5. Handelsblatt Jahrestagung
Kabul vermisst einheitliche Strategie

Für Afghanistans Außenminister Rangin Dadfar Spanta gibt es immer noch keine wirklich gemeinsame Strategie für die Zukunft seines Landes. Dies ließ er auf der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie am Dienstag verlauten. Dort kündigte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung an, mehr auf Afghanistans Eigenverantwortung zu setzen und mehr zu tun bei der zivilen Hilfe.

BERLIN. Die Bundesregierung stockt ihre Afghanistan-Hilfe auf und räumt ein, dass der Krieg am Hindukusch mit militärischen Mitteln allein nicht zu gewinnen ist. „Wir müssen dem Prozess ein afghanisches Gesicht geben und die afghanische Regierung in die Lage versetzen, selbst für Sicherheit in ihrem Land zu sorgen“, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am Dienstag in Berlin und fügte hinzu: „Wir werden nicht gewinnen, wenn wir uns auf das Militärische konzentrieren.“

Zuvor hatte das Bundeskabinett seine Afghanistan-Strategie aktualisiert und dabei ein gemischtes Bild der Lage gezeichnet. Einerseits wurden Fortschritte beim Wiederaufbau von Straßen, Schulen und Universitäten sowie der medizinischen Versorgung unterstrichen, andererseits biete die verschärfte Sicherheitslage Anlass zur Sorge. Um den Wiederaufbau zu fördern und die Nahrungsmittelversorgung in dem derzeit von Dürre heimgesuchten asiatischen Land zu fördern, stockte die Regierung die Finanzhilfen für dieses Jahr um 30 auf 170 Mill. Euro auf.

Afghanistans Außenminister Rangin Dadfar Spanta forderte auf der Handelsblatt-Konferenz neben mehr Hilfen für sein Land bei Wirtschaftsprojekten auch mehr Zugriff des Kabuler Kabinetts auf die internationalen Gelder. Spanta räumte dabei ein, dass neben vielen Erfolgen noch vieles im Argen liege: So gewönnen Drogenbosse mancherorts die Oberhand. Bürokratische Inkompetenz sei ebenso verbreitet wie Korruption. Das Hauptproblem sei jedoch, „dass es noch immer keine wirklich gemeinsame Strategie für Afghanistan gibt und sich alles zu sehr auf die Bekämpfung von Symptomen des Terrors konzentriert.“

Wichtig sei nun eine koordinierte Wiederaufbauhilfe, deren Mittel durch die afghanische Regierung vergeben würden. „Es muss bei der Lösung der Probleme in unserem Land eine afghanische Führungsrolle geben“, verlangte Spanta. Seine Regierung verwalte nur 20 Prozent der Gelder werde aber zu 100 Prozent für deren Einsatz und deren möglichen Missbrauch verantwortlich gemacht. Dabei sei Korruption nicht nur ein Problem in der afghanischen Verwaltung, sondern auch bei internationalen Hilfsorganisationen dort.

Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül kritisierte, dass die vom Westen zugesagte Aufbauhilfe für die afghanische Armee und Polizei „bisher deutlich hinter dem Plan zurückgeblieben ist“. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies die Kritik an der deutschen Polizeiausbildung zurück. Gemeinsam mit den USA mache Deutschland das Polizei-Training sehr gut.

Laut dem Vize-Generalsekretär der Nato, Claudio Bisogniero, steht für das Bündnis in Afghanistan viel auf dem Spiel: Bei einem Scheitern drohe die Nato zu einer zweitrangigen Allianz zu werden. Aber er setze auf die Ausdauer des Bündnisses: „Wenn die Nato einen Job anfängt, macht sie ihn auch zu Ende“, so Bisogniero.

Dabei verschlechtert sich die Sicherheitslage auch im von der Bundeswehr kontrollierten Norden Afghanistans immer weiter. Jung sagte am Dienstag, dass es in den letzten Tagen erneut zu Raketenangriffen auf Bundeswehrlager dort und zu Anschlägen auf Patrouillen gekommen sei. Wie Jung verwies auch Spanta darauf, dass die Zunahme terroristischer Aktivitäten in Nordafghanistan in engem Zusammenhang mit der für Oktober geplanten deutschen Mandatsverlängerung für den Afghanistan-Einsatz mit einer Erhöhung der Anzahl eingesetzter Bundeswehrsoldaten von 3 500 auf 4 500 stehe: „Die Terroristen wollen die deutsche Öffentlichkeit unter Druck setzen“ und so ein Ende des Bundeswehreinsatzes erreichen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist fast sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban noch kein Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan absehbar: Eine genaue Jahreszahl „kann ich nicht nennen", sagte Merkel in einem RTL-Interview.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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