+++ Liveblog zum G7-Gipfel +++
Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“

Auf Schloss Elmau haben die G7 ihre Ziele und Absichten formuliert: Hilfe für die Ukraine, Kampf gegen IS, Treibhausgase in diesem Jahrhundert auf Null reduzieren. Dafür gab's Lob von Greenpeace. Der Tag zum Nachlesen.
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Tag zwei auf Schloss Elmau. Die G7 erwarten Gäste aus afrikanischen und arabischen Staaten , um über Terror und Entwicklungspolitik zu sprechen. Für Aufsehen sorgte am Morgen eine Aktion von Greenpeace zum Thema Klimaschutz. Später ging es nach einem Spaziergang mit Gruppenfoto im Schlosspark mit einem Arbeitsmittagsessen weiter. Beraten wurde bei Thailändischer Hühnersuppe, Goldforellen-Filet und Kartoffel-Lauch-Fondue mit Thymiansauce. Zur abschließenden Pressekonferenz legte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die gemeinsame Erklärung der G7 vor. Alle Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Liveblog.

+++ 23 Seiten Abschlusserklärung +++

Ihre Ziele, Beschlüsse und Absichten haben die G7 in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst. Hier gibt es das Papier zur Lektüre.

+++ Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“ +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf als Gastgeberin die Schlussworte sprechen und sich den Fragen der Presse stellen. Damit endet das Treffen offiziell. Den G7-Gipfel bezeichnet sie zunächst als Erfolg und „sehr produktiv“. Die Gruppe verbinde mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft. Die G7-Staaten seien durch gemeinsame Werte verbunden.

+++ „Jeder Tag zählt jetzt“ +++

Zur Lösung des griechischen Schuldendramas wird aus Sicht von Angela Merkel die Zeit knapp. „Jeder Tag zählt jetzt“, sagte die Kanzlerin. „Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem.“ Griechenland sei ein Thema bei den Beratungen gewesen, auch die nicht-europäischen Länder hätten sich zur Lage erkundigt. Die Solidarität der europäischen Länder und des IWF erfordere, dass Griechenland Maßnahmen umsetze und vorschlage.

+++ Treibhausgase im 21. Jahrhundert auf Null reduzieren +++

Die G7-Länder wollen vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren. „Wir wissen, dass wir im Lauf des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung brauchen“, sagte Merkel. Alle G7-Länder werden zur Uno-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris Verpflichtungen für eigene Klimabeiträge abgeben. Ein Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern, der von 2020 aus jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln gefüllt werden soll, sei auf dem Gipfel ebenfalls beschlossen worden.

+++ Lob von Umweltinitiativen +++

Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Ergebnisse des G7-Gipfels bei der Klimapolitik gelobt. „Elmau hat geliefert“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Die Vision einer globalen Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren habe deutlich Konturen gewonnen. „Mit ihren Beschlüssen stimmen die G7 endgültig den Abgesang auf die Kohle an.“ Es müsse nun aber die „Hintertür für gefährliche Scheinlösungen“ wie Atomenergie verriegelt werden. Die Entwicklungsorganisation Oxfam kommentierte, die G7-Staaten hätten beim Klimaschutz einen „Schritt vorwärts gemacht“ und ein Ende des fossilen Energiezeitalters in Aussicht gestellt. „Dies steht jedoch in scharfem Kontrast zu dem, was die einzelnen Mitgliedsstaaten für die Pariser Klimakonferenz bislang an nationalen Zielen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf den Tisch gelegt haben.“

+++ Gemeinsamer Kampf gegen Terrormiliz IS +++

Die G7-Staaten zeigen sich entschlossen, gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen. „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen“, schrieben die Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten (G7) in ihrer Erklärung vom Gipfel in Elmau. „Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben.“

+++ Merkel verteidigt Gipfel-Format +++

Das G7-Format wird oft kritisiert, weil wichtige Länder wie Russland, China und Indien fehlen. Dazu sagt die Bundeskanzlerin: „Das Format hat sich nach übereinstimmender Bewertung, glaube ich, bewährt.“ Der Gruppe wichtiger Industrienationen gehören neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.

