++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Keine Einigung mit Griechenland

Ein Krisentreffen jagt das andere. In Brüssel suchen die Geldgeber eine Lösung mit Athen. Doch knirscht es wieder. Griechenland will erst über Erleichterungen, dann über Reformen diskutieren . Die Ereignisse im Liveblog.
Update: 25.06.2015 - 03:00 Uhr 97 Kommentare
Lächeln für die Kameras, Lösung im Schuldenstreit (noch) Fehlanzeige. Quelle: AFP
Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker

Lächeln für die Kameras, Lösung im Schuldenstreit (noch) Fehlanzeige.

(Foto: AFP)

Kommt es zu einer Einigung im griechischen Schuldenstreit? Kurz vor Beginn der Spitzengesprächen in Brüssel liegen die Positionen zwischen griechischer Regierung und internationalen Geldgebern EU-Vertretern immer noch auseinander. Am Mittwoch treffen sich die Euro-Finanzminister, Tsipras spricht zudem mit der EU-Spitze. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Wieder Spitzenrunde vor EU-Gipfel zu Griechenland-Streit +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Donnerstag (09.00 Uhr) erneut mit Spitzenvertretern der Geldgeber über ein Reform- und Sparpaket beraten. Das verlautete am frühen Morgen aus EU-Kreisen. Am Nachmittag wird der EU-Gipfel in Brüssel beginnen.

Der Linkspolitiker Tsipras hatte bereits in der Nacht in der Spitzenrunde beraten. Beteiligt waren dem Vernehmen nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.

+++ Verhandlungen werden vertagt +++

Das Treffen der Euro-Finanzminister ist ohne Einigung mit Griechenland vertagt worden. Es zeichne sich bereits ab, dass es keinen Deal in der Eurogruppe geben werde, erfuhr das Handelsblatt vor der offiziellen Bestätigung aus Teilnehmerkreisen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras strebe Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs bei deren Gipfel am Donnerstag und Freitag an, hieß es im Umfeld der Eurogruppe zur Begründung. Die Finanzminister seien entsprechend „sauer“.

++ Schäuble rechnet nicht mit schnellem Ergebnis ++

Bei den Verhandlungen wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute wohl kein Ergebnis mehr erzielt. Er habe das Gefühl, dass es seit Montag nicht viel Neues gebe. Der Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, rechnet trotzdem mit Beratungen bis tief in die Nacht.

+++ Griechenland lehnt Foderungen ab +++

Die griechische Regierung hält die Vorschläge ihrer Gläubiger zur Lösung des Schuldenstreits in der jetzigen Form für nicht akzeptabel. Griechenland wolle eine Diskussion über Schuldenerleichterungen, sagte ein Vertreter der Regierung am Mittwoch vor Journalisten. Die Gläubiger beharrten jedoch darauf, dass zuerst das Thema Reformen geklärt werde. Die Verhandlungen in Brüssel dauerten aber an. Er hoffe nach wie vor auf einie Einigung bis Donnerstag. Dann beginnt ein zweitägiger Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

+++ Lagarde geht die anderen Gläubiger an +++

Eine griechische Erholung erfordert nach Ansicht von IWF-Chefin Christine Lagarde nicht nur Reformen. Auch die europäischen Gläubiger müssten sich bewegen, um sicherzustellen, dass die Schuldenlast tragbar sei. Der griechische Reformplan dürfe sich nicht alleine auf Steuererhöhungen stützen. Zugleich sagt sie in einem Interview mit einem französischen Magazin, dass sie keinen Grexit wolle.

+++ Verhandlungsmarathon geht weiter +++

Eine Lösung in der Griechenland-Krise steht weiter auf der Kippe. Die drei Geldgeberinstitutionen haben sich bis Mittwochnachmittag noch nicht mit der griechischen Regierung auf eine grundsätzliche Vereinbarung für ein Spar- und Reformpaket verständigt. Damit ist der Ausgang des für den Abend in Brüssel angesetzten Treffens der Euro-Finanzminister völlig offen. „Bisher gibt es keine Diskussionsgrundlage“, verlautete aus Verhandlungskreisen. Ein griechischer Regierungsvertreter hat indes die jüngsten Vorschläge der Gläubiger nach Angaben eines Syriza-Mitglieds gegenüber dem politischen Komitee der Regierungspartei „absurd" genannt.

+++ Einigung nur mit dem IWF +++
Deutsche Regierungskreise rechnen mit einer gemeinsamen Einschätzung der drei Institutionen (EU, EZB und IWF) zu Griechenland. Eine Lösung ohne den IWF sei für die Bundesregierung nicht denkbar, hieß es. Die Frage nach Schuldenerleichterungen sei zudem derzeit kein Thema. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte jedoch, in den Verhandlungen mit Griechenland sei noch „ein weites Stück Weg“ zurückzulegen. Es sei an den Griechen, sich zu bewegen.

