Waffenruhe in Syrien?
Nato: Russland soll Luftangriffe auf syrische Opposition stoppen

Russland setzt sich für eine Waffenruhe in Syrien ein – zumindest mit Worten. Nun fordert die Nato, dass der Kreml die Luftangriffe auf gemäßigte Oppositionsgruppen einstellt. Auch Berlin will jetzt „Taten“ sehen.

München, BerlinNach der Vereinbarung über eine Waffenruhe in Syrien hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland aufgefordert, die Luftangriffe auf gemäßigte Oppositionsgruppen einzustellen. Sonst könne ein dauerhafter Frieden nicht erreicht werden, sagte Stoltenberg am Freitag in München. Russland habe vor allem Oppositionsgruppen angegriffen und nicht die extremistische Islamisten-Miliz IS. Dies habe die Bemühungen um eine Verhandlungslösung untergraben. Nötig seien jetzt eine dauerhafte Feuerpause, Hilfe für die Zivilbevölkerung und eine Einigung auf einen politischen Wechsel.

Russland und die USA hatten in der Nacht bei einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in München vereinbart, sich für eine Waffenruhe zwischen syrischer Regierung und gemäßigter Opposition einzusetzen. Russland hat erklärt, das Bombardement gegen den IS und die mit Al-Kaida verbündete Nusra-Front werde fortgesetzt. Angriffe auf diese beiden Gruppen sind der Münchner Vereinbarung zufolge zulässig.

Auch die Bundesregierung appellierte an Russland, sich für eine Waffenruhe in Syrien einzusetzen. „Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung sehe hier an erster Stelle Russland in der Pflicht. „Durch sein militärisches Eingreifen aufseiten des Assad-Regimes hat Russland den politischen Prozess zuletzt deutlich gefährdet. Nun besteht die Chance, diesen Prozess zu retten, verbunden mit der Erwartung, dass die Zeit für einen Waffenstillstand nicht für verstärkte Angriffe genutzt wird“, sagte Wirtz. Durch den verabredeten Fahrplan sei jetzt ein „Quantum Hoffnung“ gegeben.
Wirtz unterstrich, die Umsetzung eines Waffenstillstandes sei das „Gebot der Stunde“. „Die unterschiedslose Bombardierung von zivilen Gebieten und Einrichtungen sowie von oppositionellen Gruppen, die in Genf am Verhandlungstisch sitzen sollen, muss eingestellt werden“, sagte sie an die Adresse Moskaus. Der Kampf gegen den Terror dürfe nicht als Vorwand dienen, die Angriffe auf die moderate Opposition fortzusetzen. Zugleich müsse der humanitäre Zugang zu den von der Führung von Präsident Baschar al-Assad wie auch der Opposition belagerten Gebieten sichergestellt werden.
Die Vereinbarung vom Donnerstagabend sieht eine deutliche Reduzierung der Kämpfe vor, die in einer Woche in eine Feuerpause münden soll. Dazu soll es eine engere Abstimmung zwischen dem russischen und amerikanischen Militär geben. Außerdem sollen die Menschen in den belagerten Städten bis zum Wochenende mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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