+++ Liveblog Ukraine +++: EU und USA erhöhen den Druck

+++ Liveblog Ukraine +++
EU und USA erhöhen den Druck

Der Westen erhöht den Druck auf Viktor Janukowitsch. Die EU-Staaten haben die Sperrung der Konten des früheren ukrainischen Präsidenten verfügt. Washington denkt derweil offen über Sanktionen gegen Russland nach.
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Düsseldorf, KiewEntspannt ist die Lage auf der Krim nicht. Doch es regt sich ein wenig Hoffnung. Denn immerhin hatte Wladimir Putin gestern in seiner Pressekonferenz gesagt, er wolle keinen Krieg. Nun könnten Internationale Beobachter Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz der russischen Truppen auf der ukrainischen Halbinsel schaffen. An der unbewaffneten militärischen Mission der OSZE beteiligen sich laut „FAZ“ auch zwei Bundeswehrsoldaten. Die wichtigsten Ereignisse im Liveblog.

+++ UN-Sicherheitsrat berät erneut über Krise +++

Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine kommt der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag zu einer weiteren Sitzung zusammen. Die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten treffen sich um 14.30 Uhr Ortszeit (20.30 Uhr MEZ) unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Das Gremium war seit Freitag bereits drei Mal zu Beratungen über die Krise in der Ukraine zusammengekommen. Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag über Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine abstimmen.

+++ Deutsche Wirtschaft warnt vor „Sanktions-Spirale“ +++

Die deutsche Wirtschaft pocht vor dem Moskau-Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Verhandlungslösung in der Krim-Krise. Gabriels Reise finde zu einem „dramatischen Moment“ statt, weil eine gefährliche Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen drohe, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. An diesem Donnerstag wird Gabriel zu Gesprächen mit der russischen Regierung in Moskau erwartet.

+++ EU friert Konten von Viktor Janukowitsch ein +++

Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde am Donnerstagmorgen online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine entsprechende Liste zu erstellen. Betroffen sind unter anderem auch der ehemalige Innenminister Witali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Jelena Lukasch, Ex-Regierungschef Nikolai Asarow und zwei Söhne von Janukowitsch.

+++ Washington berät über Russland-Sanktionen +++

Der Außenausschuss des US-Abgeordnetenhauses will am (heutigen) Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Die Mitglieder wollen über ein Gesetzesvorhaben diskutieren, das Sanktionen in den Bereichen Visa, Finanzen und Handel vorsieht. Auch Strafmaßnahmen gegen Angehörige der Regierung in Moskau sowie russische Staatskonzerne sind dem Papier zufolge im Gespräch. Zudem werden die US-Regierung und andere Länder dazu aufgerufen, den anstehenden G8-Gipfel im russischen Sotschi zu boykottieren und einen kompletten Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe zu erwägen.

+++ Kiew ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an +++

Die ukrainische Justiz hat am Mittwoch die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs angeordnet und Ermittlungen wegen Bestrebungen zur Abspaltung eingeleitet. Ermittelt werde gegen Ministerpräsident Sergej Axjonow und gegen Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Der Verdacht laute auf „Verbrechen gegen den Staat durch einen Angriff auf die territoriale Integrität“. Axjonow war am 27. Februar zum Regierungschef der autonomen Teilrepublik Krim gewählt worden - von einem Parlament, das zuvor von prorussischen Milizen besetzt worden war. Eine baldige Verhaftung Axjonows und Konstantinows scheint derzeit unwahrscheinlich, weil die Krim faktisch unter der Kontrolle prorussischer Milizen steht.

+++ Kerry: „Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch“ +++

Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist US-Außenminister John Kerry überzeugt, die Ukraine auf friedlichem Weg aus ihrer Krise führen zu können. „Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch“, sagte Kerry am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit Lawrow und westlichen Amtskollegen. „Glauben Sie nicht, dass wir nicht eine ernsthafte Unterhaltung mit ergiebigen, kreativen und angemessenen Ideen hatten, wie wir das lösen können.“ Er selbst habe konkrete Vorschläge, über die er mit US-Präsident Barack Obama beraten wolle. „Ich glaube, Lawrow ist in derselben Position mit (Russlands) Präsidenten (Wladimir) Putin.“ Kerry war in Paris mit Lawrow sowie den Außenministern Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius (Frankreich) und William Hague (Großbritannien) zusammengetroffen. Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass Dialog der beste Weg aus der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim sei, sagte Kerry.

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  • Ein weiteres Indiz für die Theorie des gekauften Putsches (Quelle: ASR)

    Ein vom ukrainischen Geheimdienst abgehörtes Telefongespräch zwischen dem Aussenminister von Estland, Urmas Paet, und der Hohen Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, wurde aufgezeichnet und ins Netz gestellt. Paet berichtet Ashton, die Bevölkerung der Ukraine vertraut keinen der sogenannten Anführer des Maidan, die durch einen Putsch an die Macht gekommen sind, sie hätten alle eine schmutzig Vergangenheit, wie er sich ausdrückt. Er sagte, die Parlamentarier werden von den Schergen zusammengeschlagen, die immer noch mit Gewehren auf der Strasse rumlaufen. Wenn es keine echten Reformen gibt, wird das ganze böse enden. Weiterhin sagte er, dass laut seinen Informationen die selben Scharfschützen auf beide Seiten geschossen haben, auf die Protestierer und auf die Polizei. Die Kugeln die in den Leichen gefunden wurden stammen aus den selben Gewehren. Der Schussbefehl kam nicht von Janukowytsch, sondern von den Anführern des Maidan. Der Aussenminister Estlands beschreibt das ganze Thema der Scharfschützen als "bestürzend" und er sagte, "es diskreditiert bereits von Anfang an" das neue Regime. Insgesamt wurden 94 Menschen getötet und 900 verletzt während des Zusammenstosses zwischen den Militanten auf dem Maidan und der Polizei. Paet sagte, das neue Regime hätte deshalb kein Interesse eine Untersuchung durchzuführen.

  • Putin hat einen Blitzsieg errungen und die neue Regierung in Kiew und den Westen überrumpelt. Sanktionen zur jetzigen Zeit bringen aus meiner Sicht nicht viel. Man sollte Putin da treffen, wo es schmerzt und die Abhängigkeit vom russischem Öl und Gas nach und nach verringern. Ein Land wie Russland, welches schon an der holländischen Krankheit leidet, wird dann sehen müssen, wo die Devisen herkommen. Putins Macht würde wie 1989 bei den Sowjets, instabil werden. Er hat Vertrauen verspielt. Liebe Polen und Balten, schauen sie genau auf ihre Verträge, die sie mit dem Westen abgeschlossen haben. Nicht dass sie eines Tages im Regen stehen, falls der Russe bei ihnen an der Tür klopft, und gleichzeitig ein deutscher Kanzler oder Kanzlerin in Paris für diese Aktion um Verständnis wirbt.

  • Zitat : Brüssel will Ukraine-Hilfen von elf Milliarden Euro

    - warum unterschlägt das Handelsblatt die Infos, dass die 11 Mrd. € an die Unterschrift des Assoziierungsabkommens mit der EU und Erfüllung von Bedingungen des IWF's geknüpft sind ?

    Also in weiter Ferne liegen ?

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