+++ Frostige Begrüßung +++

Tsipras ist am Nachmittag in Brüssel eingetroffen, um vor dem Finanzministertreffen mit den Spitzen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF zu verhandeln. Die Begrüßung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fiel verhältnismäßig frostig und ohne die sonst übliche Umarmung aus.

+++ Neues Angebot an Athen +++
Griechenlands Gläubiger haben der griechischen Regierung neue Gegenvorschläge präsentiert, um die Differenzen zu überbrücken, wie ein Insider aus dem Umfeld der Verhandlungen sagt. Über den Inhalt wurde bislang nichts bekannt.

+++ Maßnahmen sollen Rezession fördern +++
Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll der IWF zahlreiche Athener Sparvorhaben als Maßnahmen kritisiert haben, die die Rezession förderten. Der IWF fordere, dass die von Athen vorgeschlagene Erhöhung der Unternehmen-Besteuerung von 26 auf 29 Prozent nicht gelten sollte. Höchstens sollte diese Belastung die 28 Prozent erreichen. Zudem sollen nach Ansicht des IWF die Renten gekürzt werden. Die Rüstungsausgaben sollen um weitere 200 Millionen Euro gekürzt werden. „Der IWF besteht auf allgemeine Kürzungen. Eine Einigung ist demnach schwierig“, sagte Arbeitsminister Panos Skourlatis.

„Befremdliche Haltung“
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97 Kommentare zu "++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++: Keine Einigung mit Griechenland"

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  • KEiNE LÖSUNG DER SCHULDENKRISE IN SICHT - So kann der Patient Griechenland nicht gesunden; HB vom 24.06.2015: Keine ganz neue Erkenntnis, sondern mindestens seit 1988 bekannt, jedenfalls unter verständigen Menschen, die den Deal zwischen Kohl und Mitterrand um die deutsche Einheit mit dem zwangsweisen Zusammenschluss Europas durch eine Währungsunion glaubten befördern zu können. Griechenland hat seine Bürokratie bisher nicht geändert, aber bis zur Einführung einer gemeinsamen Währung über den Wechselkurs der Drachme dem jeweiligen wirtschaftlichen Ergebnis angepasst. Es hat an die Segnungsversprechen einer gemeinsamen Währung bereits nach Aufnahme in die Währungsunion geglaubt – Draghi war übrigens ein wesentlicher Faktor dieser Aufnahme - , insbesondere als sich die EU der nackten Wahrheit beugte und alle Stabilitätsversprechen von Maastricht zur Makulatur erklärten: So kam man der Mentalität der GISP + F Staaten entgegen: Macht nur wirtschafts- und finanzpolitisch was ihr wollt, die EU-Gemeinschaft wird das ausgleichen. Und das das eben auf Griechenland beschränkt bleibt, ist eine der vielen Illusionen der Eurokraten, die jetzt durch Heilsversprechen über die wirtschaftliche Situation in den Mittelmeerstaaten, die jedem nachprüfbaren Beleg entbehren, aufrechterhalten wird: Wir, das heißt der Mittelstand in den Ländern der Währungsunion, werden diese Rechnung noch vorgelegt bekommen: Die Pleite dieser EU ist bereits jetzt mit Händen zu greifen. Das ist der einzige Lichtblick in dieser Sache.

  • @ Frau Angelika Liades

    >> auch von solchen Ländern, die sehr viel ärmer sind. >>

    Das ist ein Gerücht der Lügenpresse und Politlügner. die diese Desinformation streuen.

    Denn die "Ärmeren Länder", die ihre Existenz von den Brüsseler Almosen bestreiten, verteilen an die Griechen auch nur das Geld, was sie von uns über Brüssel erhalten haben !

  • Die Steuerzahler in den Ländern der Eurozone halten das Versenken ihrer Steuergelder in Griechenland für nicht akzeptabel. Sie halten das Handeln der EU in diesem Zusammenhang für nicht akzeptabel. Sie halten den undemokratischen EU-Zirkus für nicht akzeptabel.

