++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++
Griechische Banken sollen am Montag öffnen

Die Griechen haben die erste Bedingung für neue Milliarden-Hilfen erfüllt. Merkel und Schäuble warben für Zustimmung, der IWF bleibt an Bord und die griechischen Banken sollen Montag wieder öffnen. Der Tag im Liveblog.
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Das griechische Parlament hat für das Spar- und Reformpaket gestimmt – und damit die erste Bedingung für neue Milliarden-Hilfen erfüllt. Ökonom Clemens Fuest fordert unterdessen eine Sondersteuer für Griechenland. Die Bundesregierung muss vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag ihre Reihen zusammenhalten. Es gibt prominente Abweichler. Die Banken in Griechenland könnten am Montag wieder öffnen. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ IWF bleibt mit an Bord +++

Kanzleramtschef Peter Altmaier ist Spekulationen entgegengetreten, wonach der Internationale Währungsfonds aus dem Prozess der Griechenland-Rettung aussteigen könnte. IWF-Chefin Christine Lagarde habe sehr deutlich gemacht, dass der Fonds sich nicht zurückziehen werde, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF. Die Bundesregierung habe "ganz klipp und klar gesagt, dass der IWF an Bord bleiben muss, dass der IWF sich beteiligen muss". Zudem habe sich die griechische Regierung verpflichtet, einen Antrag beim IWF zu stellen.

+++ 48 Nein-Stimmen in Unions-Fraktion +++

In der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion haben 48 Abgeordnete Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket abgelehnt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen enthielten sich am Donnerstagabend in einer Sondersitzung drei Parlamentarier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten zuvor in einer mehr als fünfstündigen Debatte versucht, die Abgeordneten von CDU und CSU davon zu überzeugen, der am Montag in Brüssel ausgehandelten Vereinbarung mit Griechenland zuzustimmen. Sie sieht im Gegenzug für Finanzhilfen von mehr als 82 Milliarden Euro über drei Jahre einen detaillierten Plan zur Umsetzung von Reformen in dem hoch verschuldeten Euro-Staat vor.

+++ SPD-Fraktion will mit "Ja" stimmen +++

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich nahezu einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket aus. In einer Abstimmung über den entsprechenden Antrag der Bundesregierung für die Sondersitzung des Bundestages am Freitag votierten am Donnerstagabend nach Angaben von Teilnehmern nur Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und der Abgeordnete Thomas Jurck dagegen. Enthaltungen habe es nicht gegeben.

+++ Neue Mehrwertsteuer in Griechenland soll ab Montag greifen +++
Griechenland will die mit seinen Gläubigern vereinbarte Mehrwertsteuer-Erhöhung ab Montag einführen. Dazu werde alles in die Wege geleitet, erklärte das Finanzministerium in Athen am Donnerstag. Die Reform gehört zu den wichtigsten Zusagen Griechenlands an seine Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm. Unter anderem sollen die Steuern auf den öffentlichen Nahverkehr und auf Mahlzeiten in Restaurants erhoben werden. Die Maßnahmen sind umstritten: Griechische Unternehmen befürchten, dass die höheren Steuern Kunden vertreiben und den Absatz einbrechen lassen könnten.


+++ Griechische Regierung will am Montag Banken wieder öffnen +++
Die griechischen Banken sollen am kommenden Montag wieder öffnen und die bestehenden Einschränkungen beim Abheben von Bargeld und dem Kapitalverkehr schrittweise gelockert werden. Das teilte die Regierung in Athen am Donnerstagabend mit.

+++ IWF beteiligt sich nicht an erster Tranche des Hilfspakets +++
Der IWF wird sich nicht an der ersten Tranche des geplanten dritten Griechenland-Hilfspakets beteiligen. Das geht aus dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble an den Bundestag übersandten Antrag für Zustimmung für Verhandlungen hervor. Hintergrund dürften die ausstehenden Zahlungen aus dem zweiten Programm sein. Der IWF werde seine weitere Beteiligung zudem abhängig machen von einem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung im Herbst 2015 und der Bestätigung der Schuldentragfähigkeit, heißt es weiter.

+++ Deutschland haftet für Brückenfinanzierung mit 532 Millionen Euro +++
Aus dem Schreiben Schäubles an den Bundestagspräsidenten geht hervor, dass Deutschland mit 532 Millionen Euro für die Haftungsfreistellung zugunsten der Nicht-Euroländer in der EU haftet, falls die Brückenfinanzierung scheitern sollte.

