nicht an. Deschtschiza hatte zuvor gesagt, er hoffe auf ein Treffen, um einen Dialog zu einer friedlichen Beilegung der Krise anzustoßen.

+++Merkel sieht Bedingungen für G-8-Gipfel nicht gegeben+++

Angela Merkel hat bekräftigt, dass sie die Bedingungen für einen G-8-Gipfel mit Russland angesichts der Ukraine-Krise nicht gegeben sieht. „Solange das politische Umfeld für G-8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G-8 nicht, weder als konkreten Gipfel noch als Format“, sagte Merkel am Montag in Den Haag am Rande des Atomsicherheitsgipfel und vor einem Treffen der G-7-Staaten. „Und das wird unsere Diskussion sicherlich auch leiten, denn wir müssen feststellen, dass das politische Umfeld nicht gegeben ist.“ Der nächste G-8-Gipfel sollte eigentlich am 4. und 5. Juni in der russischen Olympiastadt Sotschi am Schwarzen Meer stattfinden.

+++Kerry trifft Lawrow in Den Haag+++

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden sieben Industriestaaten (G7) hat US-Außenminister John Kerry persönlich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesprochen. Die beiden seien am Montag am Rande des Atomgipfels in Den Haag zusammengetroffen, teilte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki mit. Weitere Details nannte sie zunächst nicht. Nach Diplomaten-Angaben sollte es am Abend eine Erklärung der G7 geben, in der das russische Vorgehen auf der Krim verurteilt und Moskau vor weiteren Militäraktionen in der Ukraine gewarnt wird. Lawrow vertritt Russland bei dem Gipfel zur nuklearen Sicherheit.

+++Putin eröffnet Konto bei abgestrafter Bank+++
Kremlchef Wladimir Putin hat demonstrativ ein Konto bei der mit US-Sanktionen belegten Bank Rossija eröffnet. „Auf dieses Konto wird vom kommenden Monat an das Präsidentengehalt überwiesen“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Putin hatte den Schritt nach Bekanntwerden der Strafmaßnahmen gegen das Geldhaus am Freitag angekündigt. Hauptanteilseigner der Bank ist Juri Kowaltschuk, dem enge Beziehungen zu Putin nachgesagt werden. Die Rossija belegt laut Aussage eines Vertreters der US-Regierung Platz 17 der größten Banken in Russland.

+++Ban kritisiert westliche Atommächte+++

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Atommächten Russland, USA und Großbritannien vorgeworfen, Zusagen an die Ukraine nicht eingehalten zu haben. „Im Fall der Ukraine waren Sicherheitsgarantien eine essenzielle Bedingung für den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag“, sagte der Uno-Generalsekretär am Montag auf dem Atomgipfel in Den Haag. Abrüstungsverhandlungen zwischen den Staaten setzten Vertrauen voraus, sagte er. Die Ukraine hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 die auf ihrem Gebiet stationierten Atomwaffen an Russland ausgehändigt. Von den drei Atommächten hatte die Ukraine dafür 1994 die Garantie erhalten, dass das Staatsgebiet nicht verändert wird.

+++USA „sehr besorgt“ über russische Truppenbewegungen+++
Die USA haben sich „sehr besorgt“ über das „Eskalationspotenzial“ der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gezeigt. „Wir beobachten das sehr genau“, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag. Rhodes, der sich auch auf der Sanktionsliste Russlands befindet, warnte, dass Moskau bei einer weiteren Eskalation „sehr viel zu verlieren“ habe.

+++Russland belegt 13 Kanadier mit Sanktionen+++
Russland hat gegen 13 kanadische Abgeordnete als Reaktion auf Sanktionen wegen der Krim-Krise ein Einreiseverbot verhängt. Dieser Schritt sei eine Antwort auf die „nicht hinnehmbare Handlung der kanadischen Seite“, die den bilateralen Beziehungen geschadet habe, teilte Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit. Es hieß jedoch weiter, Russland bleibe offen für „konstruktive“ Zusammenarbeit mit Kanada.

