315 Milliarden für Europas Wirtschaft
EU-Staaten geben grünes Licht für Junckers Investitionsplan

Die EU-Staaten segnen den milliardenschweren Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab. Die Finanzminister stimmten am Dienstag für den Plan, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll.
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BrüsselDie EU-Staaten haben grünes Licht für den milliardenschweren Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegeben. Die EU-Finanzminister stimmten am Dienstag in Brüssel für das Vorgehen der EU-Kommission.

Bevor das Investitionsprogramm wie geplant im September an den Start gehen kann, muss noch das EU-Parlament zustimmen. Nach Deutschland und Frankreich kündigte auch Italien an, acht Milliarden Euro über nationale Plattformen zum Investitionsprogramm beizusteuern, das zwischen 2015 und 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren soll.

Kernstück des Investitionspakets ist der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), mit dem die Wirtschaft in der EU angekurbelt werden soll. Die Entscheidung darüber, welche Projekte gefördert werden, soll bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) liegen.

EIB-Präsident Werner Hoyer betonte vor dem EU-Finanzministertreffen erneut, dass seine Bank die Projekte nicht nach politischen Kriterien auswählen werde.

Deutschland und Frankreich haben bereits Unterstützung von jeweils acht Milliarden Euro zugesagt, die aber nicht in den EFSI selbst fließen, sondern Projekte mit Hilfe von nationalen Förderbanken anstoßen sollen. Spanien will auf die gleiche Weise 1,5 Milliarden Euro zuschließen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " 315 Milliarden für Europas Wirtschaft: EU-Staaten geben grünes Licht für Junckers Investitionsplan"

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  • Das ist doch reine Augenwischerei. Es soll lediglich von der Frage ablenken, wieviel Mrd. in die Griechenland-Aktion geflossen sind und was erreicht wurde. Würde eine Familie mit ihrem Geld so haushalten wie dies die Politiker tun, wäre sie längst pleite. Politiker müssen daran gewöhnt werden, dass sie an ihren Tat gemessen werden. Wenn Zuständigkeit und Verantwortlichkeit nicht deckungsgleich sind, wird es immer Personen geben, die sich am "Gemeinschaftstopf" bereichern. Das ist abzustellen und Betrüger sind hinter Gitter zu bringen.

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