3,4 Prozent Neuverschuldung erwartet
Schlechtes Zeugnis für Deutschland

Die EU-Kommission erwartet, dass Defizitsünder Deutschland den Euro-Stabilitätspakt im Jahr 2005 zum vierten Mal in Folge brechen wird. Erwartet werde eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit.

HB STRASSBURG. Bei unveränderter Haushaltspolitik werde Berlin erst 2006 mit einem Defizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wieder die Defizitgrenze von drei Prozent einhalten.

Knapp die Hälfte der zwölf Länder mit der Euro-Währung wird im nächsten Jahr entweder bei genau drei Prozent Defizit liegen oder darüber, berichtete die Kommission. Es sind dies außer Deutschland Frankreich, Italien, Griechenland und Portugal.

Angesichts des kräftigen Aufschwungs rechnet die Kommission für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum im Euro-Gebiet von 2,1 Prozent - dies sind 0,4 Prozentpunkte mehr als noch im Frühjahr vorhergesagt. Wegen der hohen Ölpreise senkte die EU-Behörde hingegen ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr von bisher 2,3 Prozent auf nun 2,0 Prozent. Für 2006 wird ein Plus von 2,2 Prozent angenommen. Deutschland ist der Kommission zufolge im kommenden Jahr mit einem Plus von nur 1,5 Prozent Schlusslicht in der Euro-Zone.

Eichel-Plan verworfen

Unterdessen wurde ein gescheiterter Plan von Bundesfinanzminister Hans Eichel bekannt, die Haushaltslöcher mit einem Milliarden-Tauschgeschäft mit Deutscher Post und Deutscher Telekom zu stopfen. Der Bund hätte langfristige Pensionslasten der Konzerne übernommen und von ihnen dafür mehrere Milliarden Euro erhalten. Die Idee wurde jedoch nach Gesprächen verworfen.

Die Defizitkrise im Euro-Gebiet bleibt insgesamt bedrohlich. Knapp die Hälfte der zwölf Länder wird im nächsten Jahr entweder bei genau drei Prozent Defizit liegen oder darüber, heißt es in dem Herbst- Konjunkturgutachten. Frankreich und Italien werden jeweils auf 3,0 Prozent kommen. Griechenland dürfte 3,6 Prozent erreichen, Portugal sogar 3,7 Prozent. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Stabilitätspakt.

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