18 EU-Länder und die USA garantieren Basisentlohnung
Mindestlöhne zeigen wenig Erfolge

Fast sechs Jahre nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns arbeiten in Großbritannien mindestens 200 000 Menschen für ein geringeres Einkommen als das gesetzlich vorgeschriebene Salär. Weder das Department of Industry noch das Finanzamt haben Firmen aber wegen Unterschreitung des Mindestlohns vor Gericht gebracht.

HB DÜSSELDORF. Schon diskutieren die Briten die Notwendigkeit einer Grauzone für das gesunde Funktionieren der Volkswirtschaft – und Minister sehen sich zu Dementis gezwungen, man drücke bei Regelverstößen ein Auge zu.

Als eine ihrer großen Konzessionen an die Gewerkschaften hatte die Labour-Partei 1998 das Gesetz über den „nationalen Mindestlohn“ eingeführt. Der Nutzen ist bis heute umstritten. Die Gewerkschaften kritisieren, der Standard habe nicht dazu beigetragen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Fast ein Viertel aller britischen Kinder lebt in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Eine neue Diskussion über den Mindestlohn läuft. So wird die Einführung regional verschiedener Sätze diskutiert; dies hatte die Regierung wegen der unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklung in Nord- und Südengland vorgeschlagen. Regional unterschiedliche Lohnstrukturen gehören zu den Flexibilitätsinstrumenten, die Schatzkanzler Gordon Brown als Voraussetzung eines britischen Eintritts in die Währungsunion genannt hatte.

Gesetzlich festgelegte Mindestlöhne sind in der Europäischen Union längst keine Seltenheit: 18 der 25 Mitgliedsländer haben entsprechende Vorschriften, darunter Griechenland, Spanien, Großbritannien und Frankreich. Die Höhe variiert. Je nach Mitgliedsland sind die Mindestlöhne seit 1999 zwischen zehn und 40 Prozent gestiegen. In den meisten Staaten der Union arbeiten weniger als vier Prozent der Beschäftigten zum Mindestlohn. Sehr hoch ist dieser Anteil jedoch in Lettland und Luxemburg, er liegt dort bei mehr als 15 Prozent. In Ungarn sind es elf, in Frankreich 14 Prozent.

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