  • der IWF will um jeden Preis einen Schuldenschnitt. Aber sich selbst nicht daran beteiligen.:

    SO GEHT DAS NICHT! WENN DIE EINEN SCHUKLDENSCHNITT WOLLEN; DANN MÜSSEN SIE DEN SELBST AUCH MITTRAGEN

  • Übrigens die Chancen, dass Griechenland ohne Euro endlich aufwacht und eigenverantwortlich handelt, die stehen bestens

  • Es kann nicht sein, dass Griechenland auf Dauer vom Rest Europas alimentiert wird,
    auch von solchen Ländern, die sehr viel ämer sind.
    Ich befürworte einen Grexit und zwar jetzt. Anderenfalls kommt das Thema in einem halben Jahr doch wieder auf die Agenda.
    Das wäre dann auch das Ende für die unzulässigen ELA Hilfen

  • Sehr geehrter Herr Olympios,
    sollte Griechenland aus dem Euro fliegen, gehe ich für mich von folgenden Konsequenzen aus:
    1.) Meine Altersversorgung dürfte etwas sicherer werden
    2.) Meine Bezüge schätze ich als gesicherter ein
    3.) Die Chancen, dass es dem Euro-Raum ohne Griechenland besser geht, stufe ich als sehr hoch ein
    4.) Die Chancen, dass es Griechenland ohne Euro besser geht, auch
    5.) Die Chancen, dass ich in Griechenland Urlaub mache, wenn ich dort mit Drachmen bezahlen kann, stehen auch sehr gut

  • @ Anna Buschmann
    „wie man auf Kosten anderer lebt?
    wie man Reiche nicht besteuert?
    wie man Geld ins Ausland bringt - weil es demnächst daheim wertlose Papierschnipsel gibt?
    wie man ohne Bestechung keinen Arzttermin bekommt?“

    Ist dass, was Sie heir beschreiben etwa in Deutschland anders?
    Ich sehe da keine großen Unterschiede!
    Hier wie dort kassieren die Bonzen und die kleinen Leute zahlen die Zeche durch Strukturreformen (Lohn-, Sozial-, und Rentenkürzungen) sowie steigende Abgabenlasten und Privatisierungen, welche letztlich auch wieder den kleinen Mann trifft. Das Geldsystem ist das Problem, welches über den Zins und Zinseszins einhergehend mit Verschuldung der Staaten (somit der Steuerzahler) das verfügbare Geld von der breiten Masse (der abhängig Beschäftigten) zu den Privatiers und Vermögenden umverteilt. Sozusagen eine dauerhafte Gelddruckmaschine, solange die Schuldner bei der Stange bleiben und immer brav weiter umschulden und die Zinsen bedienen. Können (Überschuldung/Pleite) oder wollen die Schuldner nicht mehr länger mitspielen (siehe Griechenland), brechen die schönen dauerhaften Einnahmequellen plötzlich weg und das Geld ist ebenso futsch. Clever wie die Banken aber waren, konnten Sie die Politiker (money money money) davon überzeugen, das Ausfallrisiko für ihre völlig sinnfreien und riskanten Kreditvergaben auf die europäischen Steuerzahler zu übertragen, welche jetzt in der Haftung stehen. Wer bürgt bezahlt und zwar Deutschland jetzt mit knapp 27%.
    Also wo sehen Sie da noch einen prinzipellen Unterschied zu Griechenland?
    Unsere Regierung inklusive der EZB sind keinen Deut besser als die Griechen, welche das Schneeballsystem der Finanzmärkte endgültig beenden wollen.

  • Nun sieht man auch warum Deutschland unbedingt den IWF mit an Bord haben wollte. Weil klar war dass Deutschland alleine gegen das wachsweiche Krisenmanagement der Euro-Kommission und südeuropäischen Ländern nicht bestehen kann. Allerdings sieht man anhand des IWF auch schön eine amerikanische Doppelmoral: Von den Europäern eine Lösung des Problems einfordern aber als größter Beitragszahler den IWF an der langen Leine lassen ;)

  • Zunehmend sieht es (hoffnungsvoll) so aus, als wollten vor allem die Griechen in der aktuellen Regierung keine Einigung mit den Geldgebern.

    Sie testen deren Belastbarkeit mit der immer wiederholten Bedingung eines nennenswerten Schuldenerlasses. Der aber würde in den Gläubigerländern - da er nun auch die öffentliche Hand treffen müßte mit der EZB pp - zu dem längst überfälligen Offenbarungseid der amtierenden Regierungen führen.

    Erstmalig würde für jeden sichtbar, was bislang unter der Decke gehalten wurde: Auch die noch solvent erscheinenden Länder bis hin zu Deutschland würden zu Überschuldung und Pleite
    tendieren.
    Das aber will jede Regierung, vor allem Merkel, unbedingt vermeiden. So verschenkt man weiterhin bestes Volksvermögen in der trügerischen Hoffnung auf Besserung in ungewisser Zukunft. Dies aber ist das eigentlich fast kriminelle Verhalten aller nationalen Regierungen.

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