+++Ifo-Institut: Sanktionen würden vor allem Russland treffen+++
Umfassende Wirtschaftssanktionen der EU würden aus Sicht des Ifo-Instituts Russland deutlich härter treffen als die EU. So beliefen sich die Ausfuhren Russlands in die EU auf 15 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, sagte der Handelsexperte des Münchner Forschungsinstituts, Gabriel Felbermayr. „Umgekehrt machen die Exporte der EU nach Russland nur etwa 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der EU aus.“ Dennoch warnte Felbermayr vor einer Handelspolitik, die Russland ausgrenze: „Russland ist als Absatzmarkt für Deutschland deutlich wichtiger als für die übrigen EU-Mitglieder.“ Die EU verhandele Freihandelsabkommen mit Moldawien, Georgien und der Ukraine. Dadurch würde Russland weiter ausgegrenzt. „Das liegt nicht im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands“, sagte Felbermayr.

+++Oettinger fordert neue Chance für Fracking+++
EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert angesichts der Krim-Krise und des Streits mit Russland eine neue Chance für das Fracking zur Förderung von Schiefergas. Deutschland könnte mit Fracking seine Importabhängigkeit von Russland „auf Jahrzehnte verringern“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ vom Montag. Er schlug vor, „an einem geeigneten Ort ein Demonstrationsprojekt“ zuzulassen, bei dem die neueste Generation der Fracking-Technologie zum Einsatz komme. Bei einer solchen Anlage könnten „die besten Ingenieure und Geologen der Welt“ zeigen, wie unter größtmöglichem Umwelt- und Trinkwasserschutz eine wertvolle Energiereserve genutzt werden könne. „Wir sollten das Thema Fracking nicht vorschnell unseren Vorurteilen opfern“, sagte Oettinger.

+++Putin führt Wehrertüchtigung wieder ein+++
Kremlchef Wladimir Putin hat die aus Sowjetzeiten stammende Wehrertüchtigung wieder eingeführt. Zur freiwilligen Teilnahme aufgerufen sind alle Einwohner ab sechs Jahren. Dank des Systems seien Generationen gesunder Menschen herangewachsen, sagte Putin am Montag nach Angaben russischen Agenturen in Moskau. Als „Tribut an die Traditionen unserer nationalen Geschichte“ werde auch wieder der alte Name „Gotow k trudu i oboronje“ (Bereit zu Arbeit und Verteidigung) genutzt. An dem Programm hatten sich zwischen 1931 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 Dutzende Millionen Menschen beteiligt. Auch in der früheren DDR gab es Wehrunterricht. „Massensport sollte entwickelt werden und für Menschen jeden Alters und unabhängig von ihrem Gesundheitszustand zugänglich sein“, sagte Putin. „Wir brauchen ein Netzwerk gemeinnütziger Vereine, die für die Anwohner zu Fuß zu erreichen sind.“

+++Norwegen schränkt Militärkontakte zu Russland ein+++
Nato-Mitglied Norwegen setzt nach Angaben von Ministerpräsidentin Erna Solberg geplante Militärkontakte mit Russland aus. Dies wäre das falsche Signal, sagt Solberg am Rande der Atomkonferenz in Den Haag. Norwegen habe aber in den vergangenen Wochen keine verstärkte Militäraktivitäten Russlands an seinen Grenzen festgestellt.


+++Russland will Auto-Importe erschweren+++

Das russische Industrieministerium übermittelt der Regierung einen Gesetzentwurf, demzufolge der Staat weniger importierte Autos anschaffen soll. Dies meldet die Agentur Interfax.

+++Kein Referendum für Ostukraine in Planung+++
Das ostukrainische Gebiet Donezk fordert von der Regierung in Kiew eine größtmögliche Dezentralisierung. Das sagte der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Andrej Schischazki: „Ich bin für eine einige, ungeteilte Ukraine.“. Doch Besonderheiten jeder Region müssten berücksichtigt werden. Sie sollten weitgehend über die von ihnen erarbeiteten Steuern bestimmen können. Die Führung in Kiew könne zudem Vertrauen im Osten gewinnen, wenn sie Russisch zur zweiten Staatssprache mache. Schischazki stellte klar, dass in Donezk kein Referendum vorbereitet wird. Prorussische Demonstranten fordern eine Volksabstimmung wie auf der Krim über einen Anschluss an Russland.

+++Russischer Verteidigungsminister besucht Krim+++
Als erstes Moskauer Regierungsmitglied hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Halbinsel Krim besucht. Demonstrativ ernannte Schoigu den übergelaufenen ukrainischen Marinechef Denis Beresowski zum Vizekommandeur der russischen Schwarzmeerflotte.

