++ Newsblog zur Griechenland-Krise ++

Griechenland soll über Reformpläne abstimmen

Bedrohlich näher rückt Griechenlands Frist für die Rückzahlung der IWF-Schulden. Dann wurde ein neues Angebot der Gläubiger öffentlich – ein Milliardenpaket. Doch Athen gehen die Forderungen der Gläubiger zu weit.
Update: 27.06.2015 - 03:19 Uhr 23 Kommentare
Kurzfristiges Treffen in Brüssel: Alexis Tsipras mit Angela Merkel und Francois Hollande-
Treffen

Kurzfristiges Treffen in Brüssel: Alexis Tsipras mit Angela Merkel und Francois Hollande-

Eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland ist trotz immer knapper werdenden Zeit noch immer nicht in Sicht. Am Donnerstag gingen die Finanzminister der Eurozone ohne Einigung zum Rettungspaket für das Land auseinander. Sie werden am Samstag noch einmal zusammentreten. Doch schon heute werden die Weichen für das nächste Treffen gestellt. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Griechen sollan am 5. Juli über Reformen abstimmen +++

Die Griechen sollen in einer Volksabstimmung am 5. Juli entscheiden, ob die Regierung in Athen das Sparprogramm der Gläubiger akzeptieren soll. Dies kündigte Regierungschef Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache im griechischen Fernsehen am frühen Samstagmorgen an.

Tsipras habe bereits Staatpräsident Prokopis Pavlopoulos sowie die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, informiert. Die Volksabstimmung solle allen Anzeichen nach bereits am nächsten Sonntag stattfinden, berichteten griechische Medien.

+++ Trotz Ablehnung sind griechische Minister zuversichtlich +++

Vor dem Krisentreffen in Athen geht das Wechselbad der widersprüchlichen Nachrichten weiter: Obwohl die Regierung den jüngsten Kompromissvorschlag der Gläubiger pauschal ablehnt, äußerte Gesundheitsminister Panagiotis Kourouplis bei seinem Eintreffen vor der Villa Maximos die Einschätzung, man stehe vor einer Einigung mit den Gläubigern. Auch der Finanzminister ließ Zuversicht erkennen. Er sehe keinen Grund, warum es am Samstag keine Übereinkunft geben sollte, sagt Varoufakis.

+++ Krisensitzung in Athen +++

Führende Minister der griechischen Regierung fahren vor der Villa Maximos vor, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten in der Athener Herodes-Attikus-Straße. Der Premier hat den Regierungsrat, eine Art inneres Kabinett, zu einer Krisensitzung einberufen. Tsipras selbst traf bisher nicht ein – möglicherweise verzögerte sich seine Rückkehr vom EU-Gipfel in Brüssel. Nachdem die griechische Regierung den jüngsten Kompromissvorschlag der Gläubiger bereits abgelehnt hat, will Tsipras jetzt mit seinen Ministern beraten, wie es weitergehen soll. Es dürfte eine lange Nacht werde.

+++ Griechenland will neues Angebot ablehnen +++

Griechenland will auf das jüngste Angebot der Gläubiger, das dem Land eine fünfmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms und Zahlungen von insgesamt 15,5 Milliarden Euro in Aussicht stellt, nicht eingehen. Der Vorschlag sei daran gebunden, dass Griechenland unmittelbar eine Reihe von tiefen Einschnitten gesetzlich verankere, die zu weiteren sozialen Härten führen würden, hieß es am Freitagabend in Athener Regierungskreisen.

Wenn die Regierung und das griechische Parlament diesen Vorschlag annähmen, bedeute das fünf weitere Monate Rezession und neue Verhandlungen unter Krisenbedingungen. „Dies ist ein Grund, warum dieser Vorschlag der Institutionen nicht akzeptabel ist“, heißt es aus Regierungskreisen.

+++ EU sieht Spielraum für Verhandlungen +++

Die Gläubiger haben einem EU-Vertreter in den Verhandlungen einen gewissen Spielraum, um auf die Wünsche der Regierung in Athen einzugehen. Die Chance auf eine Einigung am Samstag sei größer als 50 Prozent, sagt der Insider.

+++ Treffen beginnt früher als zunächst geplant +++
Das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland wird am Samstag nun bereits um 14 Uhr stattfinden und nicht erst um 17 Uhr, wie die Eurogruppe erklärt.


