++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++
Regierung reicht Reformgesetze im Parlament ein

Griechenlands Premier Tsipras muss das Parlament von seinem Deal überzeugen. Die Euro-Finanzminister suchen nach neuen Milliarden für Athen, und Schäuble gibt seinen „Grexit auf Zeit“ nicht auf. Der Tag zum Nachlesen.
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Kaum hat sich Griechenlands Premier Tsipras den Bedingungen der Gläubiger für ein neues Hilfspaket gefügt, muss er im Parlament um eine Mehrheit kämpfen. In den Euro-Staaten schauen sie genau auf das, was in Athen passiert – und überlegen, woher die frischen Milliarden für Griechenland kommen könnten. Der Tag zum Nachlesen.

+++ Regierung reicht Reformgesetze im Parlament ein +++
Die griechische Regierung reicht im Parlament die Gesetzentwürfe ein, die zur Umsetzung des mit der EU vereinbarten Schuldenabkommens nötig sind. Dies teilt das Finanzministerium mit.

+++ Wohl kein Rücktritt von Tsipras +++
Der unter Druck geratene Ministerpräsident Alexis Tsipras wird Regierungskreisen zufolge nicht zurücktreten. Es sei aber wahrscheinlich, dass es nach der am Mittwoch geplanten Parlamentsabstimmung über das Hilfspaket zu einer Kabinettsumbildung komme, sagt ein Regierungsvertreter.

+++ Bosbach droht mit Rücktritt +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach erwägt aus Verärgerung über den Griechenlandkurs der Bundesregierung ein Ausscheiden aus der Politik. In der kommenden Woche wolle er mit seinem Kreisvorstand beraten und dann eine Entscheidung über seine weitere politische Karriere verkünden, sagte Bosbach am Dienstag zu „Zeit Online". Bei der für Freitag geplanten Bundestagsabstimmung zu möglichen weiteren Griechenland-Hilfen werde er erneut mit „Nein“ stimmen, kündigte Bosbach an. Allerdings seien möglicherweise weitere Konsequenzen nötig: „Ich werde nicht mit ,Nein' stimmen und weitermachen wie bisher."

+++ Wirbel um Äußerung von CDU-Vize +++

CDU-Vize Thomas Strobl bekommt mächtig Schelte in den sozialen Medien. Der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg hatte am Montagmorgen kurz nach den ersten Meldungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket in Berlin in die Fernsehkameras gesagt: „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt. Jetzt hoffen wir, dass es eine gute Lösung gibt.“ SPD-Landeschef Nils Schmid antwortete am Dienstag auf Twitter: „Schämen Sie sich, Herr Strobl!“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und gebürtige Grieche Nikolaos Sakellariou meinte in Facebook: „Mein Kandidat für das Unwort des Jahres 2015: „Der Grieche hat lange genug genervt.“

+++ Selbst Grüne-Wähler mit Merkels Griechen-Kurs zufrieden +++

Die Mehrheit der Deutschen – 55 Proeznt – ist mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Schuldenkrise zufrieden. 31 Prozent der in einer Forsa-Umfrage Befragten meinen, sie hätte Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro zwingen sollen, 14 Prozent haben dazu keine Meinung. Vor allem die Anhänger der Grünen sind mit Merkel zufrieden: 75 Prozent von ihnen bescheinigen der Kanzlerin, richtig verhandelt zu haben. Bei den Sympathisanten der Union sind dies 66 Prozent, bei den Anhängern des Koalitionspartners SPD 62 Prozent. Sogar 53 Prozent der Linken-Sympathisanten schließen sich dieser Meinung an. Dass die Regierung in Athen die vereinbarten Maßnahmen einhält und umsetzt, bezweifeln allerdings 81 Prozent. 14 Prozent haben daran keine Zweifel. Nicht dazu äußern

+++ Gauck stellt sich hinter Schäuble +++

Bundespräsident Joachim Gauck hat Kritik an einer angeblich zu harten Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland zurückgewiesen. „Ich teile diese Kritik nicht“, sagte Gauck am Dienstag während seines Staatsbesuchs in Irland. „So ein großes Land muss sich auch Überlegungen gestatten für verschiedene Lösungswege, und deshalb kann man nicht sagen, dass es irgendeine deutsche Regierung gegeben hat oder gibt, die daran interessiert ist, dass Griechenland scheitert.“ Deutschland habe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und viele Hilfsangebote gemacht, „um Strukturen in Griechenland in Gang zu bringen oder besser wirksam werden zu lassen“. Der Bundespräsident fügte aber hinzu: „Da können wir auch in Zukunft noch mehr tun.“

+++ „Außergewöhnlich schwierige Gespräche“ +++

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet langwierige Gespräche bis zur Vereinbarung eines dritten Hilfspakets. „Die Verhandlungen werden außergewöhnlich schwierig sein“, sagte Schäuble. Der Spielraum sei wegen der Zahlen und der Vorgaben der europäischen Verträge sehr eng. Der Prozess werde mindestens vier Wochen erfordern. Auf die Frage, ob am Ende des dritten Hilfspakets keine weitere Hilfe notwendig werden könne, sagte Schäuble, er brauche zunächst einmal seine ganz Zuversicht, dass die Verhandlungen für das eine Programm abgeschlossen werden könnten: „Also habe ich nur eine mittelbare Zuversicht.“

+++ CSU-Bundestagsabgeordnete warnt vor der Erosion Europas +++

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag hat vor den Folgen einer Griechenland-Rettung mit ESM-Mitteln gewarnt. „Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern der Verbleib um jeden Preis. Dieses Spiel um Zeit muss ein Ende haben“, sagte Dagmar Wöhrl (CSU) dem Handelsblatt. Niemand wolle die Verantwortung für mögliche Folgen tragen. „Die kriegerische Rhetorik und hasserfüllte Hetze im Internet sind Vorboten dieser Erosion.“ Wöhrl kündigte an, bei der für Freitag angestrebten Bundestagsabstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland mit Nein zu votieren.

+++ EU-Kommission will laut Insider EFSM-Gelder für Griechenland nehmen +++

Trotz Widerstands aus Großbritannien soll Griechenland nach dem Willen der EU-Kommission mit Geldern aus dem Rettungsfonds EFSM vorerst über Wasser gehalten werden. Die Brüsseler Behörde werde den EU-Finanzministern einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagten Insider am Dienstag zu Reuters. In dem 2010 aufgelegten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sind noch 13,2 Milliarden Euro vorhanden. Großbritannien und Tschechien haben bereits klar gemacht, dass sie diese Variante ablehnen.

Kommentare zu " ++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++: Regierung reicht Reformgesetze im Parlament ein"

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  • Dergriechehatlangegenuggenervt. So, Frau Buschmann?

  • ... und das ist so sicher, wie das "Amen" in der Kirche!

  • Recht hat her, und zwar voll und ganz.
    : „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt. Jetzt hoffen wir, dass es eine gute Lösung gibt.“

    Und sie Herr Schmid?
    SPD-Landeschef Nils Schmid antwortete am Dienstag auf Twitter: „Schämen Sie sich, Herr Strobl!“

    Grieche bleibt Grieche..
    "„Mein Kandidat für das Unwort des Jahres 2015: „Der Grieche hat lange genug genervt.“

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