+++ Liveblog Ukraine-Krise+++
Separatisten führen offenbar Todesstrafe ein

Verrat, Spionage oder Sabotage: Straftaten wollen die Rebellenführer in Donezk hart bestrafen. Darum kümmern sollen sich Militärgerichte. Unterdessen gehen die Kämpfe weiter – ein Flüchtlingskonvoi wurde getroffen.
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In der Ostukraine gehen die Kämpfe weiter, der russische Hilfskonvoi steht abfahrbereit an der Grenze, in Berlin geht der Krisengipfel mit den Außenministern Russlands und der Ukraine zu Ende und Bundeskanzlerin Angel Merkel reist heute in die Spannungszone. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Anti-Korruptionskämpferin tritt zurück +++

Die bekannte ukrainische Aktivistin Tatjana Tschernowol ist aus Protest vom Posten der nationalen Korruptionsbekämpferin zurückgetreten. Der Wille für einen kompromisslosen Kampf gegen Bestechung reiche in ihrem Land nicht aus, schrieb Tschernowol in einem Beitrag für das Internetportal „Ukrainskaja Prawda“ am Montag. Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht seine Kreditvergabe auch von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung abhängig.

„Ich wollte unbedingt etwas Gutes für die Ukraine tun. Aber jetzt ist es klar: Mein Einsatz hat nichts genutzt“, erklärte Tschernowol. Die Aktivistin war eine Wortführerin bei den proeuropäischen Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan).

+++ „Konvoi vollständig zerstört“ +++

Es werden neue Details zum Angriff auf einen Flüchtlingskonvoi bekannt. Die genaue Zahl der Opfer konnte aber weiterhin noch nicht ermittelt werden, sagte Armeesprecher Andrij Lisenko in Kiew. „Die Rebellen haben den Konvoi abgepasst und ihn vollständig zerstört“, sagte Lisenko. „Die Wucht der Attacke war so groß, dass die Menschen bei lebendigem Leib in den Fahrzeugen verbrannten – sie konnten sich nicht selbst befreien“, sagte Militärsprecher Anatoli Proschin dem ukrainischen Rundfunksender 112. Die prorussischen Aufständischen dagegen wiesen jede Schuld von sich. „Die Ukrainer selbst bombardieren die Straße dauernd mit Kampfjets und Grads“, sagte der Vize-Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin. Offenbar hätten die Soldaten dabei nun Zivilisten getötet. „Wir haben nicht die Fähigkeit, Grads in diese Region zu schießen“, sagte Purgin. Militärangaben zufolge wurde der Konvoi in der Gegend um die Orte Chriaschtschuwatje und Nowoswitliwka getroffen.

+++ Separatisten berufen Militärtribunale +++
In der selbsternannten Volksrepublik Donezk (VRD) sollen Militärtribunale ab sofort Rechts sprechen. Selbst die Todesstrafe können die Richter künftig verhängen, berichtet „The Moskow Times“, die sich auf eine Ankündigung auf der Website der Rebellen beruft. Hart bestraft würden Verrat, Spionage, Sabotage und Anschläge auf das Leben der Separatisten-Führung.

+++ Produktion der ukrainischen Industrie bricht ein +++
In der Ukraine dämpfen die Kämpfe im Osten des Landes die Produktion der Industrie. Die Betriebe stellten im Juli 12,1 Prozent weniger her als vor Jahresfrist, wie das nationale Statistikamt mitteilte. Im Juni war die Produktion nur um fünf Prozent gesunken. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten machen der Wirtschaft zu schaffen. Viele Fabriken mussten wegen des Konfliktes die Arbeit einstellen. Von Juni auf Juli schrumpfte die Produktion um 2,2 Prozent.

+++ Merkel am Freiheitsdenkmal +++
Vor dem Start der politischen Gesprächen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Riga zum Freiheitsdenkmal fahren lassen. Danach kommt sie mit Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma und Präsident Andris Berzins zusammen. Gesprächsthemen sollen unter anderem die angespannten Beziehungen zu Russland wegen des Ukraine-Konflikts und Sicherheitsfragen in der Region sein. Die frühere Sowjetrepublik Lettland hat eine große russische Minderheit und grenzt an Russland. Noch am Abend will die Kanzlerin wieder nach Berlin zurückfliegen.

+++ Kiew nennt Bedingungen für Waffenruhe +++
Nach dem Krisentreffen in Berlin hat die Ukraine Russlands Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe zurückgewiesen. Für eine Feuerpause müssten drei Voraussetzungen erfüllt sein, sagte Außenminister Pawel Klimkin am Montag in Kiew.

  • Die russische Grenze muss demnach gesichert werden, damit keine Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden können.
  • Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Waffenruhe überwachen.
  • Die Aufständischen sollen alle Gefangenen freilassen.