+++ Tsipras: EU basiert nicht auf Erpressung +++
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern vor einem Ultimatum gewarnt. „Die Gründungsprinzipien der Europäischen Union waren Demokratie, Solidarität, Qualität und gegenseitiger Respekt“, sagte Tsipras nach einem EU-Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel. „Diese Prinzipien basierten nicht auf Erpressungen und Ultimaten.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte kurz darauf, Griechenland sei kein Ultimatum gestellt worden.

+++ Schäuble sieht Chance auf Einigung bei 50:50 +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält es für völlig offen, ob sich Griechenland und seine Gläubiger im Schuldenstreit in den nächsten Tagen noch einigen. „Ich kann nicht sagen, was das Ergebnis sein wird, es steht 50 zu 50“, sagte Schäuble am Freitag bei einer Finanzkonferenz in Frankfurt. Er pocht dabei weiter auf eine harte Linie. „Man darf keinem Mitgliedsstaat erlauben, ohne Grenzen Geld auszugeben und andere Mitgliedsstaaten dann dafür haften zu lassen“, sagte Schäuble. Es stehe viel auf dem Spiel. Sollten die Märkte das Vertrauen in die handelnden Personen verlieren, würde das die Währungsunion zerstören. „Es gibt große Risiken. Deshalb ist es eine sehr schwere Entscheidung“.

+++ Gläubiger bieten Verlängerung des Hilfsprogramms an +++
Die internationalen Gläubiger haben Griechenland eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um fünf Monate angeboten sowie ein drittes Rettungspaket über drei Jahre. Das geht aus Dokumenten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 25. Juni hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Bis einschließlich November stellen die Institutionen der Athener Regierung insgesamt Finanzhilfen von 15,5 Milliarden Euro in Aussicht. Davon sollen zwölf Milliarden Euro von den Europäern kommen und 3,5 Milliarden vom IWF, wie aus der Übersicht der drei Institutionen hervorgeht.
Das Geld solle in vier Tranchen bis Oktober ausgezahlt werden, so der Plan. Teilweise wollen die Europäer Geld, das bisher für die Rekapitalisierung griechischer Banken gedacht war, umwidmen und Athen für die Staatskasse zur Verfügung stellen. Insgesamt würde Athen dadurch 8,7 Milliarden Euro vom Rettungsschirm EFSF in den kommenden fünf Monaten erhalten, sieht der Plan vor. Zudem heißt es in der vorläufigen Analyse zur Schuldentragfähigkeit, die dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, dass man ein „neues 3-Jahres-Programm mit weiterer Finanzierung“ benötige.

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  • Rollentausch: Zunächst hatten die Griechen immer betont ein Deal sei sicher und die EU-Finanzminister hielten sich bedeckt und betonten ein GREXIT sei verkraftbar. Jetzt sagen die Griechen: "Нет" und die Verhandler auf Seiten der EU sprechen von einer Abschlusswahrscheinlichkeit über 50% und machen in Optimismus. Nachdem tagelang keine Bewegung der Gläubiger zu erkennen war, soll es jetzt plötzlich auf Seiten der EU erhebliche Spielräume für eine Tragbarmachung der Schuldenlast geben. Offenbar haben sich die Verhandler verzockt. Peinlich, peinlich!

  • " Das haben die Griechen so oft erlebt und möchten es jetzt wieder so haben, weil alle Familien, die vermögend sind, über mehrere solcher Pleiten hinweg ihr Vermögen erst aufgebaut haben."
    ... na gut, das ist falsch und gemein, sorry liebe Griechen. Es sind nicht alle Familien. Aber offenbar zu viele.

  • Tsipras lehnt ab? Na und? Dann gibt es Morgen eben ein neues, besseres allerletztes Angebot. Mit allerletzten Angeboten wird ja bekanntlich nicht gegeizt.

  • "Jeder in Deutschland wird die Frage nach der Verantwortung dafür stellen"

    Glauben Sie das? Höchstens 5-10% der deutschen Bevölkerung werden Fragen stellen, der Rest, die übergroße Mehrheit, wird wie gehabt weiterhin in politischem Tiefschlaf ruhen und schnarchen.

  • Griechenland lehnt ab.
    Ist ja auch kein Wunder: 15 Mrd bis November, das machen die mittels ELA innerhalb zwei Wochen.
    Hier ist doch vorsätzlicher Betrug im Gange:
    - keine Kapitalverkehrskontrolle = freies Abräumen der Konten
    - keine Steuern einziehen = freies beiseiteschaffe allen Vermögens
    - Erst wenn alles auf Seite ist: Pleite erklären, alle Schulden auf Null.
    - Natürlich im Euro beiben und in der EU sowieso (wegen der "Transfer"-zahlungen, die nie versiegen).

