20 Jahre Abkehr vom Kommunismus
Politische Spaltung in Polen wird zementiert

Selbst der 20. Jahrestag der Abkehr vom Kommunismus kann die zerstrittenen politischen Lager in Polen nicht versöhnen. Auf getrennten Feiern gedachten Präsident Lech Kaczynski und Premier Donald Tusk am Donnerstag der ersten halbwegs freien Wahlen im Ostblock, in deren Folge 1989 der Kommunismus in Osteuropa abgeschafft wurde. Der Streit verdirbt den Polen aber nicht nur die Feierlaune.

BERLIN. Polens Medien kritisierten scharf, dass der größte osteuropäische EU-Staat erneut so offensichtlich seine Zerrissenheit demonstrierte. Tusk und Kaczynski hätten den Festtag „zerstört“, und „anstelle von Freude und Stolz ist daraus eine klägliche Farce geworden“, schrieb die Zeitung „Fakt“. Das sei „ein peinliches Narrenstück“.

Der Streit zwischen den politischen Lagern verdirbt den Polen aber nicht nur die Feierlaune, sondern behindert Schlüsselentscheidungen für die Zukunft des Landes: So kann der Euro dort nur nach einer Verfassungsänderung eingeführt werden, die Staatschef Kaczynski aber zu verhindern droht. Auch seine für die Ratifizierung des Lissabonner EU-Reformvertrages erforderliche Unterschrift verweigert er bislang. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 wird aber mit Kaczynskis Abwahl gerechnet.

Der konservative Premier Tusk hielt am Donnerstag die zentrale Gedenkfeier in Krakau ab. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der vier mitteleuropäischen Nachbarstaaten (Visegrad-Gruppe) nahmen auch die Anführer der Volksproteste vor 20 Jahren in Polen und Tschechien, Lech Walesa und Vaclav Havel, teil. Merkel würdigte die Rolle Polens: Das Tor zu Demokratie und Freiheit in ganz Osteuropa hätten viele mutig aufgestoßen, sagte die Kanzlerin, „und Polen hat dabei eine herausragende Rolle gespielt“. Merkel war als einzige West-Politikerin als „ehemalige DDR-Bürgerin“ eingeladen worden.

Der nationalistische Staatspräsident Kaczynski nahm stattdessen an einer von der Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) organisierten Demonstration vor der Danziger Werft teil. Mit einem Streik in der damaligen Lenin-Werft hatte die Solidarnosc die Wahlen vor 20 Jahren erzwungen.

Die befürchteten Krawalle der Arbeiter der von der Schließung bedrohten Werft blieben am Donnerstag aus. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte zuvor erklärt, sie stimme dem Erhaltungsplan für die von Subventionsrückzahlungen in Millionenhöhe und massiven Kapazitätsverringerungen gebeutelte Werft zu.

Die Werftarbeiter hatten mit ihren Streiks im Jahr 1989 Verhandlungen zwischen der kommunistischen Regierung und der Opposition erzwungen. Dadurch wurden am 4. Juni 1989 Wahlen möglich, bei denen die Gewerkschaftsliste der Solidarnosc 99 der 100 Senatssitze gewann und auch die 35 Prozent der frei wählbaren Mandate des Unterhauses Sejm eroberte. Polen bekam daraufhin mit Tadeusz Mazowiecki den ersten nicht-kommunistischen Regierungschef im Ostblock.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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