++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++ Unionspolitiker lehnen weitere Verhandlungen ab

Das griechische „Nein“ löst eine Woche der Krisensitzungen aus. Stimmen rund um den Globus appellieren an die Regierung in Athen. In Deutschland sprechen sich Unionspolitiker entschieden gegen weitere Verhandlungen aus.
Update: 07.07.2015 - 03:26 Uhr 87 Kommentare

Sagt es doch endlich: Grexit oder Schuldenschnitt!

Griechenland hat entschieden: Auf 61,31 Prozent der Stimmzettel war „Nein“ angekreuzt. Auf den Straßen feiern die Menschen, hinter den Kulissen arbeiten die Politiker. Vor der EU liegt eine Woche der Krisensitzungen. Den Auftakt macht die Kanzlerin. In Athen meldet sich Finanzminister Yanis Varoufakis mit einer Rücktrittsankündigung. Die Entwicklungen des Tages im Liveblog.

+++ Schulz: Griechen brauchen humanitäre Hilfe der EU +++

Angesichts der akuten Schuldenkrise Griechenlands hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) seinen Ruf nach humanitärer Hilfe für das Euro-Land erneuert. Die griechischen Familien, die Alten, die Kranken und die Einkommensschwachen seien „die eigentlichen Verlierer des griechischen Dramas“, schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Sie dürfen wir nicht alleine lassen, und deshalb plädiere ich dafür, dass wir humanitäre Gelder zur Verfügung stellen, um hier schnell zu helfen.“

Schulz bezweifelte in dem Gastbeitrag, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras mit dem Referendum über die Gläubiger-Forderungen seinem Volk einen Gefallen getan habe. Mit Blick auf den Rücktritt des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis am Montag schrieb Schulz: „Der schnelle und überraschende Rücktritt seines Finanzministers - der seine Finanzministerkollegen jüngst als Terroristen beschimpft hatte - zeigt, dass der deutliche Sieg der Regierung beim Referendum vielleicht nur ein papierener Sieg war.“

+++ US-Finanzminister Lew spricht mit Tsipras +++

US-Finanzminister Jack Lew hat mit dem griechischem Regierungschef Alexis Tsipras und dem neuen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesprochen. Lew rechne damit, dass Griechenland und die anderen Verhandlungsparteien die Gespräche bald wieder aufnehmen würden und es am Ende ein konstruktives Ergebnis geben werde, sagte eine Sprecherin des US-Finanzministeriums.

+++ Unionspolitiker lehnen weitere Verhandlungen über Hilfen für Griechenland +++

Führende Unionspolitiker haben sich vor dem Sondergipfel der Euroländer am Dienstagabend in Brüssel entschieden gegen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. „Griechenland hat Nein gesagt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) und fügte hinzu: „Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket.“

Der Vorsitzendes des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte laut „Bild“, das Votum der Griechen beim Referendum sei zwingend als „Nein zu jeglicher Art eines neuen Hilfspakets“ zu verstehen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), verlangte ebenfalls, das „Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum“ zu beenden. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte in der „Bild“, Ängstlichkeit und Unentschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs seien nun „die größte Gefahr für den Euro“.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigte seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Der ehrliche und konsequente Weg wäre der Grexit“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Alles andere hat bislang zu keinem Ergebnis geführt.“ Griechenland habe deutlich gemacht, dass es „ein anderes Modell als Europa“ wolle. Das europäische Modell laute „Geld gegen Reformen“, das griechische „Geld ohne Reformen“. „Das sprengt den Grundcharakter des Euro“, kritisierte Söder.

„Da führt kein Weg zusammen - und es hat keinen Sinn, eine endlose Debatte zu führen“, resümierte der CSU-Politiker. „Wir müssen zu uns selber ehrlich sein und zu den Griechen. Es bleibt wohl nur der Grexit.“

+++ Oettinger sieht weiteren Verbleib Athens in Eurozone skeptisch +++

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bedenken gegen einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone angemeldet. „Ein insolventes Land, das eine Parallelwährung einführt, passt nicht zur Währungsunion“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Wir haben die kuriose Situation, dass Griechenland zwar Mitglied der Eurozone ist, aber im Moment kaum noch Euros hat.“ Die griechische Regierung müsse wahrscheinlich bald Löhne, Renten und offene Rechnungen in Form von Schuldscheinen auszahlen.

