++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++
Tsipras will noch mal reden

Das griechische Parlament entscheidet erst später über das Hilfspaket. Bei einem „Ja“ könnten die ersten Hilfsgelder fließen. Auf den Straßen eskaliert die Lage: Brandflaschen fliegen, die Polizei setzt Tränengas ein.
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An diesem Mittwoch muss Athen zeigen, das es den Spar- und Reformkurs mitträgt. Premier Alexis Tsipras wirbt um Zustimmung für die Gesetze, die weitere Hilfs-Milliarden fließen lassen sollen. Doch die Gegner des Abkommens mit den Gläubigern machen mobil – in Athen brennen Autos. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Liveblog.

+++ Ja-Wort zum Sparprogramm +++

Das Parlament in Athen hat am frühen Donnerstagmorgen ein Gesetzespaket mit Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. Noch vor dem Ende der Abstimmung hatten mehr als die nötigen 151 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen mit „Ja“ votiert, wie das griechische Fernsehen berichtete.

+++ Tsipras will noch mal reden +++

In Athen verzögert sich der Beginn der Abstimmung und damit auch das ursprünglich für Mitternacht erwartete Ergebnis. Zudem ergreift noch Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament das Wort. "Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben", sagt er im Parlament. Zwar glaube er nicht an die meisten der Maßnahmen, aber es gebe die Pflicht sie umzusetzen.

+++ Solidaritäts-Demo in Berlin +++

In Berlin haben spontan rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland demonstriert. Sie marschierten am Mittwochabend friedlich vom Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg zum Sitz des Bundesfinanzministeriums im Beziks Mitte, wie ein Polizeisprecher sagte. Zu der Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden - häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup („Das ist ein Staatsstreich“). Unter diesem Oberbegriff lassen Menschen bereits seit Anfang der Woche ihrer Wut über die Bedingungen der Europartner zur Rettung Griechenlands freien Lauf.

+++ Finanzminister telefonieren Donnerstagmorgen +++

Nach der in der Nacht anstehenden Entscheidung in Athen wollen die Finanzminister der Euro-Zone keine Zeit verlieren. Sie beraten am Donnerstag um 10.00 Uhr (MESZ) in einer Telefonkonferenz über die griechische Schuldensituation. Dies erklärt der Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Michel Reijns, per Twitter.

+++ Lage in Athen hat sich beruhigt +++

Die Lage auf dem Syntagma-Platz hat sich wieder beruhigt, vor Ort sind noch einige Hundert Demonstranten, denen eine starke Polizeipräsenz gegenübersteht. Während der Ausschreitungen wurden nach einer ersten Bilanz ein Übertragungswagen und einige Mülleimer angezündet. Im Parlament geht die Debatte weiter.

+++ In Athen brennen Autos +++
Eine Schreckensnacht in Athen: Dutzende Autos und Müllcontainer im Zentrum der griechischen Hauptstadt stehen in Flammen. Anarchisten werfen Steine und Brandbomben. Die Polizei antwortet mit Tränengasgranaten. Verzweifelte Touristen versuchen, sich durch die Rauchschwaden einen Weg zu ihren Hotels zu bahnen. Sie kommen vorbei an zertrümmerten Schaufensterscheiben und zerstörten Geldautomaten. Zwei Techniker des Fernsehsenders Ant1 konnten sich in letzter Minute retten, als Angreifer mit Molotowcocktails ihren Übertragungswagen am Syntagmaplatz in Brand steckten. Das Fahrzeug brannte völlig aus.

+++ Straßenschlachten in Athen +++
Während im Athener Parlament die Abgeordneten über das Reformpaket beraten, toben vor dem Gebäude der griechischen Volksvertretung schwere Straßenschlachten: Hunderte Anarchisten attackieren mit Steinwürfen und Brandflaschen nicht nur die dort stationierten Polizeikräfte, sondern auch Passanten und Touristen. Die Polizei antwortet mit Tränengasgranaten. Das beißende Gas zieht in dichten Schwaden durch die Athener Innenstadt. Vor dem Luxushotel Grande Bretagne am Syntagmaplatz lodern die Feuer der von den Demonstranten geworfenen Brandflaschen. Die Eingänge der Hotels am Syntagmaplatz sind inzwischen abgeriegelt, um eine befürchtete Invasion der Anarchisten zu verhindern. Der Regierung von Premierminister Tsipras scheint die Kontrolle mehr und mehr zu entgleiten.

+++ Tsipras droht seinen Abgeordneten mit Rücktritt +++
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. „Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben“, zitierten übereinstimmend griechische Medien Tsipras. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

+++ Frankreich segnet Griechenland-Rettungsplan ab +++
Die französische Nationalversammlung hat den neuen Griechenland-Rettungsplan mit klarer Mehrheit gebilligt. Bei einer Abstimmung sprachen sich am Mittwoch 412 Abgeordnete für die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Athen aus, lediglich 69 Abgeordnete stimmten dagegen.


