25. Mai
Ukraine will Referendum über Einheit

Am 25. Mai wählen die Ukrainer einen neuen Präsidenten. Laut Jazenjuk soll auch über die nationale Einheit und eine Föderalisierung abgestimmt werden. Unterdessen wurde der russische Militärattaché in Kiew festgenommen.
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Kiew/BerlinMit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage in dem krisengeschüttelten Land beruhigen. Gut zwei Monate nach der Machtübernahme räumte die ukrainische Führung aber ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben. Moskautreue Milizen brachten am Mittwoch weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand. Zugleich dämpften die Separatisten Hoffnungen auf eine unmittelbar bevorstehende Freilassung der festgehaltenen westlichen Militärbeobachter. Unter den seit Freitag in der Stadt Slawjansk festgehaltenen Geiseln sind vier Deutsche – drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher.

Unterdessen ließ die ukrainische Regierung hat den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen und unter dem Vorwurf der Spionage zur persona non grata erklärt. Das teilte das Außenministerium in Kiew am Mittwochabend in einer Presseerklärung mit. Der Militärattaché, dessen Name nicht genannt wurde, sei "auf frischer Tat" ertappt worden, hieß es ohne nähere Einzelheiten.

Der Militärattaché sei Tätigkeiten nachgegangen, die "mit seinem diplomatischen Status nicht vereinbar" seien, hieß es in der Erklärung. Er müsse die Ukraine "so schnell wie möglich" verlassen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nahm die moskautreuen Aktivisten in Schutz. „Diese Leute erhalten ständig Drohungen aus Kiew, dass die Armee und gepanzerte Fahrzeuge gegen sie eingesetzt werden“, sagte Lawrow bei einem Besuch in Chile. „Wir fordern die Freilassung der Beobachter, aber wir können nicht für die "Volksmiliz" entscheiden.“ Kremlchef Wladimir Putin betonte in einem Telefonat mit dem britischen Premier David Cameron, die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sei nur auf friedlichem Wege zu lösen.

Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow verneinte in dem Geisel-Drama jegliche Einflussnahme Putins. „Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk“, sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk „Bild Online“. „Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die sofortige Freilassung der Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deutschland bemühe sich „auf allen diplomatischen Kanälen“ um eine Lösung, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Berlin. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau.

Zuvor hatte Ponomarjow noch den Eindruck erweckt, es könne eine schnelle Lösung „ohne einen Geiselaustausch“ geben. Die Separatisten hatten mehrfach erklärt, inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Kremlchef Putin hatte am Dienstagabend in Weißrussland gesagt, er setze darauf, dass die Militärs die Region ungehindert verlassen könnten. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von schwierigen Verhandlungen zwischen der OSZE und den prorussischen Separatisten, die die Soldaten festhalten. Die Regierung in Kiew betonte, die Gespräche dauerten an.

Die prowestliche Führung will am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abhalten. Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prorussische Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen allerdings eigene Referenden für den 11. Mai über eine Abspaltung von Kiew.

Zudem forderte Jazenjuk seine Minister zu mehr Einsatz für ein Ende der Krise auf. Andernfalls werde er die Regierung umbilden, sagte der Politiker am Mittwoch bei einem Kabinettstreffen. Die Bevölkerung verlange, dass die Regierung für Recht und Ordnung sorge. Sollten die Minister in naher Zukunft hier keine Fortschritte erzielen, werde dies personelle Konsequenzen haben.

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Prorussische Militante weiter auf dem Vormarsch

Kommentare zu " 25. Mai: Ukraine will Referendum über Einheit"

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  • Zitat: "Ukraine will Referendum über territoriale Integrität".

    Wenn der selbsternannte Regierungschef der Ukraine Jazenjuk diesen Vorschlag macht, so gibt es nur einen Kommentar: Zu wenig und zu spät. Dieser Zug ist abgefahren.

    Auf solche halben Lösungen werden sich die Freiheitskämpfer in der Südostukraine nicht einlassen wollen.

    Es ist also zu erwarten, dass die Ukraine entlang ihrer natürlichen inneren Grenzen auseinanderbricht. Russland muss gar nichts dazu beitragen. Die Freiheitsbewegung in der Südostukraine ist nämlich keineswegs, wie uns die westlichen Regierungen und die ihnen in Kadavergehorsam ergebenen Mainstreammedien einreden wollen, von Russland angezettelt worden. Sie ist vielmehr eine autochthone Volksbewegung, die sich gegegen die selbsternannte Putschistenregierung in Kiew mit zunehmendem Erfolg zur Wehr setzt.

    Die große und, wie ich meine, noch offene Frage wird sein, ob Russland einem möglichen Wunsch des sich bildenden selbständigen staatlichen Struktur in der Südostukraine nach Aufnahme in die Russische Föderation entsprichen wird oder nicht.

    Russland ist allem Anschein nach bis jetzt jedenfalls gar nicht begierig, vor eine solche Entscheidung gestellt zu werden. Russland ist nämlich keineswegs an einem endgültigen Bruch mit dem Westen interessiert, sondern an einer eurasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Atlantik bis Wladiwostok. Genau das jedoch wollen die USA um jeden Preis verhindern. Es ist also damit zu rechnen, dass sie den Konflikt weiter anheizen und die Dinge immer weiter auf die Spitze zu treiben versuchen.

    Eine Entwarnung kann daher wohl noch lange nicht gegeben werden.




  • jazenuk erweist sich als geübter träumer.
    wenn der nicht aufpasst wird der bald vom fenster sein.

  • Zitat : Ponomarjow verneinte in dem Geisel-Drama jegliche Einflussnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk“,

    - hier nimmt sich Ponomarjow etwas zu wichtig : wenn Putin es gewollt hätte, wären die Geiseln bzw. Spione sofort frei .

    Aber in der Sache hat er Recht : Putin kann "Offiziell" nur in Russland etwas veranlassen, nicht in der Ukraine.

    Die HAUPTSCHULD an dem Festsetzen der Militärromantiker liegt ganz klar in Kiew :

    Die Junta-Regierung hat die westlichen Militärs ins Land gelassen und mit eigenen Militärs begleitet. Und mit die3ser Junta verhandelt die Ponomarjow-Leute auch.

    Die NATO-Lokalaussenstellen ( Systempresse ) und EU-Marionettenregierungen haben alles auf den Kopf gestellt
    . Man macht Russland für diese Angelegenheit schuldig und verantwortlich, aber kein Wort von der Verantwortlichen in Kiew !

    Unfassbar, wie hier Politik gemacht wird. Die Moral und der Anstand der westlichen Brüller ist wohl endgültig in der EUtopia-Jauche versunken !

    Und dieser EUtopia muss man jetzt am 25 Mai die Rote Karte zeigen !

    Abwahl des Kriegstreibergesocks ! Auflösung der EUtopia !

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