Skeptisch äußerte sich der EU-Kommissar zu weiteren Verhandlungen mit der griechischen Regierung. „Das Referendum mag die Bürger mobilisiert haben, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass Griechenland kurz vor der Pleite steht.“ Dieser Wahrheit müsse sich die Regierung stellen und Reformen anpacken. „Wenn sie Reformen weiter verweigert, haben neue Verhandlungen keinen Sinn.“

Die EU-Kommission und die Euro-Länder müssten nun verhindern, „dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt“, sagte Oettinger weiter. Aus dem EU-Haushalt könnten dafür Mittel verwendet werden, die für mögliche Naturkatastrophen reserviert seien. „EU-Geld zur Finanzierung des Athener Haushalts wird es nicht geben.“

+++ London warnt vor Verschärfung der Engpässe in Griechenland +++

Angesichts der akuten Finanzkrise Griechenlands hat die britische Regierung vor einer Verschärfung von Versorgungsengpässen in dem Euroland gewarnt. Wenn es nicht bald ein „Signal“ gebe, „dass Griechenland und die Eurozone bereit sind, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, können wir damit rechnen, dass sich die finanzielle Lage in Griechenland schnell verschlechtert“, sagte der britische Finanzminister George Osborne am Montag vor dem Parlament in London.

„Wenn die Wirtschaftskrise in Griechenland fortbesteht, steigen die Risiken von Engpässen“, fügte der Minister hinzu. Angesichts der wachsenden Gefahr müssten die Briten „wachsam“ sein und die Lage genau beobachten. Osborne wies darauf hin, dass zusätzliches Personal in die britische Botschaft in Athen geschickt worden sei, „um vorbereitet zu sein auf was auch immer geschieht“. Auch auf die griechischen Ferieninseln Kreta, Korfu, Rhodos und Zakynthos, wo viele Briten Urlaub machen, sei zusätzliches konsularisches Personal geschickt worden.

Osborne hält eine weitere Eskalation der griechischen Schuldenkrise für wahrscheinlich. „Wir müssen realistisch sein: Die Aussichten auf eine glückliche Lösung dieser Krise nehmen traurigerweise ab“, sagte der Finanzminister vor dem Parlament. Das britische Außenministerium aktualisierte seine Reisehinweise für Griechenland: Besucher wurden aufgefordert, ausreichend Medikamente sowie Geld für ihren Aufenthalt und mögliche unerwartete Verzögerungen mitzunehmen.

+++ Tsipras und Draghi sprechen über Kapitalkontrollen +++

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat mit EZB-Chef Mario Draghi in einem Telefonat über die Liquidität der griechischen Banken besprochen. Tsipras habe darin gefordert, dass die Kapitalkontrollen umgehend aufgehoben werden müssten, sagte ein Regierungssprecher.

+++ Dijsselbloem: Griechenland muss mit Vorschlag kommen +++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Griechenland dringend aufgefordert, konstruktive Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise vorzulegen. Ohne ein klares Reformpaket sei ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone „sehr fraglich“, betonte der niederländische Finanzminister am Montagabend im niederländischen Parlament. „Eine Währungsunion erfordert gegenseitige Verpflichtungen. Wenn man die nicht will, dann hört es auf.“

Die niederländische Regierung wolle sich weiter für den Zusammenhalt der Eurzone einsetzen, betonte der Sozialdemokrat. „Doch nicht um jeden Preis, etwa dass wir als Eurozone unsere Glaubwürdigkeit völlig aufgeben müssten.“

+++ EZB hält Bankenhilfe aufrecht +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Das teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates am Montag in Frankfurt mit.

Merkel will noch in dieser Woche einen Vorschlag
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87 Kommentare zu "++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++: Unionspolitiker lehnen weitere Verhandlungen ab"

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  • Die Griechenlandkrise ist das Ergebnis der EU-Politik von Anfang an und dass sich die Menschen gegen weitere Sparmaßnahmen an sich wehren ist nur zu ligitim. Mit Recht also ein "Nein". Egal wie man es aber dreht, die Griechen müssen jetzt etwas tun, vor allem ihr Steuersystem in Ordnung bringen, da werden sie wohl kaum drum herum kommen. vielleicht hört dann die antidemokrtische Hetze vieler europäischer Politiker auf, vor allem die de Konservativen ebenso wie die der Sozialdemokraten..

  • Wie kann man so klar und fest "Nein" zu einem Land und seinem Volk sagen in Anbetracht von solchen Augenzeugenberichten {http://bit.ly/1HKdKWk}, die uns aus der Mitte Griechenlands erreichen?

  • Unionspolitiker lehnen weitere Verhandlungen ab"
    Die Abnicker bekommen kalte Füße es droht der Dienstwagen-Verlust.

