+++ Liveblog +++
„Wir liefern, soviel wir können“

Polnische und auch slowakische Versorger klagen über gekürzte Gaslieferungen aus Russland. Gazprom weist die Vorwürfe zurück. Unterdessen hat die Europäische Union über weitere Sanktionen entschieden.
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Deutschland pocht auf Sanktionen gegen Russland, heute berät die EU das weitere Vorgehen. Außerdem wollen die Westmächte offenbar Milliardeninvestitionen ihrer Energiekonzerne in die Öl-Förderung in Russland stoppen. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Gazprom weist Vorwürfe zurück +++
Der russische Staatskonzern Gazprom hat Vorwürfe einer gedrosselten Lieferung an EU-Staaten erneut zurückgewiesen. „Der Export nach Polen geht ohne Änderungen, er ist im selben Umfang wie an den vorhergehenden Tagen – jeweils 23 Millionen Kubikmeter“, teilte Firmensprecher Sergej Kuprijanow am Donnerstag in Moskau mit. Polnische und auch slowakische Versorger klagen über gekürzte Gaslieferungen aus Russland. Kuprijanow hatte am Mittwoch gesagt, Gazprom würden zahlreiche Anfragen aus dem Westen vorliegen, die Mengen zu erhöhen. „Wir liefern, soviel wir können. Allerdings müssen wir auch die Speicher in Russland füllen“, meinte er.


+++ Nato: Rund tausend russische Soldaten in der Ukraine +++
Im Osten der Ukraine halten sich nach Erkenntnissen der Nato weiterhin „rund tausend russische Soldaten“ auf. Ein Vertreter des Militärbündnisses erklärte am Donnerstag in Brüssel, darüber hinaus stünden weitere 20.000 russische Soldaten an der ukrainisch-russischen Grenze. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Mittwoch gesagt, „70 Prozent“ der russischen Soldaten seien aus der Unruheregion im Südosten der Ukraine abgezogen. Die in der Ukraine befindlichen russischen Soldaten seien mit „substanziellen“ militärischen Mitteln ausgerüstet, erklärte der Nato-Offizier in einer Mitteilung.

+++ Neue Russland-Sanktionen werden Freitag wirksam +++
Die neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden am Freitag in Kraft treten treten. Das berichten mehrere Diplomaten in Brüssel. Die 28 EU-Regierungen hatten neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise bereits in der vergangenen Woche beschlossen, die Verkündung und damit das Inkrafttreten aber mehrere Tage lang diskutiert.

+++ Russischer Hilfskonvoi steckt wieder fest +++
Ein nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine angekündigter russischer Hilfskonvoi steckt offenbar an der ukrainischen Grenze fest. Die Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern stünden im Grenzort Donezk im Gebiet Rostow, weil ein zuvor mit Kiew vereinbarter Plan nicht umgesetzt worden sei. Das sagte ein Sprecher des russischen Zivilschutzes russischen Agenturen zufolge. Er ging nicht weiter ins Detail. Die Ladung enthalte unter anderem Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren.

+++ Neue Gespräche im Gasstreit +++
Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland kommt es nächste Woche zu Gesprächen in Berlin. Die EU-Kommission nannte den 20. September als Termin für die Konferenz, an der auch die EU selbst teilnehmen werde. Das russische Energieministerium erklärte, es habe eine Einladung für die Gespräche erhalten. Ort und Termin des Treffens müssten aber noch festgelegt werden. Derzeit liefert Russland an die Ukraine wegen unbezahlter Gasrechnungen in Milliardenhöhe kein Gas mehr. Hauptstreitpunkt ist der Preis. Die in der Ukraine gespeicherten Gasmengen reichen nach den Worten des scheidenden deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger nicht aus, um durch den Winter zu kommen.

+++ Gazprom reduziert weiter Gaslieferungen an Polen +++
Der russische Versorger Gazprom hat nach Angaben Polens seine Gaslieferungen an das Land inzwischen um fast die Hälfte gekürzt. Wie der polnische Versorger PGNiG am Donnerstag mitteilte, wurden am Vortag um 45 Prozent reduzierte Lieferungen im Vergleich zur bestellten Menge aus Russland registriert. Bereits am Mittwoch hatte PGNiG mitgeteilt, die Lieferung sei am Dienstag um 24 Prozent zu niedrig ausgefallen, was Gazprom allerdings als „falsch“ zurückwies.

+++ Steinmeier verteidigt deutsche Ukraine-Politik +++
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, im Ukraine-Konflikt zu viel Rücksicht auf Russland zu nehmen. Niemand habe das völkerrechtliche Vorgehen Russlands auf der Krim und im Osten der Ukraine entschiedener verurteilt als Deutschland, sagte Steinmeier am Donnerstag im Bundestags. „Das ist alles andere als Appeasement.“ Zugleich gehe es aber auch darum, den Gesprächsfäden zu Moskau nicht abreißen lassen. „Wir wollen nicht den Kalten Krieg, wir wollen nicht den heißen Krieg, sondern wollen die europäische Friedensordnung erhalten.“

+++ Putin lässt Gefechtsbereitschaft von Militär prüfen +++
Kremlchef Wladimir Putin hat eine standardmäßige Überprüfung der Gefechtsbereitschaft von Streitkräften im Östlichen Wehrbezirk angeordnet. Die Übung habe am Morgen begonnen, teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge mit. Der Ort des Manövers liegt in Ostsibirien und an der Pazifikküste und ist damit Tausende Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Das Militär organisiert jedes Jahr mehrere Übungen. Russland stand zuletzt wegen Manövern und Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ostukraine in der Kritik.


