1,8 Milliarden Euro Kosten
Frankreich: Defizit steigt - Steuern sinken

1,8 Milliarden Euro kostet es den französischen Staat, die Einkommensteuer um drei Prozent zu senken. Trotz des Scheiterns an der Defizithürde im kommenden Jahr will man an diesem Schritt festhalten - der Konjunktur zu Liebe.

HB PARIS. Das Defizit steigt auf vier Prozent, dafür sinkt die Einkommensteuer in Frankreich um drei Prozent. Damit will die französische Regierung die Konjunktur ankurbeln, sagte Premierminister Jean-Pierre Raffarin der Tageszeitung „Le Figaro“ vom Donnerstag. Die Kosten dieser Maßnahme bezifferte die Zeitung auf voraussichtlich 1,8 Mrd. €.

„Wir blicken aufmerksam auf die Maastricht-Kriterien und arbeiten offensichtlich daran, unsere Defizite zu meistern. Aber ich beziehe die europäische Wirklichkeit in die französischen Prioritäten ein“, sagte Raffarin. Die Rückkehr des Wirtschaftswachstums werde auch das Etatdefizit drosseln. Frankreich hat mit einem Defizit von vier Prozent in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge den EU- Stabilitätspakt verletzt.

Für das kommende Jahr rechnet die Regierung nach wie vor mit 1,7 % Wirtschaftswachstum. Budgetminister Alain Lambert hingegen erwartet etwa 0,5 % Wachstum. Auch Wirtschaftsexperten bezeichneten die Schätzung der Regierung als zu optimistisch.

„Es wäre ein schwerer Fehler, die Strategie in dem Augenblick zu ändern, in dem wir Zeichen einer Wiederkehr des Wachstums erkennen“, sagte der Premierminister. Mit diesem erneuten Steuergeschenk, das Präsident Jacques Chirac im Wahlkampf versprochen hatte, sinken die Steuern der Franzosen um fast zehn Prozent im Vergleich zu 2002. Zudem werde die Regierung im kommenden Jahr die Zuschüsse für gering bezahlte Tätigkeiten um 500 Mill. € erhöhen, sagte Raffarin. „Wachstum und Solidarität sind meine zwei Prioritäten. Das ist gut für die Beschäftigung.“

Die Opposition kritisierte die Steuersenkung als Geschenk an die Wohlhabenden. „Defizite beim Haushalt und bei der Sozialversicherung heute sind Steuererhöhungen von morgen“, sagte der Parteichef der Sozialisten, François Hollande. Die Steuersenkungen seien „wirkungslos, ungerecht und heuchlerisch“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault.

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