  • Was haben die Griechen eigentlich mit den fast 320 Milliarden gemacht, die sie als Schulden inzwischen angehäuft haben? Ihre Wirtschaft saniert, sich wettbewerbsfähig gemacht? Nein, natürlich nicht, nachdem sie sich schon mit einer Bilanzfälschung in die Eurozone gelogen haben, leben sie lieber über ihre Verhältnisse und verprassen das Geld anderer. Und warum sollten eigentlich weitere 300 Milliarden der Geldgeber (3. , 4., 5. ....Hilfspaket) an der Misswirtschaft und Korruption in GR etwas ändern? Die stolzen Griechen haben mit ihrem Referendum den europäischen Steuerzahlern, die die ganze Endlos-Party in Athen finanzieren, den Mittelfinger gezeigt. O.K., wir haben verstanden, dass die Griechen sich weiterhin verschulden wollen, dann in schöner Regelmäßigkeit einen Schuldenschnitt fordern (!), aber keine Gegenleistung in Form von "selbstheilenden" Strukturreformen in ihrer Verwaltung (1 Mio Beamte bei 10 Mio Einwohnern!), bei den Renten (nirgendwo in Europa wird so früh in Rente gegangen!) oder im Steuersystem (GR ist ein Paradies für Steuersünder) erbringen werden. Zahlen und sparen sollen gefälligst nur die anderen. Dieses Geschäftsmodell der GRwar einfach und bislang erfolgreich. Spätestens jetzt nach dem Referendum hat es jedoch ausgedient. Wer das jetzt noch mitmacht, wie Junker, Hollande, Draghi usw., der ist nicht mehr bei Trost. Die Unterstützung der Griechen kann nur eine Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Griechen wollen zwar die Annehmlichkeiten des Euro, nicht aber seine Unnahmlichkeiten. Wer sich aber an Absprachen und Regeln nicht halten will, verdient auch keine weitere Hilfe auf Kosten hart arbeitender, steuerzahlender Menschen in den Geberländern. So einfach ist das. Die Tür zu Verhandlungen darf deshalb nicht mehr offen stehen, sondern muss jetzt endlich geschlossen werden. Das soll kein Rauswurf de jure sein. Allein die Kraft des Faktischen wird dafür sorgen, dass GR aus der Eurozone fliegt. Zum eigenen und unser aller Vorteil.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • „Unionspolitiker lehnen weitere Verhandlungen ab“

    Griechenland kann nicht über seinen eigenen Schatten springen. Zu tief sind Korruptionen in der Wirtschaft verankert. Das wäre so als würde man den Wirtschaftsvorständen in Deutschland vorschreiben was sie wie machen sollen.

    In Brüssel glauben unsere Parlamentarier immer noch, Griechenland in ein „Umerziehungslager“ zu wandeln. Mit dem Griechendrama wird immer deutlicher, dass die EU-Länder gezwungen werden ihre eigenen Souveränitäten für die Wähler weitgehend zu schützen.

    Bleibt Griechenland in der Gemeinschaftswährung dem Euro, werden die permanenten Hilfen für Griechenland die Europäische Gemeinschaft auseinander „sprengen“. Europa wird Protestwahlen erleben, welche dazu führen, dass immer mehr Menschen national denken und entsprechend abstimmen.

    Ein Nazideutschland wird es nicht geben, aber die Solidarität wird zunehmend schwinden. Auf der Welt gibt es unendliches Leid und Griechenland geht es dagegen sehr gut. Hier wird auf hohem Niveau gejammert.

    Schauen wir auf die arabische, afrikanische und indische Welt. Nicht ohne Grund kommen von dort permanent Flüchtlinge nach Europa. Wenn wir die Hilfen, die Griechenland bislang erhalten hat, in den Aufbau der arabischen, afrikanischen und indischen Industrie gesteckt hätten, wären die Zustände dort wesendlich besser und wir hätten wirklich was bewirkt.

  • naja, wer keine Stuern zahlt, dem kaann es ja auch egal sein, wohin unsere Steuern hinfließen.

  • zu Varufakis:

    der mann ist falsch! er hatte versprochen, dass die Banken am Dienstag wieder öffnen - mit dem Wissen, dass das nix wird!!!

  • +++ Opposition stellt sich hinter Tsipras +++

    Normalerweise streiten sie wie die Kesselflicker, aber wenn's um die Sicherung der Pfründe geht, hält die ganze Politmischpoke plötzlich eisern zusammen. Da hackt eine Krähe der andern kein Auge aus.

    Volkes Wohle? Ab bah. Die sollen mal endlich damit anfangen, ihren ebenso nutzlosen wie monströsen Regierungsapparat einzudampfen. Machen die aber garantiert nicht freiwillig.


    Der würgt jede Eigeninitiative der Leute effektiv ab (und die Wirtschaft gleich mit) und ist im Grunde nichts weiter ist als eine riesige Korruptionsmaschine, mit der die Politeliten sich einen Gutteil des Volks zwecks Sicherung ihrer Macht gefügig halten.

    Solange das Volk von den Politikern alles Mögliche erzählen und - schlimmer noch - gegeneinander ausspielen lässt, wird's auch nicht besser werden.

  • Spielen Sie niemals mit einer Taube Schach! (c) Uks 2008 / Boomerang Medien GmbH (abfotografierte Postkarte)

    Es spielt überhaupt gar keine Rolle, wie gut Sie Schach spielen können.

    In der Eröffnungsphase wird die Taube übers Schachbrett laufen, dabei alle Figuren umkippen. Im weiteren Spielverlauf wird die Taube aufs Spielfeld gekackt haben.

    Und am Ende übers Brett stolzieren und dabei so ausschauen als ob sie die Größte wäre.
    [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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