100 Angeklagte
Prozesswelle gegen iranische Oppositionelle rollt an

Aufruhr, Vergehen gegen die nationale Sicherheit, Verschwörung gegen das herrschende System - unter diesen Anklagepunkten hat am Samstag ein erster Prozess gegen rund 100 iranische Oppositionelle begonnen, darunter den ehemaligen Vize-Präsidenten des Landes. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte Teheran, reine Schauprozesse zu veranstalten.

HB TEHERAN. Nach den Massenprotesten im Iran gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Samstag ein erster Prozess gegen rund 100 Oppositionsanhänger begonnen. Ihnen werden Aufruhr, Vergehen gegen die nationale Sicherheit sowie Verschwörung gegen das herrschende System vorgeworfen, berichteten staatliche Medien. Unter den Angeklagten sind auch prominente Vertreter eines Reformkurses in dem streng islamischen Land, darunter der ehemalige Vize-Präsident Mohammed Ali Abtahi, und Journalisten. Vergehen gegen die nationale Sicherheit können im Iran mit dem Tod geahndet werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte die Führung in Teheran auf, keine Schauprozesse gegen Oppositionelle zu veranstalten. "Wir werden darauf achten, dass es nicht dazu kommt. Es müssen faire Verfahren durchgeführt werden", sagte die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In den Gefängnissen dürfe nicht mehr gefoltert werden und die Pressefreiheit müsse wieder hergestellt werden.

Im Iran veröffentlichte Bilder aus dem großen, voll besetzten Gerichtssaal zeigten die Angeklagten in grauer Gefängniskleidung. Der 51-jährige Ex-Vize-Präsident Abtahi sah erschöpft aus. Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution im Iran vor 30 Jahren, dass Dutzende ehemaliger Regierungsvertreter und prominenter Politiker auf der Anklagebank sitzen. Ihnen wird nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA unter anderem vorgeworfen, an einer Verschwörung mit dem Ziel einer "Samtenen Revolution" teilgenommen zu haben. Sie sollen Krawalle angezettelt, Militär und staatliche Gebäude angegriffen und gegen das Establishment konspiriert haben.

Die Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Ahmadinedschad am 12. Juni hatte Massenproteste in Teheran und anderen iranischen Städten ausgelöst, die zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Mindestens 20 Demonstranten starben, es gab mehr als 1000 Festnahmen. Die meisten Inhaftierten sind inzwischen jedoch wieder freigekommen. Rund 250 sollen derzeit noch in Haft sein. Der offiziell bei der Wahl unterlegene reformorientierte Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Die Opposition verlangt eine Neuwahl.

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