+++ Hans-Peter Friedrich will mit Ja stimmen +++
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) will für neue Griechenland-Verhandlungen stimmen. Obwohl er zu den härtesten Kritikern der Griechenland-Rettungspolitik zählt, wolle er Finanzminister Wolfgang Schäuble ein starkes Mandat geben, weil dieser die Grexit-Variante nicht ausschließe, sagte Friedrich Reuters. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs kündigt eine Zustimmung an, zumal es nur um die Eröffnung der Verhandlungen gehe.

+++ Schäuble bittet Bundestag um Ja zu Hellas-Hilfen +++
Beim Bundestag ist der formelle Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingegangen, in dem er um grundsätzliche Zustimmung zu einer Stabilitätshilfe für Griechenland in Form eines Darlehens des Euro-Rettungsfonds ESM sowie zur Absicherung der Brückenfinanzierung bittet. Das Reuters vorliegende Anschreiben ist mit 26 Anlagen versehen.

+++ Keine Umbildung des griechischen Kabinetts am Donnerstag +++
Ein Vertreter der griechischen Regierung sagt, am Donnerstag werde keine Umbildung des Kabinetts verkündet.

+++ Steinbrück will gegen das Hilfspaket stimmen +++
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt sich gegen die Linie seiner Partei- und Fraktionsspitzen: Er werde das neue Hilfspaket für Griechenland ablehnen, sagt der Ex-Bundesfinanzminister der "Bild".

+++ Oppermann: Grexit ist nicht mehr auf dem Tisch +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm zu unterstützen. „Nachdem die Entscheidung gefallen ist, dass wir den Griechen helfen wollen, aus der Dauerkrise herauszukommen, erwarte ich von allen Regierungsmitgliedern, dass sie da mitziehen", sagte Oppermann am Donnerstag. Er lehnte den von Schäuble proklamierten Grexit auf Zeit ab. Solange Athen sich in den Verhandlungen „destruktiv" verhalten habe, „war es sicherlich klug, auch einen Plan B in der Schublade zu haben", sagte Oppermann. Jetzt sei aber die Entscheidung gefallen, dass es ein neues Programm für Griechenland geben solle. „Es geht jetzt nicht mehr um den Plan B, beschlossen wurde der Plan A."

+++ Juncker: EU gibt Griechenland kurzfristigen Kredit +++

Die Europäische Union gewährt Griechenland einen kurzfristigen Kredit bis Mitte August. Das teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Nikosia mit.

+++ Banken sollen am Montag wieder öffnen +++

Die griechischen Banken werden nach Angaben eines Branchen-Insiders am Montag wieder öffnen. Die EZB habe dies mit ihrer Anhebung der Ela-Nothilfen möglich gemacht.

+++„Ziel von 50 Milliarden Euro realistisch“ +++

Der Verkauf von griechischen Vermögenswerten biete Griechenland die Möglichkeit zur Schuldenabzahlung für mehr als 20 Jahre, sagt Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Das Ziel von 50 Milliarden Euro für den griechischen Privatisierungsfonds sei realistisch.

+++ Juncker: EU-Minister billigen Übergangsfinanzierung für Athen +++

Die EU-Finanzminister haben nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker grünes Licht für kurzfristige Finanzhilfen an Griechenland gegeben. Der Rat der EU-Finanzminister habe sich auf den Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, den Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung bis Mitte August zu nutzen, sagte Juncker am Donnerstag in Nikosia. Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Summe von sieben Milliarden Euro.

+++ Draghi: „Griechenland braucht Schuldenerleichterung“ +++

EZB-Chef Mario Draghi macht sich für eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands stark. „Es ist unbestritten, dass eine Schulderleichterung notwendig ist", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. „Niemand hat das jemals infrage gestellt." Die Frage sei, welche Art die beste sei. Dies sollte in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.

+++ EZB erhöht Notkredite für griechische Banken leicht +++

Die europäische Zentralbank (EZB) hebt die Notkredite für griechische Banken etwas an. Der Rahmen werde um 900 Millionen Euro erhöht, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt am Main. Bislang waren die Kredite bei knapp 90 Milliarden Euro gedeckelt.

+++ Euro-Gruppe will Griechenland Drei-Jahres-Programm gewähren +++

Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, teilte die EuroGruppe am Donnerstag mit.

