1,7 Milliarden Euro
EU gibt Bulgariens Banken Notkredit

Bulgariens politische Krise erfasst das Finanzsystem: Die EU gibt einen vorsorglichen Notkredit, nachdem es Kriminellen gelungen war, einen Bankenrun auszulösen. Der Präsident will eine Übergangsregierung einsetzen.
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SofiaDie EU unterstützt das mutmaßlich von Kriminellen attackierte bulgarische Bankensystem mit einem milliardenschweren Notkredit. Die Europäische Kommission teilte am Montag mit, man werde der Bitte Bulgariens nach Verlängerung einer Kreditlinie über umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro nachkommen.

Diese Maßnahme sei „angemessen“ und notwendig, um in der derzeitigen Lage das Bankensystem mit genügend Liquidität zu versorgen. Das Geld fließe vorsorglich, um das Finanzsystem zu stabilisieren. An sich seien Bulgariens Banken gut mit Kapital ausgestattet verglichen mit anderen Ländern in der EU.

In Bulgarien war es zu einem Kundenansturm auf zwei große Banken des Landes gekommen, nachdem ein mutmaßlicher Angriff auf die Bankenbranche bekannt geworden war. Nach Angaben von Regierung und Notenbank wollten Kriminelle mit über Internet und SMS-Botschaften verbreiteten Falschinformationen die Bürger dazu bewegen, ihr Geld abzuheben.

Und tatsächlich taten dies Kunden der First Investment Bank und der Corporate Commercial Bank (Corpbank) in Scharen. Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank. Am Montag bildeten sich erneut lange Schlangen vor Bankautomaten und Schaltern.

Der Präsident des Landes, Rossen Plewneliew, gab am Sonntag nach einem Treffen mit Vertretern der Parteien, der Zentralbank und dem Finanzminister eine Garantie für die Sparguthaben ab. Die Institute würden ihren normalen Betrieb aufrechterhalten. Die nationale Sicherheitsbehörde nahm nach eigenen Angaben fünf Verdächtige wegen des Falls fest. Einer von ihnen sei wieder freigelassen worden. Plewneliew sagte, bei der Verfolgung der Verantwortlichen müssten die Gesetze voll ausgeschöpft werden.

Die Banken seien stabil, würden gut beaufsichtigt und verfügten über genügend Kapital. „Es gibt keine Bankenkrise“, sagte er. Das Staatsoberhaupt räumte allerdings ein, dass es eine Vertrauenskrise gebe. Die nationale Sicherheitsbehörde nahm nach eigenen Angaben fünf Verdächtige wegen des Falls fest. Einer von ihnen sei wieder freigelassen worden.

Obwohl Bulgarien eines der ärmsten EU-Länder ist und Probleme mit Korruption und Vetternwirtschaft hat, gilt das Finanzsystem als stabil. Das Land hat eine der geringsten Schuldenquoten in der EU, die Zentralbank wird von Finanzexperten als effektiv eingeschätzt, und die Währung ist an den Euro gekoppelt. Die Vorgänge im Bankensystem treffen das Land allerdings in einer politisch ohnehin schwierigen Lage.

Die jetzige Regierung von Ministerpräsident Plamen Orescharski, ein Finanzexperte, hatte schon kurz nach dem Amtsantritt Ende Mai 2013 enorm an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Umstrittene Personalentscheidungen und Vorwürfe der „Abhängigkeit von reichen Oligarchen“ lösten monatelange Proteste aus. Die Krise verschärfte sich nach der Niederlage der Sozialisten bei der Europawahl im Mai.

Die Regierung hat daher einen baldigen Rücktritt angekündigt. Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl ist der 5. Oktober. Plewneliew kündigte nun an, das Parlament aufzulösen und am 6. August eine Übergangsregierung einzusetzen. Sie soll das Land bis zur Wahl führen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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