100 Milliarden für Kriege
Bush bekommt seinen Willen

Der US-Kongress hat zusätzliche Milliarden für die Kriege im Irak und in Afghanistan abgesegnet. Die Demokratische Partei, die sich der Forderung des Präsidenten eigentlich widersetzen wollte, ist ob dessen Machtfülle eingeknickt.

HB WASHINGTON. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush keinen Abzugstermin für die US-Soldaten im Irak enthält. Die Demokraten ließen ihre Forderung fallen, nachdem Bush sein Veto angedroht hatte. Zwar haben sie in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit, sind aber nicht stark genug, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Es wurde erwartet, dass Bush das Gesetz durch seine Unterschrift rasch in Kraft treten lässt.

Das Gesetz sieht zusätzliche 100 Mrd. Dollar für die Militäreinsätze der USA im Irak und in Afghanistan vor. Die Billigung der Gelder ist an einige innenpolitische Vorhaben gekoppelt. So sieht der Entwurf unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes vor. Auch soll mehr Geld in den Wiederaufbau nach Hurrikans fließen. Damit führt das Gesetz zu Mehrausgaben von insgesamt 120 Mrd. Dollar.

Die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, die Demokraten würden schon bald ihre Bemühungen wieder aufnehmen, um einen Abzug der Truppen aus dem Irak zu erreichen.

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