15 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens
Chinas Führung fürchtet neue Unruhen

In Chinas staatlichen Medien findet sich keine Zeile zum Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Hunderte, wenn nicht Tausende Demonstranten starben, als die Sicherheitskräfte heute vor 15 Jahren gewaltsam gegen die aufstrebende Demokratiebewegung vorgingen.

PEKING. Aus Angst vor neuen Protesten hat die chinesische Regierung in den Wochen vor dem sensiblen Datum Dutzende von Dissidenten unter Hausarrest gestellt, aus der Hauptstadt gewiesen und ihre Telefonleitungen stillgelegt.

Das vielleicht prominenteste Opfer dieser Kampagne, die Beobachtern zufolge die hohe Nervosität der neuen Führung angesichts vieler sozialer Brandherde im Land verdeutlicht, ist der Militärarzt Jiang Yanyong. Nach Angaben seiner Kinder ist dieser seit dem 1. Juni mitsamt seiner Ehefrau verschwunden. In einem Brief aus Kalifornien schrieb gestern Jiangs Tochter Jiang Rui, „wir, die Kinder von Jiang Yanyong, bitten die chinesische Regierung, das Verschwinden unserer Eltern zu untersuchen“. Nach einem Besuch im Militärhospital 301 in Peking tauchte das Ehepaar seit dem 1. Juni nicht mehr auf. Jiang wurde im vergangenen Jahr zum Helden der SARS-Krise, als er in Interviews für westliche Medien aufdeckte, wie die chinesische Regierung die Epidemie verheimlichte. Seine Enthüllungen führten wenig später zur Entlassung des Gesundheitsministers und des Pekinger Bürgermeisters.

Im Februar hatte Jiang dann in einem Brief, der im Internet kursiert, eine Neubewertung der Studentenproteste von 1989 gefordert, die offiziell noch heute als konterrevolutionäre Rebellion gelten. Doch Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao lehnte dieses Ansinnen zuletzt im März zum Ausklang des Nationalen Volkskongresses ab. Auch mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten die Regierung in Peking gestern erneut zu einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge vom Juni 1989 auf. Amnesty International verlangt, die Verantwortlichen von damals zu bestrafen, und hat nach eigenen Angaben Dokumente von 50 Personen, die offenbar bis heute für ihre Teilnahme an den Protesten im Gefängnis sitzen. Bei den 50 handelt es sich jedoch nur um „einen Teil der tatsächlichen Zahl“, schreibt die Organisation. Viele Telefongespräche, die westliche Korrespondenten in den vergangenen Tagen mit Dissidenten von damals führten, wurden bereits nach Sekunden unterbrochen. Mehrere Mütter von einigen der Opfer des Massakers werden seit Wochen von den Behörden daran gehindert, Petitionen abzugeben oder zu verschicken.

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