    Das Problem ist, dass die Griechen ihren Staat hassen, den wir retten wollen. Der Staat geht dort regelmässig pleite und wer vorher gezahlt hat, ist halt deppert. Das haben die Griechen so oft erlebt und möchten es jetzt wieder so haben, weil alle Familien, die vermögend sind, über mehrere solcher Pleiten hinweg ihr Vermögen erst aufgebaut haben.
    Insofern hassen die Griechen die EU genau so und saugen sie aus wie den Staat selbst. So sieht das aus, wir werden halt ausgesaugt und der nette Herr Tsirpas hat das Spiel erkannt und lässt seine Leute genüsslich die Kohle ins Trockene holen.

    Das jetzt vorliegende ultimative Angebot, was über den Zockerhorizont dieser Vereinigung Tsirpas' hinausgeht, ist gut gemeint. Aber:
    Wie soll das mit dem ELA-Fass-ohne-Boden weitergehen?
    Der Diogenes hat im Fass gelebt - Heute sind die Griechen weiter:
    Sie leben im Fass ohne Boden (für uns)!

  • @Andersen:

    Genau das sind die Szenarien, wenn Griechenland in den Grexit geht sind die Milliarden verloren und jeder in Deutschland wird die Frage nach der Verantwortung dafür stellen. Die Frage dürfte vor allem an das Gespann Merkel/Schäuble gehen.
    Das ist der Hauptgrund warum Merkel wie eine Löwenmutter um die Annahme des Programmes bettelt. Zumindest blieben es dann auf dem Papier buchhalterische
    Forderungen und später kann man dann immer noch sehen wie man diese Forderungen klein rechnet".

    Und bitte immer dran denken, die Zeit wird ultraknapp.

    Schönen Abend noch.

  • Wenn Tsipras oder das griechische Parlament NEIN sagen wird die EURO-Zone bzw. EU eine Antwort finden müssen, um das Chaos im Mitgliedstaat Griechenland abzuwenden.
    Es wäre sträflich, wenn da nicht bereits ein PLAN B existieren würde ? (der Herrn Tsipras bekannt
    sein dürfte)

  • Diese Hin und Her zwischen Griechen und Eurogruppe nebst IWF und EZB läuft allein darauf hinaus, die Griechen möglichst und um (nicht nur beinahe) jeden Preis im Schuldenkonstrukt und damit im Euro zu halten.

    Nicht allein Merkel könnte es das Amt kosten, offenbarten sich die vielen Milliarden, die sie nach Griechenland aus dem Fenster warf als das, was sie immer schon waren: im deutschen Haushalt abzuschreibende Verluste. Das trifft den Steuerzahler an der einen Flanke,

    An der weiteren zahlt er dann bei EZB und EFSF, wo weiterer Abschreibungsbedarf wegen Griechenland anfiele. Und der IWF wird sein Geld auch zurück haben wollen - bestimmt findet sich da die eine oder andere Gewährleistung, Garantie oder Bürgschaft zu Lasten - natürlich - des vor allem deutschen Steuerzahlers.

  • Gut "denn" also, Tsipras schnappt nicht nach der Wurst, die ihm so verheißungsvoll vor der Nase baumelt, weil er erkannt hat, dieser Leckerbissen ist vergiftet und nicht geeignet Griechenland aus der Misere zu führen.

    Oder er pokert weiter bis Ultimo, in der nicht unbegründeten Annahme, die Eurokraten lassen sich am Ende doch noch rumkriegen, in dem Sinn, dass er seine Ziele durchsetzt, zu einem veritablen Schuldenschnitt zu kommen.

    Dritte Annahme, Tsipras lässt es auf einen Grexit ankommen, da Griechenland so oder so nichts zu verlieren hat, was eh nicht schon verloren ist und mit einer neuen Drachme oder Zusatzwährung in Form von Schuldscheinen als interner Währung nur mittel-und langfristig gewinnen kann.

  • Bitte dran denken, die Zeit wird knapp, knapper, ultraknapp, megaultraknapp. Und am 30.6. um 23:58 wird es ein allallerallerallerallerletztes Angebot geben.

    Schönen Abend noch.

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