+++Merkel beunruhigt über Truppen an Ostgrenze+++
Kanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gezeigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden“.

+++Kreml nimmt Krim in offizielle Präsidentenkarte auf+++
Nach dem international kritisierten Anschluss der Krim hat der Kreml die Halbinsel als russisches Gebiet in die Landkarte auf der Internetseite von Präsident Wladimir Putin aufgenommen. Mit einem Klick auf die „Republik Krim“ erhalten Nutzer die aktuellsten Informationen über die von der Ukraine abtrünnige Region. Auch der beliebte Onlinedienst yandex.ru – bekannt als „russisches Google“ – verwendet seit Montag die Bezeichnung „Republik Krim, Russland“. Bis die neuen Staatsgrenzen auch auf gedruckten Landkarten zu sehen sind, sind aber noch mehrere Wochen Vorbereitung nötig.

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  • O-Ton Lawrow:

    „Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert“, sagte Lawrow. „Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern. Es gibt andere Formate, um wichtige Fragen zu diskutieren.“

    Er verteidigte das russische Vorgehen auf der Krim: Dies „hängt nicht mit irgendwelchen bösen Bestrebungen unsererseits zusammen, sondern mit der Notwendigkeit, Russen zu schützen, die dort seit Jahrhunderten lebten“. Zur Frage, warum man Russland glauben sollte, sagte er: „Wir zwingen niemanden, uns zu glauben. Wir selbst haben sehr lange unseren westlichen Partnern nach dem Zerfall der Sowjetunion geglaubt. Wir kennen den Preis von Versprechen.“

    Aus diesen lakonischen Worten spricht die ganze berechtigte Enttäuschung der Russen. Die EU-Spinner haben -vermutlich angestiftet von US und ihrer Russland-Paranoia/NATO-Wahn völlig versagt und den gutmütigen russischen Bären aus niederen Motiven ("Triumphalismus") in die Enge getrieben. Steinmeier schadet den Interessen der deutschen Bürger, das nicht zu erkennen. Er muss wegen Unfähigkeit (oder bewusstem Falschpiel?) zurücktreten!

  • Richtig. Die Welt in der wir leben ist alles anders als demokratisch. Übrigens, wenn unsere allerliebste Frau Merkel eine Demokratin sein will, dann soll sie sich bitte aus der Krim Krise raushalten. Die Bewohner der Krim haben es so gewollt, dann soll man ihnen das auch gönnen, und nicht die Interessen der NATO für wichtiger halten.

  • Was für ein westlicher Wahnsinn
    Seibert, Merkels Sprachgenie, bringt es wie immer auf den Punkt: „Eine Massierung der Truppen kann … als … Entspannung verstanden werden“. Ich bin begeistert. Massieren wir doch mal unser Nervensystem unter der Schädeldecke mit Oettingers Fracking-Vorschlägen, den dichtbesiedelten deutschen Boden umzupflügen. Am besten sollten wir in Berlin-Mitte damit beginnen.
    - Das Ifo-Institut rechnet im Stile einer Mathematikaufgabe für Drittklässler vor, dass das Exportverhältnis EU zu Russland 1% zu 15% beträgt – ohne in Tiefsinnigkeit zu verfallen. Während die russische Bevölkerung auf den (aus europäischer Sicht) 1%-Export von Maschinen und Autos verzichten kann, würde eine gedrosselte Öl- und Gasversorgung die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung nicht nur zu 1%, sondern vollständig treffen. Produktionseinbußen und höhere Rohstoffkosten würden die deutsche Industrie und die Bevölkerung massiv treffen. Russland, um es ganz klar zu sagen, ist in einer komfortablen Situation: bei einem West-Boykott verzichten die Russen zwar auf (europäische) Maschinen und Autos, müssen dafür aber zuvor auch keinen Rubel oder Euro einnehmen!! Der West-Boykott schadet tatsächlich nur dem EU-Bürger. Zack: Russland möchte Auto-Importe erschweren.
    - Während bei der Griechenland-Hilfe die „Kosten“ erstrangig sind, sind sie bei der Ukraine zweitrangig. Schäuble sei Dank. Die schwarze Null läuft rot an.
    Staunen wir weiter

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