17. kommunistischer Parteitag
China legt neuen Wirtschaftskurs fest

Die Volksrepublik China stellt diese Woche die Weichen für die Zukunft. Ab heute berät der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking über den Kurs der kommenden fünf Jahre. Er soll die Abkehr von der Politik des schnellen Wachstums beschließen. Ganz neu ist das Vorhaben nicht.

PEKING. Die Volksrepublik China stellt diese Woche die Weichen für die Zukunft. Ab dem heutigen Montag berät der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) in Peking über die Politik der kommenden fünf Jahre. Die KP wird zugleich über die politische Zukunft von Partei- und Staatschef Hu Jintao entscheiden. Die Bestätigung des 64-Jährigen sowie von Regierungschef Wen Jiabao (65) für eine zweite und damit letzte Amtsperiode gilt als sicher.

Allerdings ist Premier Wen zuletzt in der Partei unter Druck geraten, da ihm eine Abkühlung der heiß laufenden Wirtschaft nicht gelungen ist und soziale Spannungen und Umweltprobleme in China weiter zunehmen. Die Parteilinke – angeführt vom früheren Chef des Statistikamtes Li Chengrui (85) – hat sogar in einem offenen und inzwischen verbotenen Brief Kritik an der Führung geübt.

Chinas neuer Kapitalismus sei eine große Gefahr, heißt es darin. „Jetzt leiden die Menschen unter dem immer stärker wachsenden Einkommensgefälle und der zunehmenden Armut.“ Auch unabhängige Experten warnen vor einer sozialen Schieflage. Nach einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) ist die Kluft zwischen armen und wohlhabenden Bevölkerungsschichten in China stärker gewachsen als in allen anderen Ländern Asiens außer Nepal.

Der 17. Parteitag soll nun die Abkehr von der Politik des schnellen Wachstums beschließen. Hu Jintao wird dafür seine Ideen des „wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts“ und der „harmonischen Gesellschaft“ in der Verfassung der Partei verankern. Die Slogans werden überall im Land auf mächtigen Plakatwänden propagiert. „Aber niemand weiß eigentlich wirklich, was sie bedeuten“, sagt He Weifang, Rechtsprofessor an der Peking Universität.

Ganz neu sind Hus Thesen nicht. Schon auf dem Volkskongress im März war die „harmonische Gesellschaft“ zentrales Thema. Analysten wie Professor Yang Fengcheng von der Volksuniversität in Peking erwarten mit dem Parteivotum aber „eine Menge praktische Auswirkungen“ auf Chinas Tagespolitik. Bislang scheiterte die Umsetzung neuer Gesetze oft an lokalen Parteibehörden.

Schon fünf Jahre vor Ende seiner Amtszeit setzt sich Hu Jintao mit seinen Thesen auch ein politisches Denkmal. Der „Große Vorsitzende“ Mao, Reformpatriarch Deng Xiaoping sowie sein Vorgänger Jiang Zemin hatten ihre Theorien ebenfalls den KP-Mitgliedern ins Parteibuch geschrieben.

Das wichtigste in den kommenden Tagen sei eigentlich, „worüber bei diesem Parteitag nicht gesprochen wird, nämlich demokratische Reformen“, sagt der amerikanische Politikwissenschaftler Russell Leigh Moses, der in Peking unterrichtet. Auch Bürgerrechtler wie Wu Qing kritisieren, dass Partei und Staatsführung „die Frage der Rechtstaatlichkeit noch nie gestellt“ haben.

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