+++ Liveblog +++
Merkels Appell an Putin

Am Sonntag wählt die Ukraine, doch die Lage im Osten des Landes ist angespannt. Kanzlerin Merkel ruft daher Kremlchef Putin dazu auf, die Wahl zu respektieren. Zugleich diskutiert die EU über verschärfte Sanktionen.
  • 6

Am Sonntag wählt die Ukraine, doch die Lage im Osten des Landes ist angespannt. Kanzlerin Merkel ruft daher Kremlchef Putin dazu auf, die Wahl zu respektieren. Zugleich diskutiert die EU über verschärfte Sanktionen. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ „Ukraine muss frei entscheiden können“ +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Russland vor, dem Nachbarland Ukraine die politische Selbstständigkeit verweigern zu wollen. Die CDU-Vorsitzende beklagte in der „Saarbrücker Zeitung“, „dass es der russischen Führung offenbar schwer fällt zu akzeptieren, dass das souveräne Land Ukraine seinen eigenen, selbstbestimmten Weg geht“. Jedoch müsse die Ukraine frei entscheiden können, was sie will, sagte Merkel mit Blick auf die Präsidentenwahl am Sonntag. Dazu gehöre auch das Recht, Abkommen mit der EU zu schließen.

+++ Merkels Appell an Putin +++
An Präsident Wladimir Putin appellierte Merkel, nach der Präsidentschaftswahl die anschließende Beurteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anzuerkennen, die eine der größten Wahlbeobachtungsmissionen ihrer Geschichte in das Land geschickt habe. „Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird. Es gehört dieser Organisation ja selbst an.“ Sie habe Putin diese Woche am Telefon gesagt, wie wichtig die Wahl sei. Leider habe Russland trotz einer entsprechenden Einladung darauf verzichtet, ebenfalls Beobachter in diese OSZE-Mission zu entsenden, sagte sie dem Blatt.

+++ Verschärfte Russland-Sanktionen möglich +++
Die EU hält sich im Ukraine-Konflikt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland offen. Eine mögliche Entscheidung über Wirtschaftssanktionen beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel hänge vom Verlauf der Präsidentenwahlen in der Ukraine an diesem Sonntag hab. Das sagte ein hoher EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Die EU habe immer darauf bestanden, dass die Wahlen frei und fair ablaufen müssten. Die Union hatte in der Krise bereits gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Europäische Strafmaßnahmen, die ganze Wirtschaftszweige wie den Finanzsektor betreffen könnten, gibt es bisher nicht.

+++ Was macht der Truppenabzug? +++
Rätselraten herrscht derzeit über den angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Während Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dies am Donnerstag als möglichen Beginn des angekündigten Abzugs aus dem Grenzgebiet einstufte, zeigte sich Nato-Militärchef Philip Breedlove noch skeptisch. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bezeichnete die russischen Berichte über einen Truppenabzug als „Bluff“.

+++ Ban sieht Wahl als Weg zu mehr Stabilität +++
Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine kann nach Ansicht von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zu mehr Stabilität beitragen. Die Wähler sollten die Wahl als Chance sehen, ihr Land voranzubringen, erklärte Ban in New York. Trotz des „bestürzenden“ Angriffs auf einen Kontrollposten müssten alle Parteien ihre Anstrengungen verdoppeln und die Grundlagen schaffen, damit jeder zur Wahl gehen könne – „ohne Angst um seine Sicherheit“.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " +++ Liveblog +++: Merkels Appell an Putin"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Realpolitik ist angesagt. Wenn Merkel auf die Souveränität der Ukraine hinweist und nur auf die Souveränität und eine angeblich "freie" Entscheidung der Ukraine in Sachen Bündnissysteme, verkennt sie die geopolitische und ökonomische Eingebundenheit dieses Staates. Im Hnterkopf scheint Merkel immer noch eine EU- und
    Nato-Mitgliedschaft der Ukraie zu haben, wenn auch nicht kurzfristig so doch als mittel- und langfristige Option.

    Merel sollte darauf hinweisen, dass für die Ukraine eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland und bündnispolitisch ein Statuies wie ihn Finnland während langer Jahrzehnte innehatte, angeessen ist.

    Finnland war und ist nicht Mitglied der NATO und hatte immer in seiner Außenpolitik seiner Nachbarschaft zu Russland einen besonderen Stellwert zugemessen.

    Das ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der Ukraie erhielt neben dem wirtschaftlichen Teil auch einen militärpolitischen Zusatz, was viele nicht wissen.

    Die Nichteinbeziehung Russlands im Verhandlungsprozess war ein schwerer außenpolitischer Fehler, den auch Merkel mitzuverantworten hat, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben haben.

  • @Buerge-r

    Nachdem, was die Nuland in dem berüchtigten abgehörten Fuck-you-EU-Telefonat preisgegeben hat, ihre Zusammenstellung der künftigen "souveränen" ukrainischen Putschregierung und dem darauffolgenden Putsch ist es purer Zynismus von Merkel wenn sie davon spricht, "dass das souveräne Land Ukraine seinen eigenen, selbstbestimmten Weg geht". Zudem ist es auch ausgesprochen dämlich, wenn man seine Faktenverdrehung dermaßen übertreibt, daß es eigentlich jedem auffallen sollte.

    Es wird Zeit, daß die von unseren Besatzern eingesetzte Geschäftsführerin der souveränen Bananenrepublik Deutschland GmbH endlich einsieht, daß ihre Zeit als nützliche US-Marionette abgelaufen ist und daß sie sich auf ihr Rancho in Südamerika zurückzieht. Dort kann sie dann zusammen mit dem künftigen Nachbarn George Bush junior Porträts malen beginnen.
    Es wird auch Zeit für uns, die gesamte deutsche Polische Kaste in die Wüste zu schicken. Am Sonntag ist schon mal Gelegenheit damit mit einer schallende Ohrfeige für die Blockparteien zu beginnen.

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

    - Carl Theodor Körner, deutscher Dichter aus der Zeit der Napoleonischen Befreiungskriege
    http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Theodor_K%C3%B6rner

  • Wenn in der Ukraine die Wahlen nicht wie gewünscht ausgehen gibt es Sanktionen gegen Rußland. Was ist das für eine Logik? Wenn in Frankreich Le pen gewinnt gibt es Sanktionen gegen Deutschland? Ist das so?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%