+++ Nicht sehr viel über Russland gesprochen +++

Das Verhältnis zu Russland und die Ukraine-Krise waren laut Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Schwerpunktthemen des G7-Gipfels. Gemessen an der gesamten Beratungszeit habe man „nicht sehr viel“ über Russland gesprochen, sagte sie. „Wir haben über andere Konfliktherde sehr viel länger und sehr viel intensiver gesprochen.“

+++ Hilfen für die Ukraine +++

Die G7 knüpfen laut Kanzlerin Merkel eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. „Und wir sind auch bereit, sollte das erforderlich sein – was wir aber nicht wollen – gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen.“ Die Ukraine soll bei wirtschaftlichen Reformen unterstützt werden. Die G7-Botschafter in Kiew sollen deshalb eine Unterstützergruppe bilden, die die Ukraine bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen und im Kampf gegen Korruption unterstützen, so Merkel.

+++ G7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen +++

Die G7 wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Das wurde am Montag kurz vor Abschluss des G7-Gipfels in Elmau aus den Delegationen bekannt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet. Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird.

+++ Antwort aus Moskau +++

Russland weist die Kritik der G7 an seiner Politik im Donbass-Konflikt zurück und ruft den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine auf. Kremlsprecher Dmitri Peskow fordert die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine gerichtet werden, so Peskow im Gespräch mit der Agentur Interfax.

+++ Russlands Appell an den Westen +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow appelliert an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er wirft der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G7-Gipfel in Bayern gezielt eskaliert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern. Die Regierung in Kiew äußere sich nicht nur «aggressiv und militant» gegen den Donbass, sondern lehne auch einen Dialog und ein Ende der Wirtschaftsblockade ab, kritisiert Lawrow.

+++ Kampf gegen Klimawandel +++

Für die Energiegewinnung, also bei der Verbrennung in Kraftwerken, sollen Kohle und Öl schon bis spätestens 2050 deutlich zurückgefahren werden. Im Abschlusspapier ist nach dpa-Informationen von einer Reduzierung „im oberen Bereich“ der Empfehlung des Weltklimarats IPCC in Höhe von 40 bis 70 Prozent die Rede. Klimaschützer hatte vom Gipfel einen völligen Verzicht auf Kohleverstromung bis 2050 erhofft.

+++ Einigung auf Zwei-Grad-Ziel beim Klimaschutz +++

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben beim Gipfel in Elmau ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung beschlossen. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die Uno-Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden kann.

+++ Die Speisenfolge am Mittagstisch +++

  • Thailändische Hühnersuppe
  • Goldforellen-Filet und Kartoffel-Lauch-Fondue mit Thymiansauce
  • Geliertes Pfirsich-Süppchen mit Mandeln

+++ Vor der Wettersteinspitze +++

Die Zeit im Garten läuft ab. Das Programm sieht bereits ein Arbeitsmittagessen vor. Zuvor waren Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama in ein Gespräch vertieft – mit Blick auf die wolkenverhangene Wettersteinspitze.

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Nur eine zerbrochene Fensterscheibe

Kommentare zu " +++ Liveblog zum G7-Gipfel +++: Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“"

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  • Erfolg? Warum hat sich die Christin Merkel wieder geweigert, die Morde an Christen an zu prangern? Wieso will sie unbedingt "Mörder an Christen, Islam = Tötet Andersgläubige nach Dweutschland holen? Warum sollen immer Deutsche zahlen bzw. die EU? Menschen würden die herkunftsländer, deren Politiker in die Pflicht nehmen und Einsatz für deren Bewohnen fordern!!! Warum will Frau Merkel grundsätzlich nur das Deutsche zahlen? Ist dies der Amtseid der Kanzlerin gewesen? Wann sagt sie endlich ihre Gedanken öffentlich: Ich bin eine Islamistin!!!

  • "Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“"

    Schade daß man die viele heiße Luft, die auf dem Gipfel produziert wurde, nicht zur Stomgewinnung nutzen kann.

    Denn heiße Luft ist das Einzige, was dort produziert wurde - auf Kosten des Steuerzahlers.

  • Wenn Greenpeace lobt ... dann ist etwas sehr unrealistisch.

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