+++ Lettland fordert für mehr Nato-Präsenz +++
Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Unterstützung für eine dauerhafte Präsenz von Nato-Truppen in den baltischen Staaten bitten. Dies bedeute nicht zwangläufig die Errichtung neuer Nato-Stützpunkte, sagte Straujuma am Montag kurz vor einem Treffen mit Merkel im lettischen Rundfunk. Angesichts des Ukraine-Konfliktes seien aber vorbeugende Maßnahmen in Lettland und den beiden anderen baltischen Staaten notwendig. In den drei ehemaligen Sowjetrepubliken blickt man seit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland mit Sorge auf das benachbarte Riesenreich.

+++ Keine deutsche Militärhilfe an Ukraine +++
Deutschland will der Ukraine keine militärische Ausrüstung zur Unterstützung ihrer Truppen im Osten des Landes schicken. „Dass angesichts einer wirklich sehr schwierigen (...) militärischen Lage im Osten der Ukraine die ukrainische Regierung Wünsche äußert, das kann man ihr schlichtweg nicht übelnehmen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Es gebe jedoch keine Überlegungen in der Bundesregierung, militärische Ausrüstung in den Konflikt an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu liefern. Zugleich bestätigte die Bundesregierung eine Einladung der Ukraine an Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Besuch in Kiew am Samstag. Diese werde derzeit geprüft, sagte eine Regierungssprecherin.

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„Zahlreiche“ Menschen getötet

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  • Guten Tag: zum Artikel "Todesstrafe" möchte ich kritisieren, dass hier die Moskau Times verlinkt ist, die sich auf Reuters beruft. Handelsblatt hätte auch gleich auf Reuters verweisen können.
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    Zu den angeblichen Waffenlieferungen möchte ich anmerken, dass "Sachartschenko" falsch übersetzt wurde. Die korrekte Übersetzung aus dem Russischen, auch von “The Telegraph UK” ins Englische übersetzt wurde, lautet: "... es wurden die Reserven zusammen gezogen. 150 Einheiten Militärtechnik, davon etwa 30 Panzer, alles übrige BMP und BTR. Dazu 1.200 Mannschaftsstärke, die mehrmonatige Schulungen auf dem Gebiet der russischen Föderation absolviert haben. Sie wurden hierher entlassen in einem entscheidenden Moment.”
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    Zum beschossenen Flüchtlingskonvoi hat Reuters soeben wieder "Ukrainische Behauptungen" verbreitet. Der aktuelle Stand ist, dass bis dato noch nicht einmal nachgewiesen ist, dass überhaupt ein Konvoi existierte. (die ersten Meldungen der Agenturen hierzu, hätten einen kritischen Leser schon stutzig machen müssen) Ausführliche Recherche und Analyse bei AN heute.
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    MH17: OSZE Material und Video nach Erstbesichtigung nebst Aussagen eines OSZE Beobachters wurden nur CBC Kanada ausgestrahlt. Es legen mittlerweile diverse freie Recherchen und Analysen, auch von AN vor.
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    Prof. Dr. jur. Dr.-Ing. E.h. Dieter Spethmann, Rechtsanwalt und Ex-Vorstandschef der Thyssen AG hat unter dem Titel "Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Kiew Junta" einen ofenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben. Auch hierüber wird in den Massenmedien nicht berichtet.
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    Das alles kann die Handelsblatt Redaktion Online nachlesen. Die URL ist aus der hinterlegten E-Mail ersichtlich. Alle aktuellen Infos im Newsticker, täglich ein Artikel, der bis zu 8 Stunden Bearbeitungszeit incl. Recherchen, Vergleich und Analyse benötigt.
    Gruß Olaf Jurkat (AN)

  • Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hatte am Samstag eingeräumt, dass die prorussischen Milizen Militärhilfe aus Russland erhalten haben. 1200 in Russland ausgebildete Kämpfer sowie 30 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge seien in das von den Separatisten kontrollierte Gebiet geschafft worden, sagte Sachartschenko in einem im Internet veröffentlichten Video.

    Ich glaube man nennt das Töten von Zivilisten Kolateralschäden.

    Dumm ist nur, daß Putin schon wieder als Lügner dasteht.

    Trotzdem schönen Abend noch.

  • Ja, es ist Mist das dort Krieg herrscht!

    Im Krieg sterben Menschen - das ist nun mal so. Krieg ist kein Ausflug in die Botanik oder zu McDoof. Krieg ist töten und getötet werden. Und Zivilisten sind dabei im Weg und es sterben mehr von ihnen, weil es einfach mehr Zivilisten als Soldaten gibt.

    Aber, was ist mit den Hunderttausenden die fliehen konnten? In der Region lebten vor Kurzem noch einige Millionen. Warum gibt es absolut keine Bilder und Nachrichten von den Flüchtlingen? Oder wurden inzwischen nicht 2.000 sondern 2.000.000 Zivilisten umgebracht?

    Was ist mit den Flüchtlingen? Wo sind sie? Wie leben sie?

    Das wäre echter Journalismus, wenn sich damit mal jemand beschäftigen würde ...

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