5000 neue Sicherheitskräfte
Palästinener bauen neue Schutztruppe auf

Die Palästinenser wollen nach dem Rückzug der israelischen Siedler und Truppen aus dem Gaza-Streifen die frei werdenden Gebiete mit einer neu zu schaffenden Truppe von rund 5000 Mann schützen.

HB GAZA. Der palästinensische Minister für die in Israel inhaftierten Palästinenser, Sufyan Abu Zayda, sagte dem Handelsblatt, damit solle vermieden werden, dass sich Unbefugte des Territoriums bemächtigen. Der Minister regt an, das Land in einer Übergangsperiode gemeinsam von israelischen und palästinensischen Soldaten bewachen zu lassen.

Das Training der Truppe, die aus den Kreisen der „Preventive Security“ rekrutiert werden, habe bereits begonnen, sagte der Minister. Zudem prüfe man die Gründung eines „Nationales Rates“ zur Diskussion der Landnutzung. Auch die radikalislamische Hamas werde in diesen Nationalen Rat eingeladen, sagte Abu Zayda, um einen möglichen Konflikt mit den Islamisten im Keim zu ersticken. Abu Zayda war federführender Minister bei den Waffenstillstandsverhandlung mit der Hamas.

Die Entwaffnung der Hamas-Milizen setzt laut Abu Zayda voraus, dass sie voll in den politischen Prozess integriert werde und sich an den anstehenden Parlamentswahlen beteilige. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte zuvor die Mitbeteiligung der Hamas abgelehnt. Obwohl der Abzug in weniger als vier Woche beginnen soll, werfen die Palästinenser der israelischen Regierung vor, die Koordinationsgespräche für den Abzug bloß „halbherzig“ anzugehen.

Ein Koordinationstreffen zwischen Verteidigungsminister Schaul Mofaz und dem palästinensischen Innenminister Nasser Youssef ging ergebnislos zu Ende. Die Palästinenser behaupten, bisher zu wenig Informationen erhalten zu haben, um eine effiziente Übernahme des Gebietes zu garantieren. Israel wirft den Palästinensern vor, die Bekämpfung des Terrors auf die leichte Schulter zu nehmen.

Scharon hatte am Wochenende nach einem tödlichen Angriff auf Israelis im Gaza-Streifen den Palästinensern mit einer „neuen Form der Vergeltung“ gedroht. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe er mitgeteilt, dass die Armee bereits Anweisung erhalten habe, „mit Entschlossenheit gegen den Terrorismus“ vorzugehen, sagte Scharon. Die israelische Regierung werde „eine neue Form der Vergeltung üben, die in sehr harten Maßnahmen gipfeln wird“. Im Falle weiterer „Terroranschläge“ werde dies auch für die Zeit nach dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen gelten. Israel will für den Abzug au Gaza-Streifen an die 60 000 Soldaten und Polizisten bereit stellen.

Die israelische Armee drängt auf eine Beschleunigung des Abzugs. Statt der vorgesehenen vier Wochen solle die Umsiedlung in zwei Wochen abgewickelt werden, um die Gefahr zu reduzieren, dass der Abzug unter palästinensischem Feuer stattfinden wird, erklärte Generalmajor Dan Harel laut einem Bericht des israelischen Radios. Sicherheitskräfte hatten zuletzt noch vier Wochen veranschlagt, ursprünglich waren es zwölf Wochen gewesen. Weitere vier Wochen wurden bislang für den Abriss der Häuser in den jüdischen Siedlungen und den Abbau der Militäreinrichtungen eingeplant.

Die Zeitung „Yediot Ahronot“ zitierte Generalstabschef Dan Halutz mit der Einschätzung, mehr als 70 Prozent der Siedler würden letztlich freiwillig abziehen. Nach Behördenangaben vom Montag haben 40 Prozent der 1 480 Familien im Gaza-Streifen und 200 im Westjordanland bei der Regierung finanzielle Entschädigung beantragt.

Israel will ab Mitte August 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weitere in der Westbank evakuieren. Die Armee soll den Gaza-Streifen bis zum 3. Oktober verlassen.

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