30-Tage-Ultimatum
Iran unbeeindruckt von Sicherheitsrat-Erklärung

Die Vereinten Nationen haben dem Iran 30 Tage Zeit gegeben, um seine Urananreicherung zu stoppen. Doch Teheran kümmert das Ultimatum des Sicherheitsrats wenig.

HB NEW YORK. „Der Iran ist an der Stelle sehr klar: Wir werden unsere Rechte wahrnehmen“, sagte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Jawad Sarif, auf einer Pressekonferenz in New York. Dabei wolle der Iran aber jeden Zweifel über die ausschließlich friedfertige Natur seines Programms zerstreuen.“

Eine offizielle Reaktion der Regierung auf die Erklärung des Sicherheitsrats gab es zunächst nicht. Dafür sei die Entscheidung zu spät in der Nacht gekommen, sagte Sarif. Der Iran werde die Erklärung aber intern sorgfältig prüfen und sich entsprechend äußern.

Zuvor hatten sich die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf eine Erklärung geeinigt, in der der Iran zum Stopp der Urananreicherung aufgefordert wird. In dem Papier machen Frankreich, Großbritannien und die USA bei der Schärfe der Formulierung aber deutliche Zugeständnisse an die anderen beiden Veto-Mächte im Sicherheitsrat, Russland und China. Strafen oder Sanktionen sind in der Erklärung nicht erwähnt.

Nun ist der Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed El Baradei, aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht darüber vorzulegen, ob der Iran der Aufforderung folgt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte nach der Einigung, die Iran sei nun „isolierter denn je“. Sarif warf dem Sicherheitsrat vor, mit zweierlei Maß zu messen. So sei noch niemals das offensichtliche Atom-Arsenal Israels inspiziert worden. „Der Iran hat in den vergangenen 250 Jahren gegen kein Land Krieg geführt. (...) Der Iran hat kein Land bedroht. Der Iran besitzt keine Atomwaffen noch beabsichtigt er, welche zu besitzen. Keine dieser Aussagen kann man über Israel machen.“

Der Iran sei allergisch gegen Druck, sagte der Botschafter zudem. Das gelte auch für Drohungen und Demütigungen. Unabhängig von anderen Lippenbekenntnissen würden die USA und andere Länder zudem auch neue Gründe finden, dem Iran etwa vorzuwerfen.

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