++ Newsblog zur Griechenland-Krise ++

Verhandlungen gehen in die Verlängerung

Die Gläubiger hatten Athen ein Ultimatum gesetzt – und Premier Tsipras hat es offenbar eingehalten. Doch seinen Reformvorschlag bekommt er mit ganz viel Rot zurück. Eine Einigung war unmöglich – Fortsetzung am Samstag.
Update: 25.06.2015 - 20:12 Uhr 98 Kommentare


So sieht's hinter den Brüsseler Kulissen aus
Vor der Tür
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Kurze Auszeit: Griechenlands Vizepremier Giannis Dragasakis (re.) steht neben dem telefonierenden Präsidenten Alexis Tsipras.

Auf dem Weg zu den Verhandlungen
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Alexis Tsipras mit dem griechischen Verhandlungsführer und Vize-Außenminister Euclid Tsakalotos. Dahinter Vizepremier Giannis Dragasakis (l.).

Angespannte Mienen
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Alexis Tsipras mit Vizepremier Dragasakis (Mitte) und Staatsminister Nikos Pappas (links), einem der engsten Berater des Premiers.

Diskussionen auf dem Flur
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Der griechische Staatschef spricht in einer Pause mit Finanzminister Yanis Varoufakis (vorn, rechts). Links Verhandlungsführer Tsakalotos.

Wie geht's weiter?
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Diskussion in griechischer Runde: Rechts Varoufakis (vorne) und Tsakalotos, links Tsipras und Dragasakis.

Wann kommt es zu einer Einigung im griechischen Schuldenstreit? Denn einen Durchbruch brachte auch das zweite Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche nicht. Die Zeit wird knapp auf der Suche nach einer Lösung der Griechenland-Krise. Die Positionen zwischen griechischer Regierung und internationalen Geldgebern EU-Vertretern liegen immer noch auseinander. Die Ereignisse des Tages im Newsblog.

+++ Keine Gespräche zu Greiechenland vor Samstag +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel in Brüssel nach Angaben von EU-Vertretern die Debatte über das Thema Griechenland nach rund zwei Stunden beendet. Sie hätten betont, dass die Verhandlungen von den Euro-Finanzministern geführt werden müssten. Ein gesonderter Euro-Gipfel sei vor der Euro-Gruppe am Samstag nicht vorgesehen.

+++ IWF beharrt auf 30. Juni als Zahlungsfrist +++

Der Internationale Währungsfonds hat bekräftigt, Griechenland keinen Aufschub für die am Dienstag fällige Ratenzahlung zu gewähren. Es sei seit langem die Regel beim IWF, „Zahlungsfristen nicht zu verlängern“, sagte der Sprecher Gerry Rice in Washington. Sollte Athen am 30. Juni nicht die fälligen rund 1,6 Milliarden Euro überwiesen haben, sei das Land „unmittelbar im Zahlungsrückstand“, sagte Rice.

Merkel: „An manchen Stellen sind die Verhandlungen rückschrittlich.“

+++ Gespräche über Griechenland gehen ins Wochenende +++
Die Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Pleite werden sich bis ins Wochenende hinziehen. Die Euro-Finanzminister wollen sich nach ergebnislosen Verhandlungen am Samstag wieder treffen, sagten Diplomaten in Brüssel am Donnerstag. Diese jüngste Entwicklung bedeutet einen großen Rückschlag. Es gab Hoffnungen, die Verhandlungen über die Rettungshilfen für Griechenland könnten rechtzeitig abgeschlossen werden, damit die EU-Staats- Regierungschefs bei ihrem Gipfel im weiteren Verlauf des Donnerstags einem Deal zustimmen könnten.

+++ Zwei schwierige Knackpunkte +++
Mehrwertsteuer und Renten seien unverändert die Streitpunkte in den Verhandlungen mit Griechenland, sagt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Zudem werde weiter diskutiert, wie Griechenland seine Haushaltsziele erreiche.


+++ Euro-Gruppe für heute beendet +++
Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland ist beendet. „Das war es für heute“, schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort, Eurogruppe später zurück, aber nicht heute.“

+++ Merkel bemängelt Rückschritte bei Verhandlungen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kritisiert, dass es in den Verhandlungen Griechenlands mit den drei Institutionen am Donnerstag sogar Rückschritte gegeben hat. „Ich muss ... sagen, nach dem was ich heute vor der Sitzung der Finanzminister gehört habe, haben wir noch nicht den notwendigen Fortschritt gemacht. Und an manchen Stellen hat man den Eindruck ..., dass wir ein bisschen zurückfallen“, sagte Merkel vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sie mahnte Griechenland, die Verhandlungen mit den drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission fortzusetzen. „Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen“, stellte sie zudem klar. Es sei Sache der Euro-Finanzminister und vor allem der drei Institutionen, Vorschläge für eine Lösung zu machen.

