14. Land sagt "Ja": Belgien ratifiziert Europäische Verfassung

14. Land sagt "Ja"
Belgien ratifiziert Europäische Verfassung

Ungeachtet der Bedenkpause, die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sich bezüglich der Europäischen Verfassung verordnet haben, hat Belgien als 14. Land des Staatenverbundes das Vertragswerk ratifiziert.

HB BRÜSSEL. Als letztes Parlament des Königreichs, dessen Zustimmung dafür notwendig war, sprachen sich die Abgeordneten der flämischen Regionalvertretung am Mittwoch für das Vertragswerk aus. Nur die Parlamentarier des fremdenfeindlichen Vlaams Belang stimmten gegen die EU-Verfassung, ein grüner Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt und Außenminister Karel De Gucht begrüßten das Votum des flämischen Parlaments. Ein Inkrafttreten der EU-Verfassung ist dennoch weiter ungewiss: Im vergangenen Jahr hatten Franzosen und Niederländer das Vertragswerk in Volksabstimmungen zurückgewiesen. Damit der Text die Europäische Union auf eine neue Grundlage stellen kann, ist jedoch die Zustimmung aller 25 EU-Staaten nötig.

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