++ Liveblog zur Griechenland-Debatte ++
Verhandlungen über ein neues Hilfspaket können beginnen

Die EU wendet durch einen Blitzkredit eine Zahlungsunfähigkeit ab. Premier Tsipras bildet sein Kabinett um und schmeißt Gegner seines Kurses raus. Die EU-Partner geben grünes Licht für Verhandlungen. Der Tag im Liveblog.
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Der deutsche Bundestag hat die Griechenland-Beschlüsse angenommen, allerdings mit 119 Nein-Stimmen. Es ist ein kleiner Dämpfer für Angela Merkel. In Athen tauscht derweil Premier Alexis Tsipras zehn Regierungsmitglieder aus, die ihm die Gefolgschaft verweigern. Der Tag im Liveblog.

+++ Auch Finnland befürwortete Grexit auf Zeit +++
Bei dem Sondergipfel der Euro-Finanzminister am Sonntag hat sich Finnland für eine Auszeit Griechenlands aus der Währungsunion starkgemacht. In einem am Freitag veröffentlichten Memo der Regierung in Helsinki wird dies als eine Alternative beschrieben, die zu einer nachhaltigen Lösung der Finanzprobleme des Landes führen könnte. Demnach war Finnland der Ansicht, dass das erste Reformangebot der Regierung in Athen nicht ausreichte. Man werde aber nicht im Alleingang eine Einigung blockieren, wird in dem auf Sonntag datierten Schreiben festgehalten. Am Donnerstag schließlich stimmte auch das finnische Parlament den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket und einer Brückenfinanzierung zu.

+++ Griechischer Regierungschef Tsipras bildet sein Kabinett um +++
Nach der Ablehnung der neuen Spar- und Reformmaßnahmen durch einen Teil seiner Partei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett umgebildet. Wie Tsipras am Freitagabend bekanntgab, werden zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen, darunter Minister und Vizeminister ausgetauscht, die gegen die Maßnahmen stimmten. Zahlreiche Abgeordnete der linken Syriza-Partei hatten in der Nacht zum Donnerstag bei der Abstimmung über die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen mit Nein votiert.

+++ EU bestätigt Blitzkredit für Griechenland bis Montag +++

Die EU hat einen Weg gefunden, mit einem Blitzkredit die am Montag drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, twitterte am Freitag, Athen werde von der EU 7,16 Milliarden Euro Brückenfinanzierung aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) erhalten. Das Geld werde rechtzeitig bis Montag in Athen sein, damit die Regierung der Europäischen Zentralbank bis dahin fällige 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen kann. Ohne den Blitzkredit wäre Athen dazu nicht in der Lage – ein Zahlungsverzug würde in den Staatsbankrott führen. Die EU hatte ihre Bereitschaft für die Brückenfinanzierung nach den Sparbeschlüssen des griechischen Parlaments am Donnerstag erklärt.

+++ Brückenfinanzierung in zwei Tranchen möglich +++
Die Auszahlung der Mittel aus dem Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung für Griechenland erfolgt womöglich in zwei Tranchen. Mit der Summe von bis zu 7,16 Milliarden Euro könne die griechische Regierung in der kommenden Woche ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber EZB und IWF begleichen, teilt der EU-Rat mit. Die Laufzeit der EFSM-Hilfen beträgt drei Monate.


+++ ESM-Abkommen soll bis Mitte August stehen +++
Der für den Euro-Raum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hofft auf den Abschluss der Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm bis etwa Mitte August. Die Brückenfinanzierung für Griechenland soll nach seinen Worten zunächst 7,16 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSM umfassen.

+++ Mittelstands-Verband kritisiert Bundestags-Entscheidung +++

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Entscheidung des Bundestags, der Bundesregierung ein Mandat für die Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland zu erteilen, scharf kritisiert. „Es wird ein viertes, fünftes, sechstes Hilfspaket geben – Griechenland bleibt ein Fass ohne Boden“, sagt Verbandspräsident Mario Ohoven dem Handelsblatt. Schon jetzt sei absehbar, dass das Hilfsprogramm aus den Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM und der Privatisierungsfonds ins Leere laufen würden. Der tatsächliche Finanzbedarf Griechenlands liege bei 150 Milliarden Euro bis 2018, bei einer Verschuldung von über 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

+++ 65 Unionsabgeordnete verweigern sich Merkels Griechenland-Kurs +++
65 Abgeordnete von CDU und CSU haben dem Griechenland-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket stimmten 60 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Nein, fünf enthielten sich. 241 votierten mit Ja. Bei einer Probeabstimmung am Donnerstag hatten 48 ein Nein angekündigt, drei eine Enthaltung. Hier gibt es die Auflistung des Bundestages über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.

