+++ Liveblog +++
Moskau fordert Verschiebung von Referendum

Eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise ist nicht in Sicht. Nun versucht sich die OSZE. Kanzlerin Merkel wiederum trifft den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten und die USA ziehen eine Bilanz ihrer Sanktionspolitik.
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Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise gehen weiter: Heute nimmt die OSZE einen neuen Anlauf. In Berlin wiederum empfängt Kanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++Bundestag für zweite Ukraine-Konferenz+++

Zur Beilegung der Ukraine-Krise wirbt der Bundestag über alle Fraktionsgrenzen hinweg für eine weitere internationale Konferenz in Genf. „Noch kann Vernunft die Oberhand gewinnen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Deutschland werde alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um eine weitere Eskalation zu verhindern, versicherte Steinmeier. „Aufgeben ist keine Option.“

+++Nato: Keine Hinweise auf russischen Truppenrückzug+++
Die Nato widerspricht der Darstellung von Russlands Präsident Wladimir Putin über einen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Truppen ihre Positionen an der Grenze geändert hätten, sagte ein Nato-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax hatte Putin zuvor erklärt, Russland habe seine Truppen aus dem Grenzgebiet zurückgezogen und wieder in ihre Garnisonen beordert.

+++Steinmeier setzt auf politische Lösung in der Ukraine+++
„Noch kann Vernunft die Oberhand gewinnen, aber sie kann eben nur die Oberhand gewinnen, wenn alle Beteiligten bereit sind, auf den Weg von politischen Lösungen zurückzufinden - allen voran in Moskau und in Kiew.“

+++Putin: Merkel hat „Runden Tisch“ mit „Separatisten“ vorgeschlagen+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Aussage von Kremlchef Wladimir Putin einen „Runden Tisch“ mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen, sagte Putin am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. „Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag“, betonte der russische Präsident. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den „Separatisten“ bisher ab.

+++ Russland hat angeblich Militär abgezogen+++
Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin sein Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch.

+++Hague betont Bedeutung der ukrainischen Präsidentenwahl+++
Der britische Außenminister William Hague hat die Bedeutung der geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine hervorgehoben. „Das ist eine bedeutende Gelegenheit für das Land in einer schwierigen Zeit“, sagte er am Mittwoch in Kiew an das ukrainische Volk gewandt. Es sei wichtig, dass die Stimme der Menschen „laut und klar“ gehört werde. „Europa, die USA und alle Freunde der Ukraine werden helfen“, fuhr Hague fort. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Russland gezielt provoziere und Konflikte schüre, um die Wahl am 25. Mai zu sabotieren. Bürgerkriegsähnliche Zustände in Teilen des Landes stellen das Zustandekommen der Abstimmung in Frage.

+++Putin fordert Verschiebung des Referendums in der Ostukraine+++

Kremlchef Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine an diesem Sonntag gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte der russische Präsident der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch in Moskau. „Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Er äußerte sich nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter.


+++ Putin bespricht Krise mit OSZE-Vorsitzendem +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ist in Moskau mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zu Gesprächen über eine Lösung der schweren Krise in der Ukraine zusammengekommen. Der Besuch des schweizerischen Bundespräsidenten Burkhalter im Kreml komme gerade zur rechten Zeit, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. „Lassen Sie uns die Situation analysieren und einen Ausweg aus der Krise suchen.“ Burkhalter betonte, er hoffe auf eine Debatte über einen „Fahrplan“ für die Lösung des Konflikts. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist mit einer Beobachtermission in der Ukraine engagiert.

+++ Bundesregierung will „Referendum“ nicht anerkennen +++
Deutschland wird die Ergebnisse des geplanten „Referendums“ im Osten der Ukraine auf keinen Fall anerkennen. Die vermeintliche Abstimmung am kommenden Sonntag über eine Selbstständigkeit einer „Volksrepublik Donezk“ habe für die Bundesregierung „keine praktische politische Relevanz“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. „Das ist für uns keine Grundlage für unsere Politik.“ Dafür gebe es auch keinerlei Grundlage in der ukrainischen Verfassung.

+++ Poroschenko will nicht mit Separatisten verhandeln +++
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko lehnt jede Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt ab. Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit „Terroristen“ bereit, sagte Poroschenko am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin. „Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.“ Russland hat die Beteiligung prorussischer Separatisten zur Bedingung für eine neue Ukraine-Konferenz in Genf gemacht.