+++ Deutschland verlangt Garantien für EFSM-Kredit +++
Auch Deutschland fordert Garantien bei der geplanten kurzfristigen Nothilfe für Griechenland. Die Bundesregierung bestehe ebenfalls auf Sicherheiten bei dem Kredit über sieben Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfonds EFSM, sagte ein Vertreter der Euro-Zone dem Handelsblatt. Deutschland habe vorgeschlagen, dass Athen den Brückenkredit mit zukünftigen Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt absichert. Die Idee werde von mehreren Euro-Staaten unterstützt, darunter Belgien und Irland, hieß es. Über die Details des EFSM-Kredits wird derzeit noch verhandelt. Da der EFSM ein EU-Topf ist, müssen alle 28 Staaten zustimmen.

+++ „Deutschland hat eine führende Rolle übernommen – und keine positive“ +++
Österreichs Bundeskanzler hat den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Schuldenstreit mit Griechenland kritisiert. Schäuble habe bei manchen den Eindruck erweckt, ein Grexit könnte möglicherweise nützlich sein und die Kosten senken. „Das halte ich für ganz verkehrt. Es ist moralisch nicht richtig, das wäre der Beginn eines Zerfalls. (...) Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa – und in diesem Fall keine positive", sagte Kanzler Werner Faymann der Tageszeitung "Standard" laut Vorab-Bericht vom Mittwoch. Zudem habe Schäuble den Umfang der humanitären Hilfen verschwiegen, die bei einem Austritt nötig gewesen wären.

+++ Bundesregierung denkt über längere Schuldenlaufzeit nach +++
Die Verlängerung der Schuldenlaufzeit für Griechenland ist nach den Worten der Bundesregierung eine denkbare Option. „Das ist sicher ein Element, dass man in Betracht ziehen kann“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Mittwoch in Berlin. Allerdings werde dies nicht die Lösung sein, „wenn es zu einem signifikanten Barwertverlust führt“. Dies wäre am Ende nichts anderes als ein „Schuldenschnitt durch die Hintertür“. Ein Schuldenschnitt sei nicht mit europäischem Recht vereinbar.

+++ „Der Bundestag ist nicht die Augsburger Puppenkiste“ +++
Der für seine eurokritischen Ansichten bekannte hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hat angekündigt, einem dritten Hilfspaket für Griechenland seine Zustimmung im Bundestag zu verweigern. „Der Bundestag ist nicht die Augsburger Puppenkiste“, erklärte Willsch auf seiner Facebook-Seite. „Abgeordnete sind keine Marionetten, die die Hand heben müssen, wenn der Puppenspieler dies möchte.“ Er werde mit Nein stimmen, wie schon beim ersten und zweiten Griechenland-Paket. „Griechenland hat das schlechteste Blatt und pokert hoch“, so Willsch. „Das darf keinen Erfolg haben.“

+++ Familienunternehmer sehen erhöhtes Brexit-Risiko +++

Der Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, hat vor den Folgen eines neuen Griechenland-Hilfspakts aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM gewarnt. „Es wäre der Worst Case für deutsche Interessen, Großbritannien grob fahrlässig aus der EU zu vertreiben, nur um Griechenland wenige weitere Jahre im Euro zu halten“, sagte Goebel. Die Mittel, die im ESM stecken, seien vertraglich begrenzt, um eine mögliche Gefahr für den Euro-Raum als Ganzes abzuwenden, nicht aber für ein einzelnes Land, betonte er. Mit dem dritten Hilfspaket kündige sich somit ein weiterer Rechtsbruch an. „Wenn der Bundestag mithilft, Recht zu verbiegen, dann erhöht er deutlich das Risiko für den Brexit.

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Vize-Finanzministerin erklärt Rücktritt

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  • Österreich ist wegen eines Bankendesasters stark verschuldet und steht allein deshalb neuerdings auf der Seite der südlichen Schuldenländer, die sich – verständlicherweise – eine Transferunion wünschen. Ist doch auch eine feine Sache, wenn andere die eigenen Schulden mit abbezahlen müssen... da braucht man gar nicht mehr zu reformieren und sich bei den Wählern unbeliebt zu machen... alles kann so bleiben wie es ist... die anderen zahlen ja.

  • Der erpresste Erpresser, was man ihm angetan hat tut er jetzt den anderen. Mal sehen ob er genauso gut im Erpressen ist wie Schäuble.

    ""Tsipras droht seinen Abgeordneten mit Rücktritt "

  • Was machen die EU-Politiker, wenn Tsipras zurücktritt, Neuwahlen stattfinden und er bei der Neuwahl mit seiner "Splitter-Partei" ein Wahlergebnis von über 50 % einfährt.

    Dann sind aber einige Politiker da gekniffen, wo sie sich besonders gerne hinfassen lassen.

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