+++ Westliche Ölkonzerne sollen Russland meiden +++
Die USA und die Europäische Union (EU) wollen Insidern zufolge Milliardeninvestitionen der größten westlichen Energiekonzerne in die Öl-Förderung in Russland stoppen. Durch die Verhängung neuer Sanktionen sollen amerikanische und europäische Unternehmen daran gehindert werden, in Russland nach Rohöl in der Arktis, in der Tiefsee oder in Schiefergesteinsformationen zu suchen, wie mehrere Insider am Mittwoch sagten. Zu den betroffenen Firmen zählten auch Exxon Mobil und BP.

+++ Heute berät die EU erneut über Sanktionen +++
Die Vertreter der 28 EU-Staaten versuchen an diesem Donnerstag in Brüssel erneut, sich über die Veröffentlichung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu einigen. Beratungen über die Anwendung der bereits am Montag beschlossenen Maßnahmen waren am Mittwoch ergebnislos geblieben, sagten Diplomaten. Eine Reihe von EU-Staaten habe vor der Inkraftsetzung der Sanktionen gewarnt, weil dies möglicherweise die Feuerpause in der Ukraine gefährden könne. Andere, darunter auch Deutschland, verwiesen auf einen Beschluss des EU-Gipfels vom 30. August über die Sanktionen, der umgesetzt werden müsse. Die Veröffentlichung der Sanktionen könne aber beispielsweise durch eine Erklärung begleitet werden, wonach die Maßnahmen jederzeit auf Eis gelegt werden können, sofern die politische Entwicklung positiv verlaufe.

+++ Ukraine beginnt Mauerbau +++
Die Ukraine hat mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland begonnen. „Geplant sind zwei Verteidigungslinien“, teilte die Pressestelle der „Anti-Terror-Operation“ in Kiew mit. Unabhängig davon will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze auch eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen.

+++ Merkel telefoniert mit Poroschenko +++
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Telefonat über die Feuerpause im Konfliktgebiet Ostukraine informiert. Poroschenko habe betont, dass der ukrainische Geheimdienst einen deutlichen Abzug russischer Kämpfer aus der Unruheregion bemerkt habe, teilte das Präsidialamt in Kiew am Donnerstag mit. Die Lage in den Separatistengebieten Donezk und Lugansk habe sich zuletzt etwas entspannt. Poroschenko betonte, dass eine objektive Überwachung der Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wünschenswert sei.

+++ Nato-Beitritt „nicht aktuell“ +++
In der Diskussion über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine bezeichnete Außenminister Pawel Klimkin die Frage als „nicht aktuell“. „Wir sollten uns jetzt zunächst darauf konzentrieren, die Beziehungen zur Allianz zu intensivieren“, sagte er im ukrainischen Fernsehen. „Auch wenn es paradox klingt: Je mehr wir jetzt auf einen Beitritt drängen, umso mehr entfernen wir uns davon“, sagte Klimkin. Moskau spricht sich mit Nachdruck gegen eine Nato-Mitgliedschaft Kiews aus. Dazu sagte Klimkin, zwischen den benachbarten Ländern gebe es derzeit „kein Vertrauen“. „Wir brauchen einen Dialog, aber das scheint mir derzeit eher eine Frage der Zukunft.“

+++ „Lage völlig anders als auf der Krim“ +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte, dass Russland nicht in der Ostukraine einmarschieren wolle. Die Lage dort sei „völlig anders als auf der Krim“, sagte er der Agentur Itar-Tass. Die Halbinsel habe sich immer klar für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, hingegen sei die Stimmung in der ostukrainischen Bevölkerung geteilt. Russland hatte sich die Krim im März einverleibt, die Ukraine spricht von einem Bruch des Völkerrechts.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • na ja, wahrscheinlich wird der nächste Winter ziemlich kalt. Ich gehe übers Wochenende mal in den Wald und sammele Kleinholz. Mein Kamin funktioniert noch. LOL

  • Gegenargumente haben Sie aber keine, oder?

  • Herr Franz Giegl
    Sie sollten sich mal die Frage stellen, was hat die USA auf dem Russ. Kontinent zu suchen?
    Noch niemals war ein US-Präsident so dreist wie Obama
    Die Ukraine liegt auf dem russ. Kontinent und geht uns überhaupt nichts an.
    Und anstatt zur Vernunft zu kommen, macht diese kriminelle EU, die offenbar unter Obamas Befehl steht, weiter. Jetzt greifen sie bereits nach Georgien und Moldawien.
    Was soll das?
    Vielleiht denken Sie mal über folgendes nach: Russland hat Deutschland noch nie angegriffen, Deutschland Russland aber schon zwei Mal
    Merkel will einen Zentral-Europa unter ihrer Herrschaft und da gehört für sie offenbar der russ. Kontinent dazu.
    Das wollte schon mal jemand, er nannte es nur ander, nämlich Großgermania
    Danach lag allerdings ganz Europa in Schutt und Asche
    Ach ja, und davor wollte es schon mal ein Europäer. Nämlich Napoleon. Auch er legte ganz Europa in Trümmern und mußte 1813 mit der Völkerschlacht um Leipzig aufgeben.
    Wollen Sie so was wieder? Weil ein paar Politiker bei uns verrückt spielen?

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