50-Milliarden-Sparpakt
Frankreich mildert Sparplan wieder ab

Nachdem die Sozialisten mit Enthaltung im Parlament drohen, mildert Frankreich kurz vor der Abstimmung über ihr 50-Milliarden-Sparpaket ihre Maßnahmen ab. Nachbesserungen bei den Niedrigrenten sind in Sicht.
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ParisKurz vor einer wichtigen Abstimmung im Parlament über ihr 50-Milliarden-Sparpakt hat die französische Regierung ihre Maßnahmen abgemildert. Premierminister Manuel Valls kündigte am Montag in einem Brief an die Abgeordneten der Regierungsmehrheit, von denen viele mit Ablehnung oder Enthaltung zu dem Sparpaket drohen, Nachbesserungen unter anderem bei den Niedrigrenten an. Auch soll die Erhöhung einer Sozialhilfe-artigen Leistung nun doch wie geplant im September kommen und nicht um ein Jahr verschoben werden.

Dem Brief von Valls zufolge sollen Renten bis 1200 Euro nicht von dem geplanten Einfrieren der jährlichen Erhöhung betroffen sein. Bisher waren nur Renten bis 792 Euro davon ausgenommen. Zudem soll das geplante Einfrieren der inflationsbedingten Anpassung der Beamtengehälter jährlich neu überprüft werden. Außerdem will der Regierungschef in den nächsten Tagen die Details einer versprochenen Steuererleichterung zur Stärkung der Kaufkraft der Franzosen vorlegen.

Bei den Sozialisten in der Nationalversammlung hat sich zunehmend Unmut über den Sparplan zusammengebraut, der nach Ansicht vieler Abgeordneter die Schwächsten der Gesellschaft trifft und das Wachstum abwürgt. Inzwischen rebelliert nicht mehr nur der linke Flügel, sondern auch die Mitte. Die Partei wollte am Montagnachmittag ihre Linie zu der Parlamentsabstimmung am Dienstag festlegen.

Das Votum ist zwar nur beratend und kann den Sparplan somit eigentlich nicht stoppen. Für den neuen Premierminister Valls vom rechten Flügel der Sozialisten kommt die Abstimmung aber einem Vertrauensvotum gleich.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Frankreichs ENA-Absolventen prahlen mit den größten Ankündigungen.
    Binnen weniger Tage werden die angekündigten Heldentaten dann leise weinend wieder kassiert.
    Niemand, außer unseren devoten Volksvertretern, nimmt die noch ernst.

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