+++ Euro-Finanzminister telefonieren um 15 Uhr +++
Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM, in dem die Euro-Finanzminister vertreten sind, hält um 15Uhr (MESZ) eine Telefonkonferenz ab. Das teilt der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Anschließend gebe es eine Telefonkonferenz der Euro-Gruppe. Beide Gremien müssen die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm formal beschließen.

+++ Arbeitsminister wechselt auf Posten des Energieministers +++
Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis wird Reuters-Informationen zufolge abgelöst. Sein Nachfolger werde der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Freitag. Lafazanis ist Anführer der sogenannten „Linken Plattform" innerhalb der Regierungspartei Syriza. Er hatte gegen das Reformprogramm gestimmt, das vom griechischen Parlament in der Nacht zum Donnerstag gebilligt wurde und das eine Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket ist.

+++ Nationalrat debattiert heftig +++
Österreichs Parlament hat der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zugestimmt. Der Nationalrat in Wien erteilte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungskoalition ein entsprechendes Mandat. Die Oppositionsparteien – die Grünen, die rechte FPÖ und die liberalen Neos – stimmten dagegen. „Wir sind am Beginn eines Prozesses, der durchaus noch sehr, sehr schwierig werden wird“, betonte Schelling. Es bestehe aber erstmals zusammen mit Griechenland der Wille, diesen schwierigen Weg zu einem guten Ende zu bringen. „Wir werden mit klaren Strukturen verhandeln, um Griechenland auf einen erfolgreichen Weg zurückzuführen“, sagte Schelling.

+++ Athen leiht sich kurzfristig eine Milliarde Euro +++
Griechenland hat sich am Freitag kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt und eine Milliarde Euro kurzlaufender Staatspapiere refinanziert. Wie die Schuldenagentur PDMA berichtete, konnten bereits am Mittwoch 813 Millionen Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Weitere 187 Millionen Euro seien am Donnerstag und Freitag im Rahmen eines gesonderten Verfahrens in die Staatskassen geflossen, berichtete die griechische Finanzpresse. Die Rendite der versteigerten Papiere lag bei 2,70 Prozent. Die Bundesbank hatte bemängelt, dass zum Großteil griechische Banken Abnehmer der Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten sind und das mit Ela-Nothilfe-Krediten finanzieren, die die Banken über Wasser halten.

+++ Zustimmung der Zentralbank steht noch aus +++
Die griechischen Banken sind einem Insider zufolge bereit, am Montag wieder zu öffnen. Die Institute warteten aber noch auf die Zustimmung der Zentralbank und der Regierung, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person. Zudem seien einige technische Fragen zu klären.

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Griechenland-Debatte im Bundestag

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Steinbrück plädiert für Grexit

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  • Letzlich ist alles so gekommen wie erwartet: die Griechen haben - scheinbar- die Schuldnerauflagen akkzeptiert und der Bundestag hat der Aufnahme zu neuen Hilfsprogrammen zugestimmt. innerhalb weniger Tage ist es Griechenland gelungen statt des ca 10Mrd großen verlängerungspaketes zunächst 56 und nun bis zu 90 Mrd neue Gelder zugesagt zu bekommen, dazu noch neue ELA Kredite.
    Ich habe aus dem ganzen Schwall der Rechtfertigung der Politiker verstanden: die Politik sieht den europäischen Prozess als unumkehrbar, egal wie weit sich einzelne Ländern von den europäischen Verträgen abwenden und sie brechen. Zum Erhalt der europäischen Union brechen die "Retter" selbst alle europäischen Verträge und Absprachen. Dazu haben sie aber nicht das Mandat der Staatsbürger. Nicht nur die europäischen Institutionen selbst, sondern auch die nationalen Regierungen machen aus Europa ein zutiefst undemokratisches, Projekt und verbergen den Staatsbürgern, welche Vorstellungen sie vo einem Europa haben.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @Linus Freiherr von Stettin

    "Die feigen Heckenschützen" ... Sie benutzen Begriffe, die Sie nicht kennen.

    Was ist denn ein "Heckenschütze"?

    Die Abgeordneten haben doch namentlich abgestimmt oder etwa nicht?

    Ihr Kommentar basiert auf Unsinn, hätten Sie Papier benutzt, müsste er in den Reißwolf.

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