+++ Kiew fordert Fußballspiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit +++
Die verbleibenden Begegnungen in der höchsten ukrainischen Fußball-Liga sollen nach Wunsch der Regierung des Landes unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Aufruf des ukrainischen Innenministeriums ist die Folge von politischen Auseinandersetzungen im Rahmen der jüngsten Spiele. „Die Situation im Land ist für die Austragung von Fußballspielen äußerst ungünstig“, teilte das Innenministerium dem Fußball-Verband am Mittwoch in einem Brief mit. Außerdem drängt das Ministerium den Verband dazu, die Spiele aus dem Südosten des Landes in sicherere Regionen zu verlegen, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Die Zwischenfälle bei den Spielen am 27. April in Charkow und am 2. Mai in Odessa hätten bewiesen, wie groß die Gefahr für schwere Ausschreitungen sei, hieß es in dem Brief. Im Umfeld der beiden Begegnungen waren Dutzende Menschen bei teils heftigen Auseinandersetzungen verletzt worden.

+++Lufthansa fliegt bis Montag ostukrainisches Donezk nicht mehr an+++
Die Lufthansa hat bis Montag Flüge in die ostukrainischen Metropole Donezk abgesagt. Der Flughafen der Stadt sei derzeit geschlossen, sagte eine Konzernsprecherin am Mittwoch zur Begründung. Die anderen fünf Ziele in dem Land würden wie geplant angesteuert. Lufthansa fliegt normalerweise sechs Mal pro Woche von München nach Donezk.

+++Ukrainischer Präsidentschaftskandidat besucht Merkel in Berlin+++
Der aussichtsreiche ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko hat den gewaltsamen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen prorussische Separatisten verteidigt. „Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck“, sagte Poroschenko am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin. „Es ist unser oberstes Ziel, Recht und Ordnung wiederherzustellen“, fügte er hinzu.

+++Ukraine erhält erste Tranche von IWF-Milliardenkredit+++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der nahezu bankrotten Ukraine eine erste Tranche des überlebenswichtigen Milliardenkredits überwiesen. In Kiew seien 3,19 Milliarden US-Dollar (2,29 Milliarden Euro) eingegangen, teilte die Nationalbank der Ex-Sowjetrepublik am Mittwoch Medien zufolge mit. Mit etwa zwei Milliarden Dollar sollten Haushaltslöcher gestopft werden, der Rest fließe in die Währungsreserven des Landes. Insgesamt will der IWF 17 Milliarden Dollar bereitstellen. Moskau fordert, die Summe direkt an russische Staatsunternehmen weiterzuleiten. Die Ukraine hat beim Nachbarland mehr als drei Milliarden Dollar allein an Gasschulden.

+++Schröders Umarmung mit Putin irritiert jeden zweiten Deutschen+++
45 Prozent der Bundesbürger finden es in Ordnung, dass Altkanzler Gerhard Schröder den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Empfang in St. Petersburg umarmt hat. 49 Prozent dagegen halten die herzliche Geste wegen Putins Ukraine-Politik für unangemessen. Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin Stern bringen vor allem die Ostdeutschen mit 54 Prozent Verständnis für die herzliche Begrüßung anlässlich einer Feier zu Schröders 70. Geburtstag auf, ebenso wie die Anhänger der Linken (50 Prozent). Auch die Hälfte der befragten Männer stört es nicht, dass sich Schröder und Putin freundschaftlich in die Arme nahmen - bei den Frauen sind es dagegen nur 41 Prozent.

+++ OSZE-Chef hat Termin bei Putin +++
Eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ist nicht in Sicht. Nun nimmt die OSZE einen neuen Anlauf. Heute trifft sich der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , Didier Burkhalter, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Vermittlungsversuch wird es darum gehen, wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine beruhigt werden kann. Burkhalter, der Schweizer Bundespräsident ist, hatte am Dienstag eine Waffenruhe gefordert. Die OSZE will die Wahl mit gut 1000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen.

+++ US-Strafmaßnahmen zeigen Wirkung +++
Die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen nach Einschätzung Washingtons deutliche Wirkung. Die Strafmaßnahmen hätten zu einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt, sagte Finanzstaatssekretär Daniel Glaser bei einer Kongressanhörung.