+++ Tsipras gibt nicht auf +++
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat sich in einer Beratungspause kurz zum Stand der Verhandlungen geäußert: Er sei überzeugt, dass eine Übereinkunft erreicht werde, um die Krise beizulegen. Nach einer etwa halbstündigen Pause wollen die Euro-Finanzminister ihre Beratungen über eine Lösung des Schuldenstreits fortsetzen.

+++ EU-Ratspräsident versprüht Optimismus +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich optimistisch gezeigt, dass es in den Verhandlungen mit Griechenland eine Lösung geben wird. „Ich habe ein gutes Gefühl, dass die Griechenland-Geschichte ein Happy-End haben wird“, sagte Tusk vor Beginn des EU-Gipfels am Nachmittag. Die letzten Stunden seien entscheidend gewesen, sagte er zu den Verhandlungen der griechischen Regierung mit den drei Institutionen. Auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel zeigte sich hoffnungsvoll, obwohl in den Gesprächen über ein Reformpaket noch keine Einigung erreicht wurde. Es sei normal, dass die letzten Stunden einer Verhandlung die schwierigsten seien, sagte Michel.

+++ IWF-Chefin Lagarde fordert von Tsipras Zugeständnisse +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat von Griechenland gefordert, im Schuldenstreit auf die Geldgeber zuzugehen. Die drei Gläubigerinstitutionen hätten "durch konzentriertes und diszipliniertes Arbeiten" zusammen einen Vorschlag vorgelegt, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei ihrem Eintreffen beim Finanzministertreffen der Eurozone am Donnerstag in Brüssel. "Unglücklicherweise ist die andere Seite noch nicht dort. Deshalb gibt es noch viel Arbeit zu erledigen."

+++ Reformliste mit ganz viel Rot +++
Die Verhandlungsparteien bewegen sich auf der Stelle. Einen Vorschlag Tsipras' bekam die griechische Regierung von den Gläubigern zurück – in deren Sinne abgeändert. Die Markierungen des Dokuments, das im Internet kursiert, zeigen, wie weit die Positionen noch auseinander liegen.

+++ Griechische Regierung bewegt sich eher rückwärts +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut skeptisch über die Aussichten auf eine baldige Einigung zwischen griechischer Regierung und internationalen Gläubigern geäußert. „Die Entscheidungen liegen ausschließlich bei den Verantwortlichen in Griechenland, sie haben sich bisher eher rückwärts bewegt“, sagte Schäuble vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel. Deshalb sei er für das Treffen der Euro-Finanzminister nicht sehr zuversichtlich: „Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung.“

+++ Griechen beharren auf Steuerprivilegien für Inseln +++
Griechenland will nun doch an den Steuerprivilegien für Inseln festhalten. Dies sähen die von der Regierung überarbeiteten Vorschläge vor, sagt ein Regierungsvertreter. Am Montag hatte Athen den Gläubigern EU, EZB und IWF noch angeboten, die Privilegien zu streichen. Sie sind ein heikler Punkt in der Regierungskoalition: Der kleinere Koalitionspartner der Syriza-Partei von Tsipras, die Unabhängigen Griechen, hat mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollten sie gestrichen werden. Tsipras ist im Parlament auf eine Mehrheit angewiesen, die jede Einigung im Schuldenstreit billigen müsste.

+++ Zwei konkurrierende Vorschläge? +++
Offenbar kursieren in Brüssel derzeit zwei konkurrierende Lösungsvorschläge. Denn nicht nur die griechische Regierung hat ihr Angebot konkretisiert, auch die Institutionen sollen den Euro-Finanzministern einen Vorschlag eingereicht haben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Dieses neue Dokument der Institutionen sei mit der griechischen Delegation „nicht abgestimmt“, sagte ein EU-Diplomat. Aus der griechischen Delegation hieß es, sie halte an ihren eigenen Vorschlägen fest.

Entscheidung bis 16 Uhr
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  • Das war zu erwarten
    --------------
    Die internationalen Geldgeber wollen das Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende November verlängern, wenn es wie geplant noch in den nächsten Tagen zu einer Einigung über ein Reformpaket der Griechen kommt. Das geht aus Unterlagen der Institutionen hervor, die an Bundestagsabgeordnete geleitet wurden. Im Falle einer Einigung - als Deadline gilt dafür dieser Samstag - wollen die Gläubiger Mittel umwidmen die eigentlich für die Bankenrettung vorgesehen waren. Es ist von insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro die Rede. Um die am 30. Juni fällige Rate beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bezahlen zu können und so die Pleite im letzten Moment abzuwenden, soll Athen noch vor Dienstag 1,8 Milliarden Euro an Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiesen werden.

    Quelle: n-tv
    http://www.n-tv.de/wirtschaft/13-21-Glaeubiger-wollen-Hilfsprogramm-bis-November-verlaengern-article15378036.html

  • the final countdown
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    Griechenland ist pleite.
    Am Dienstag muss Griechenland 1,6 Milliarden an den IWF zurückzahlen. Das Geld hat es nicht.
    Dann wird es als Zahlungsunfähig eingestuft.