+++ SPD: Schäuble hintertreibt Hilfsprogramm +++
Bei den Sozialdemokraten wächst der Ärger über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen anhaltende Forderung nach einem Grexit. „Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister das Verhandlungsergebnis der Bundeskanzlerin voll umfänglich mitträgt und nicht hintertreibt“, sagte Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Zuvor hatte Schäuble erneut erklärt, dass ein vorrübergehender Austritt Griechenlands aus der Währungsunion der vielleicht bessere Weg für das Land sei. In Kreisen der SPD-Führung bezeichnete man Schäubles Äußerungen als „bizarr“. Schließlich wolle der Finanzminister am Freitag im Bundestag dafür stimmen, mit Athen Verhandlungen über ein drittes Rettungsprogramm aufzunehmen. Gleichzeitig äußere er permanent Zweifel. Das sei „Tsipras-Style“, heißt es in der SPD-Führung. Auch der griechische Premier hatte erklärt, er stimme für das Programm, obwohl er nicht daran glaube.

+++ AfD-Spitze schreibt Brandbrief an Bundestagsabgeordnete +++
Die Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry und Jörg Meuthen, haben in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten eindringlich dafür geworben, dem geplanten Rettungspaket für Griechenland ihre Zustimmung zu verweigern. „Wir (…) appellieren an Ihr Gewissen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages:  Stimmen Sie mit Nein. Haben Sie den Mut, sich dem Diktat der Kanzlerin und dem Fraktionszwang nicht zu unterwerfen, sondern seien Sie ein Volksvertreter, der seinen Namen auch verdient. Vertreten Sie die Interessen Ihrer Wähler und Ihres Wahlkreises und wenden Sie mit Ihrem Nein weiteren Schaden vom deutschen Steuerzahler ab“, heißt es in dem via Fax am frühen Nachmittag versandten Schreiben. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

+++ Weg fast frei für Brückenfinanzierung +++
Die Brückenfinanzierung für Griechenland ist nach Einschätzung der EU-Kommission in Reichweite. Das griechische Parlament habe mit der Zustimmung zu dem Spar- und Reformprogramm einen wichtigen Schritt getan, um das Vertrauen bei den Partnern wieder aufzubauen. Die Telefonkonferenz der Eurogruppe sei offenbar beendet.

+++ Geldgeber mit Parlamentsabstimmung in Griechenland zufrieden +++
Die Geldgeber Griechenlands sind mit der Verabschiedung erster Spar- und Reformschritte im Athener Parlament zufrieden. Die Regierung habe das erste Paket mit vier Maßnahmen „rechtzeitig und in einer insgesamt befriedigenden Weise“ umgesetzt, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Experten der Geldgeber-Institutionen hätten über die gesamte Nacht hinweg die Spar- und Reformschritte überprüft. Zu den Geldgebern gehören außer der Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF).

+++ EZB will Nothilfen offenbar nicht erhöhen +++
Die EZB wird die Nothilfe für griechische Banken vorerst wohl nicht erhöhen. Demnach würden die Ela-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“) vorerst auf derzeit 88,6 Milliarden Euro begrenzt bleiben, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag mit Bezug auf informierte Kreise. Eine offizielle Stellungnahme zu der Entscheidung der Zentralbank gab es nicht. Griechenlands Banken bleiben damit stark unter Druck.

#ZEW-Präsident #Fuest in der @faznet: #Soli-Erhöhung notwendig, um griechisches #Rettungspaket zu finanzieren - http://t.co/YepYgAocaG /JG

— ZEW (@ZEW) 16. Juli 2015

+++ Schäuble verteidigt seinen Grexit-Plan +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den mit den Geldgebern abgesprochenen Reformplänen als Fortschritt begrüßt. „Wir sind einen Schritt weiter“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Das ist ein wichtiger Schritt.“ Die Euro-Gruppe werde nun vermutlich empfehlen, konkrete Verhandlungen über ein neues Hilfspaket aufzunehmen. Sehr viele Ökonomen zweifelten daran, dass in Griechenland ohne einen wirklichen Schuldenschnitt die Probleme wirklich gelöst werden könnten, sagte Schäuble. Ein wirklicher Schuldenschnitt sei aber mit einer Mitgliedschaft des Landes im Euro unvereinbar, das Land müsste also zeitweilig die Währungszone verlassen. "Aber es wäre vielleicht für Griechenland der bessere Weg", verteidigte er eine entsprechende Idee, die er ins Gespräch gebracht hatte.