+++ Russland-Geschäft wird für Großbank SocGen zum Problem +++
Der Ukraine-Konflikt kommt die französische Großbank Societe Generale (SocGen) teuer zu stehen. Die Nummer zwei des Landes schrieb am Mittwoch 525 Millionen Euro auf den Firmenwert des Russland-Geschäfts ab, wie das Institut mitteilte. Der Westen hat Sanktionen gegen Russland verhängt wegen dessen Vorgehens in der Ukraine. SocGen begründete den Schritt mit den Unsicherheiten in Russland und der Talfahrt des Rubel. Eine zufriedenstellende Rendite werde das Russland-Geschäft erst 2016 abwerfen, betonten die Franzosen. Wegen der Abschreibung fiel der Nettogewinn im ersten Quartal um 13 Prozent auf 315 Millionen Euro, obwohl sich die Einnahmen um 14 Prozent erhöhten.

+++Ukrainische Truppen greifen erneut Slawjansk an+++
In der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben prorussische Kräfte von einem neuen Angriff ukrainischer Regierungstruppen berichtet. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, teilten die Gegner der prowestlichen Regierung in Kiew am Mittwoch der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit. Anwohner berichteten von Sturmgeläut als Warnung, sich in Sicherheit zu bringen. Über mögliche Verletzte war zunächst nichts bekannt.

+++ Russland-Beauftragter fordert Ende der Militäroperation +++
Gernot Erler, der Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, hat die Übergangsregierung in Kiew aufgefordert, ihr „militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine zu beenden“. Das sagte Erler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte der SPD-Politiker: „Das Land braucht ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal an der Wahl beteiligen können. In weiten Teilen der Ukraine ist dies problemlos möglich, im Osten aber nicht. Deshalb müssen die Kämpfe dort aufhören, damit hinterher niemand sagen kann, die Wahlen waren nicht korrekt.“ Erler geht davon aus, dass es in den Unruhegebieten in jedem Fall Einschränkungen bei der Wahl gibt. Etliche Menschen seien womöglich so verängstigt, dass sie sich nicht trauten, ihre Stimme abzugeben.

+++ Merkel empfängt Präsidentschaftskandidaten +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko im Kanzleramt. Der schwerreiche Süßwarenunternehmer, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Wahl gilt, kündigte Medien zufolge auch ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. Die Ukraine wolle alle potenziellen Partner und Verbündeten mobilisieren, um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagte er demnach.

++ Nato erwägt, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren ++
Der oberste Nato-Kommandeur General Philip Breedlove sagte vor Journalisten in Ottawa: „Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen“. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der US-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.


+++ Europas Grüne fürchten Fracking und mehr Atomkraft +++
Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Rebecca Harms, sieht in neuen Atomreaktoren und Fracking keine Alternative zu russischem Gas. Auch die Laufzeiten von „dreckigen Kohlekraftwerken“ und Hochrisikoatomreaktoren dürften nicht verlängert werden, sagte Harms der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie äußerte sich mit Blick auf die Beschlüsse der Energieminister der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) vom Dienstag. In der Schlusserklärung des Treffens in Rom wurde eine Diversifizierungsstrategie bei der Versorgung gefordert. Ziele sind demnach höhere Anstrengungen bei Energieeinsparungen und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Unter anderem Gastgeber Italien betonte aber, auch die fossilen Brennstoffe seien ein „wichtiges Element“ und auch die Atomkraft müsse unterstützt werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
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afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Zitat : Moskau fordert Verschiebung von Referendum

    - In der russischen Presse klingt das aber ganz anders.

    Dort heißt es, Putin bittet die Aufständischen darüber nachzudenken, im Falle des sofortigen Abzuges des Militärs aus den Süd-Ostgebieten, eine Verschiebung der Volksbefragung zwecks besserer Vorbereitung und Koordination ins Kalkül zu ziehen.

  • @verkehrteWelt
    Alter schützt vor Torheit nicht. Sie waren weder töricht noch leichtfertig, haben nur eine Lektion gelernt und sind um eine Erfahrung reicher. Man hat Ihre Gutgläubigkeit ausgenutzt und Ihr Vertrauen missbraucht. Lassen Sie es sich eine Warnung sein und seien Sie auf der Hut.

  • @AWE
    Vertrauen Sie ganz einfach auf Ihr Herz, Ihre eigenen Erfahrungen und Ihr Urteilsvermögen, dann werden Sie auch die richtigen Schlüsse ziehen.

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