    Im Juli sind 3,6 Milliarden an die EZB fällig. Auch dieses Geld ist nicht vorhanden.
    Dann muss die EZB eigentlich die ELA-Kredite einstellen, das will Draghi aber nicht.

  • Herr Huber

    In klassischem Sinn sind Stärken und Schwächen von Währungen abgesehen von üblichen Schwankungen auch immer Spiegelbild von Stärken und Schwächen der Volkswirtschaften der Staaten, die diese Währungen begeben.

    Der Euro als Währungsgemeinschaft ist eine Art Mischwährung und spiegelt deshalb nicht die Stärken oder Schwächen der daran beteiligten Volkswirtschaften
    sondern bringt den starken Volkswitschaften Vorteile den schwächeren Nachteile.
    Aus dem Grund kann man auch von "Unterforderung" resp." Überforderung" sprechen.

  • @ Herr Tom Schmidt -

    >> An dem Desaster und an der Rechnung, die wir da zu bezahlen haben, sind wir ganz und gar selbst schuld!! >>

    Wenn das ihr Inhalt sein sollte ( wir sind schuld : wer sind "wir"-? Das Volk, die Regierung, die EU, etc. ? ) dann vergreife ich mich gerne noch mal am Ton :

    Ihr Inhalt ist Dünnschiß !

  • @ Herr Falk
    „Klar kann eine künstlich abgewertete Währung wie der Euro eine starke Volkswirtschaft wie die deutsche unterfordern und damit Exporte ebenso künstlich aufblähen.“

    Durch diese Entwicklung der immens hohen Handelsbilanzüberschüsse bei gleichzeitigen hohen Importdefiziten wirkt Deutschland ja noch verschärfend auf die Krise. Wenn ich es richtig verstanden haben, schwächen wir damit unsere Auslandschuldner zunehmend und treiben Sie letztlich in die Überschuldungsfalle.
    Die Produktivität findet im Inland statt, die Verkosumierung der erbrachten Arbeitsleistung erfolgt aber im Ausland. Dort verschuldet man sich und konsumiert, während im Inland der Binnenmarkt bei gleichzeitig stagnierenden und sinkenden Löhnen brach liegt. So war es jedenfalls seit der Euroeibführung.

  • Klar kann eine künstlich abgewertete Währung wie der Euro eine starke Volkswirtschaft wie die deutsche unterfordern und damit Exporte ebenso künstlich aufblähen.

    Zu DM-Zeiten war eine starke Wahrung eine Herausforderung für die deutsche Exportindustrie ihre eigene leistung zu optimieren und Produktivität zu erhöhen um konkurrenzfähig zu bleiben. Der relativ schwache Euro verschafft der deutschen Exportindustrie eindeutig nicht wirklich erarbeitete Vorteile.

    Allerdings befinden wir uns in einem globalen Abwertungswettkampf, das ist auch wahr.

    Für Griechenland ist der an sich schwache Euro allerdings noch viel zu stark, was sich extrem negativ auf die griechsche Volkswirtschaft auswirkt, zu verdanken dem Umstand ,dass Griechenland in einer Währungsunion nicht mehr nach seinen speziellen Bedürfnissen abwerten kann.

  • Übrigens ich hätte da mal noch eine Frage in die Forumsrunde.
    Was meint ARD-Brüssel Korrespondent Rolf-Dieter Krause damit, wenn es sagt: „... eine harte Währung kann eine Wirtschaft auch überfordern ...“ (bezogen auf Griechenland und die DDR).
    Bedeutet im Umkehrschluss doch ebenso, das eine dauerhaft „weiche Währung“ eine Wirtschaft auch unterfordern kann (bezogen auf Deutschland) > siehe Deutschlands hohe Importdefizite mit seit Jahren einhergehenden Reallohnverlusten und ausgebautem Niedriglohnsektor.

  • Das wird nichts. Das Insolvenzrecht gilt so nicht für Staaten und einen Straftatbestand "Steuergeldverschwendung" gibt es auch nicht.

    Also: Insolvenzrecht und Veruntreuung gelten nur für Bürger, nicht für Politiker. Ganz einfach.

  • Komisch, laut Heute Nachrichten werden die Institutionen nicht mehr verhandeln. Man wolle zwar noch 1-2 Gegenvorschläge der Griechen prüfen aber das abschließende Angebot der Gläubiger läge nunmehr auf dem Tisch und Griechenland soll jetzt entweder zustimmen oder ablehnen... that´s it.

  • @Bankmensch Insider
    Da ist viel dran, wirklich, wie die sich für ihre Interessen einsetzen, das habe ich von unserer Politikerkaste noch nie, wirklich nie, gesehen. Merkel arbeitet i.d.R gegen das eigene Volk, bei Schäuble bin ich mir nicht mehr sicher. Aber auch er läuft am Schluss
    gerade in der Spur wenn Murksel eine Ansage macht, genau wie unsere Abnicker in Berlin.

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