1999 wurde Regierung noch in eine tiefe Krise gestürzt
Fischer kündigt Neubewertung von Panzerlieferung an

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bereitschaft für eine Zustimmung zum Export deutscher Kampfpanzer in die Türkei signalisiert. Fischer wies am Dienstag in Berlin auf die Ablehnung der Grünen bei einem früheren Exportantrag des Landes 1999 hin und sagte: „Wir haben damals im Lichte der Realitäten entschieden, wir werden bei veränderten Realitäten dem Rechnung tragen, wenn entsprechende Anträge vorliegen.“

HB BERLIN. Mit Blick auf die von der Bundesregierung angestrebten Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union (EU) sagte er weiter: „Wenn sich also diese Realitäten grundsätzlich zum Positiven verändern, dann ist das ohne jeden Zweifel auch unter diesem Gesichtspunkt von großer Bedeutung.“ Fischer bezeichnete Medienberichte als Spekulation, wonach sich die Bundesregierung bereits für die Lieferung mehrerer hundert Panzer vom Typ Leopard entschieden hat.

Die Bundesregierung steht nach Angaben aus Regierungskreisen auf Arbeitsebene in Kontakt mit der Türkei über deren Wunsch nach Panzern, der die rot-grüne Koalition 1999 in eine tiefe Krise gestürzt hatte. Die Regierung hatte den Angaben zufolge bereits im vergangenen Jahr die Bereitschaft zu solchen Gesprächen signalisiert, unter der Voraussetzung, dass die EU-Kommission Beitrittsgespräche empfiehlt. Eine solche Empfehlung sprach die Kommission in der vergangenen Woche aus. Die Entscheidung fällt ein EU-Gipfel im Dezember. Den Export der Panzer muss der Bundessicherheitsrat genehmigen. Diesem Gremium gehören Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD), Fischer und andere Minister an.

Fischer sagte: „Wir haben das in der Vergangenheit abgelehnt auf dem Hintergrund der konkreten Situation in der Türkei, und die Realitäten waren damals, dass wir ablehnen mussten auf der Grundlage unserer eigenen Grundsätze.“ 1999 ging es um den Export eines deutschen Testpanzers, den die Türkei vor der Entscheidung für ein Rüstungsprogramm gegen Konkurrenzprodukte anderer Hersteller verglich. Wegen des heftigen öffentlichen Streits in Deutschland hatte die Türkei später ihren Wunsch nach weiteren Lieferungen nicht mehr verfolgt. Den Kreisen zufolge wurde dieser Wunsch aber in letzter Zeit wieder angedeutet.

Fischer sagte, derzeit liege kein entsprechender Antrag vor. „Wenn dann Anträge vorliegen, werden sie im Lichte der Realitäten zu bewerten sein.“ Als entscheidendes Datum dafür gilt das Votum der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember, ob die EU Beitrittsgespräche mit der Türkei aufnimmt. In Regierungskreisen hieß es: „Es ist davon auszugehen, dass der Bundessicherheitsrat zu gegebener Zeit mit dem Thema befasst wird.“ Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, Struck wolle das Thema bei seiner für den Herbst geplanten Reise in die Türkei mit der Regierung in Ankara ansprechen.

Fischer bezeichnete Berichte über eine bereits getroffene Festlegung der Bundesregierung als Spekulation. Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, die Regierung habe sich in dieser Frage bereits entschieden. Dem Blatt zufolge geht es bei dem geplanten Exportgeschäft um mehrere hundert Panzer. In den Kreisen hieß es, es handele sich um Panzer der Bundeswehr, die ihre Bestände im Rahmen ihrer Neuausrichtung auf internationale Einsätze deutlich verkleinern will. Die Bundeswehr-Panzer sollen eine Übergangslösung bis zu dem geplanten Neubauprogramm der Türkei sein. Dafür testet die Türkei neben dem deutschen Leopard auch amerikanische, französische und ukrainische Konkurrenzprodukte. Die deutschen Leopard-Hersteller KraussMaffei-Wegmann und Rheinmetall haben daher ein Interesse an dem Exportgeschäft.

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