++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++
Parlament soll im Eilverfahren über Sparpläne abstimmen

Per E-Mail hat die griechische Regierung ihre Sparpläne nach Brüssel geschickt. Das Programm soll Einsparungen in Höhe von 12 Milliarden Euro umfassen. Einem Insider zufolge gibt es jedoch erneut einen Haken.
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Für Griechenland ist am Donnerstag die letzte Frist zur Vorlage neuer Reform- und Sparvorschläge angebrochen. Am Abend trudeln neue Sparpläne bei der Eurogruppe ein. Den förmlichen Antrag auf neue Milliardenkredite hat die griechische Regierung inzwischen beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt, der Ausgang des Prüfverfahrens ist aber offen. Die Griechen stehen indes weiter vor verschlossenen Banken, Großinstituten droht die Schließung. Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen.

+++ Erste - unbestätigte - Detail aus den Vorschlägen sickern durch +++

Insidern zufolge bietet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras an, Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer auf Inseln bis Ende 2016 zu streichen. Dies war bei früheren Gesprächen ein wichtiger Streitpunkt. Auch soll die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen.Außerdem solle die Möglichkeit von Frühverrentungen fast komplett abgeschafft werden. Eine offizielle Bestätigung hierfür gab es zunächst nicht.

+++ Reformpaket kommt bei Dijsselbloem an +++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die neuen Reformvorschläge aus Athen zur Lösung des Schuldenstreits erhalten. Das teilte sein Sprecher am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Jetzt gehe es darum, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank die Vorschläge bewerteten. Mit dem Reformpaket will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliardenhilfen der Euro-Partner ebnen. Am Samstag soll die Eurogruppe über die Vorschläge beraten.

+++ Insider: Nur schrittweise Abstimmung über Reformpaket +++

Das griechische Parlament soll zur Lösung des Schuldenstreits einem Vertreter der Regierung in Athen zufolge zweimal über erste Reformschritte abstimmen. Mit einem ersten Votum solle die Regierung ermächtigt werden, die von ihr vorgeschlagenen Reformen mit den internationalen Geldgebern verhandeln zu können, sagte der Insider am Donnerstag. Diese Abstimmung solle am Freitag erfolgen.

Zu einem "späteren Zeitpunkt" werde dann über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Maßnahmen ("prior actions") in dem Reformpaket votiert. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte der Regierungsvertreter nicht. "Mit diesem Schritt soll gezeigt werden, dass die Regierung den politischen Willen hat, die Reformen umzusetzen, ohne aber einseitige Maßnahmen vor dem Treffen der Eurogruppe zu unternehmen", sagte der Insider.

+++ Parlament muss über Sparprogramm abstimmen +++

Die griechische Regierung hat ihr Sparprogramm nach einem Bericht des staatlichen griechischen Fernsehens (ERT1) auf den Weg gebracht. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr MESZ per E-mail an den Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtete der Sender. Für Freitagfrüh um 8.00 Uhr hat Premier Tsipras seine Parlamentsfraktion einberufen. Das griechische Parlament könnte bereits am Freitag über ein Sparprogramm beraten und darüber abstimmen. Dies berichteten übereinstimmend griechische Fernsehsender und Nachrichtenportale.

+++ Griechisches Kabinett billigt Tsipras' Reformliste +++

Nach einer fast fünfstündigen Marathon-Sitzung hat das griechische Kabinett die Reformliste gebilligt, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Premier Tsipras habe die Sitzung mit der Feststellung eröffnet: „Ich will jetzt eine Einigung“ – und damit den Kurs vorgegeben. Die Liste enthält Kreisen zufolge Maßnahmen in einem Volumen vom 12 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die große Mehrheit der Minister habe dem Programm zugestimmt, einige Kabinettsmitglieder vom linksextremen Flügel der Regierungspartei Syriza sollen aber Widerspruch angemeldet haben.

+++ Athener demonstrieren für den Euro +++

Tausende haben am Donnerstagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto: „Wir bleiben in Europa“. Die Menschen forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann. Zu der Demonstration hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer pro-europäischer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen.

+++ IWF kann Griechenland keinen Aufschub gewähren +++

Der Internationale Währungsfonds darf nach Ansicht seines Chefvolkswirts dem Antrag des von der Staatspleite bedrohten Griechenlands auf Aufschub von Kreditrückzahlungen nicht stattgeben. Athen sei im Zahlungsverzug und dürfe daher unter den IWF-Statuten keine weitere finanzielle Unterstützung bekommen, sagte Olivier Blanchard bei einer Pressekonferenz in Washington. Der von der griechischen Regierung gewünschte Aufschub würde einer finanziellen Hilfe gleichkommen.

+++ Schäuble scherzt über Griechenland-Tausch +++
Puerto Rico gegen Griechenland: Bei der Bundesbank-Konferenz in Frankfurt hat Finanzminister Schäuble seinem amerikanischen Kollegen ein etwas ungewöhnliches Angebot gemacht. „Meinem Freund Jack Lew habe ich angeboten, wir könnten Puerto Rico in die Euro-Zone aufnehmen, falls die USA dafür Griechenland in die Dollar-Union aufnehmen“, sagte Schäuble gegenüber dem Nachrichtenportal „Bloomberg“. Er ergänzte: „Er hielt das für einen Scherz.“

+++ Trichet warnt vor Destabilisierung Griechenlands +++
Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat vor geopolitischen Risiken einer Destabilisierung Griechenlands in der Finanzkrise gewarnt. Das gelte besonders für den Balkan. „Europa hat eine historische Verantwortung dafür, die Länder aus dem früheren kommunistischen Block fest zu verankern“, sagte Trichet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er erinnerte an die „kulturelle Nähe der Griechen zur Ukraine und Russland“ über die christlich-orthodoxe Religion. Trichet, der die EZB von 2003 und 2011 leitete, mahnte einen für IWF und EU akzeptablen Athener Reformplan an. „Wenn bis zum Wochenende kein glaubwürdiger Plan auf dem Tisch liegt, ist ein Grexit sehr wahrscheinlich.“ Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone käme aber sehr teuer: „Die Gläubiger müssten auf fast die Gesamtheit ihrer Schulden verzichten.“

+++ Enge Abstimmung mit Institutionen +++
Das griechische Kabinett berät immer noch über die Reformliste. Die Griechen haben offenbar diesmal ihre Vorschläge relativ eng mit den Institutionen abgestimmt. Außerdem helfen französische Experten mit, damit das Papier auch formal korrekt ist.

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  • Herr Schäuble hat keinen Grund Witze zu machen, wenn, dann über sich . Er ist einer der Hauptverantwortlichen für die Verbrennung deutscher Steuergelde in Höhe von ca 100 Milliarden.

  • Merkel kann ja garnicht anders reden. Denn mit dem "klassischen Haircut" würde sie das umsetzen, was die AfD von Anfang an gesagt hat. Aber dem Kind einen anderen Namen geben, hilft der schlechtesten Kanzlerin aller Zeiten auch nicht mehr. Der sprechende Hosenanzug ist durchschaut. Nur wer nicht ganz so schlau ist, merkt nicht welch verlogenes Spiel Merkel und Schäuble spielen. Der Schuldenschnitt wird kommen. Die Pkw-Maut hatte sie ja auch abgestritten. Gibt es eigentlich noch jemanden, der Merkel irgendein Wort glaubt?

  • Sehe ich genauso. Der Finanzlügenminister ist schon ziemlich peinlich.

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