+++ Hasselfeldt spricht sich für Griechenland-Vereinbarung aus +++
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigt die Vereinbarung über ein drittes Hilfspaket gegen Gegner in den eigenen Reihen. Es sei wichtig, dass Europa zusammenbleibe. „Das, was in Brüssel entschieden wurde, ist eine ... gute Grundlage. Die Konditionalität wird noch verschärft, Kontrolle noch engmaschiger“, sagt sie vor der CSU-Landesgruppensitzung in Berlin.

+++ Griechischer Rettungsfonds mit neuem Chef +++
Neuer Chef des griechischen Bankenrettungsfonds HFSF wird Aris Xenofos. Der bisherige Fondsmanager der Eurobank übernimmt den Posten der im Mai zurückgetretenen Anastasia Sakellariou, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider. Der Rettungsfonds speist sich aus den internationalen Hilfskrediten von 240 Milliarden Euro und hat etwa den heimischen Bankensektor rekapitalisiert.

+++ Ökonom Fuest fordert Sondersteuer für Griechenland +++
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat eine Anhebung des Solidaritätszuschlags gefordert, um die Griechenland-Rettung zu finanzieren. „Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden“, schreibt er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgehe und annehme, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfalle, bedeute das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. „Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden,“ schlägt Fuest vor.

+++ „Einstieg in die Transferunion“ +++
Wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheide, gehe es anders als bei vorangegangenen Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers – „also um Geld, das nicht zurückkommt“, argumentiert der Mannheimer Ökonom Fuest. „Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Euro-Zone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion.“ Es sei daher wichtig, dass gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werde, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter hätten, welche die Staatshaushalte der anderen Euro-Staaten belasten würden.

+++ Slowakischer Finanzminister mahnt +++
Griechenland muss auf dem Weg zu neuen Hilfen nach den Worten des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir noch einige Hürden aus dem Weg räumen. „Die wirklichen Probleme und Herausforderungen kommen erst noch“, schreibt Kazimir auf Twitter. Eine fehlende Regierungsmehrheit könne die Umsetzung der vereinbarten Reformen gefährden.

+++ Ohne Hilfe droht Kollaps griechischer Banken +++
ESM-Chef Klaus Regling warnt vor einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems, wenn Griechenland kein drittes Hilfspaket erhält. Dies berge Gefahren für die gesamte Euro-Zone, sagt er der ARD. Die Größe des Euro-Rettungsschirms ESM reiche auf jeden Fall für das Griechenland-Paket, falls es beschlossen werde.

+++ Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister +++
Wenige Stunden nach dem Votum des griechischen Parlaments über die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Für heute um 10 Uhr wurde eine Telefonkonferenz angesetzt, wie der Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Djisselbloem mitteilte.

+++ Linke-Chef kritisiert Sparvorgaben +++
Der Linke-Chef Bernd Riexinger hat die vom griechischen Parlament gebilligten Sparvorgaben kritisiert. Er sei „bestürzt darüber, dass das Parlament Auflagen verabschieden musste, die Gift für die griechische Bevölkerung und die Wirtschaft sind“, erklärte Riexinger in einer am Donnerstagmorgen verbreiteten Mitteilung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe „mit der Pistole an der Schläfe“ verhandeln müssen, die Ansage der Gläubiger habe gelautet: „Austerität oder Grexit“.

+++ Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu +++
Das griechische Parlament hat den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet. In der Nacht zu Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in Athen für die Umsetzung des mit den Euro-Partnern vereinbarten Sparprogramms. 229 der 300 Parlamentarier billigten nach einer hitzigen stundenlangen Debatte den Reformkurs, der letztlich zur Auszahlung weiterer Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro führen soll. 38 Abgeordnete aus der eigenen linken Syriza-Partei verweigerten Regierungschef Alexis Tsipras allerdings die Gefolgschaft, darunter der umstrittene frühere Finanzminister Yanis Varoufakis. Nur mit den Stimmen der Opposition stand am Ende das klare „Ja“.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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Bloomberg / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " ++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++: Griechische Banken sollen am Montag öffnen"

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  • @ von Stettin
    ... aber dort ist, gerade oder wegen eines Vertrages (Ehe) eine Scheidung möglich!!

  • Ich bin zwar ein großer Anhänger einer Grexit-Lösung, aber die Fuest-Steueridee ist nicht schlecht. Ich würde mir davon erhoffen, dass doch dieser oder jener Gutmensch in Deutschland aufwachen würde. Und das ist bestimmt nicht im Sinne der Raute !!!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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