35 Millionen Dollar für "La belle"-Opfer
Libyen zahlt deutschen Opfern Entschädigung

Die deutschen Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Discothek „La Belle“ bekommen von Libyen insgesamt 35 Mill. Dollar Entschädigung. Das bestätigte die Bundesregierung gestern nach monatelangen Verhandlungen mit der libyschen Seite.

mzi/sk/HB BERLIN. Bei dem Anschlag auf die bei US-Soldaten beliebte Discothek waren 1986 drei Menschen getötet und 200 verletzt worden, unter ihnen gut 160 Deutsche. Nach der Einigung plant Bundeskanzler Gerhard Schröder nun eine Reise in das nordafrikanische Land. Schröder habe eine schriftliche Einladung des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi angenommen, sagte Regierungssprecher Bèla Anda. Über den Termin der Kanzlerreise würden „umgehend“ Gespräche aufgenommen.

Die von libyscher Seite zugesagte zügige Abwicklung der Zahlungen ermögliche den „weiteren Ausbau und die Verstärkung der deutsch-libyschen Beziehungen“, betonte Anda. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft seien bereit, Libyen bei der Modernisierung seiner Wirtschaft zu unterstützen. In Kürze solle ein deutsch-libyscher Investitionsfördervertrag unterzeichnet werden. Jochen Clausnitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sagte dem Handelsblatt, die Einigung in der Entschädigungsfrage sei der „Startschuss für die Wiederaufnahme der Hermesbürgschaften – und das ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil“.

Andere Länder wie etwa Frankreich hatten sich in anderen Entschädigungsfällen mit Libyen bereits früher auf Zahlungen geeinigt. Deshalb konnten Unternehmen aus diesen Ländern staatliche Bürgschaftshilfen schon seit längerem wieder nutzen. Wichtig sei auch, dass beim Handel mit Libyen „nun der Verdacht wegfällt, dass man mit einem Terrorregime Geschäfte macht“, sagte Clausnitzer.

Das Berliner Landgericht hatte im November 2001 die Täter des „La Belle“-Anschlags zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und Libyens Geheimdienst eine Mitverantwortung für den Anschlag zugewiesen. Im Juni dieses Jahres erklärte der Bundesgerichtshof das Urteil für rechtskräftig.

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