29. März 2019 um 23 Uhr

London will Brexit-Datum gesetzlich festhalten

Großbritanniens Regierung will den genauen Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Europäischen Union in einem Gesetz festsetzen. Ein Vorschlag soll an das Parlament gehen. Doch Befürworter sehen den Schritt kritisch.
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„Der Countdown läuft“ – das ist der Brexit-Zeitplan

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LondonDas Datum für den britischen Austritt aus der Europäischen Union soll nach dem Willen der Regierung in London in einem Gesetz festgeschrieben werden. Man werde dem Parlament vorschlagen, dass der Schritt am 29. März 2019 um 23 Uhr (Greenwich-Zeit) vollzogen werde, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag.

Das Datum war bereits abgeleitet worden, weil am 29. März 2017 die zweijährige Phase der Scheidungsverhandlungen mit der EU begann. Allerdings tauchte es bisher in keinem Gesetz auf. Brexit-Befürworter befürchten, dass es wegen der schleppenden Gespräche zu Verzögerungen kommen könnte. Das Parlament soll in der kommenden Woche über Änderungen am Entwurf für das Brexit-Gesetz beraten. Bis zu einer endgültigen Abstimmung dürften noch Monate vergehen.

  • rtr
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